Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017

Bonuspunkte für das Überfahren von Frauke Petry – SPD entwickelt menschenverachtende App

Anfang März lud die SPD zusammen mit dem Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) zum „SPD-Hackathon“ ein. Man wollte Tools und Prototypen entwickeln, um die Vernetzung untereinander zu verbessern. Eine dieser Ideen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten: Programmierer entwickelten das Spiel „Schulzzug“, in dem der SPD-Messias auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017

"Schulbauförderprogramm ist ideologisch motiviert"

Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sprach sich für einen verantwortungs- und achtungsvolleren Umgang mit Vertretungslehrern und Referendaren aus, die bislang über die Sommerferien entlassen werden, um dem Land Geld zu sparen. Balzer mahnte hier die Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber an und kritisierte: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017

Nur halbherzige Korrektur der rot-grünen Polizeistrukturreform

Grün-rotes Koordinationswirrwarr muss beseitigt werden „Die CDU hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag mit den Grünen Korrekturen der missglückten Polizeistrukturreform ausbedungen. Doch der eingesetzten Expertenkommission scheint jeder Mut zu fehlen, dass entstandene grün-rote Koordinationswirrwarr grundlegend zu beseitigen“, meint der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2017

60 Jahre Europa: Bundesregierung schürt mit populistischer Broschüre die Ängste der Bürger

Mit den Schlagworten „Chaos? Frust? Krise?“ wurde diese Woche eine tendenziöse Broschüre zum Thema „Europäische Union“ an Zeitungsabonnenten verteilt. Das achtseitige Werk, das als Absender die Bundesregierung angibt, revidiert die provozierende Aussage sogleich: Aus „Chaos“ wird „Chance“, aus „Frust“ „Frieden“ und aus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2017

Stuttgart 21: Mehr Abraum als Ground Zero

Enorme Feinstaubbelastungen durch Umlagerung gewaltiger Schüttmengen „Mit fast 2 Millionen Tonnen bewegt die Bahn-Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm (PSU) größere Abraummassen als es für den Wiederaufbau von Ground Zero nötig war. Bei der Umlagerung solcher Schüttmengen entstehen enorme Feinstaubbelastungen. Daneben sind der Rußausstoß ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2017

Extremismuskongress in Berlin – „Unliebsame politische Meinungen werden als Extremismus diskreditiert“

Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am Samstag zum Extremismuskongress nach Berlin ein. Führende AfD-Politiker warnten vor den Folgen, die linker, rechter und religiös motivierter Extremismus für Deutschland haben könne und bereits hat. Moderator Jürgen Liminski, ehemaliger Redakteur der „Welt“, erklärte in seiner Begrüßungsrede, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2017

Abschiebungen im Schneckentempo

Grün-schwarze Abschiebe-Bremse „Obwohl es mit den Abschiebungen nicht wirklich vorangeht, tritt der CDU-Oberbürgermeister von Schwäbisch-Gmünd mit seiner ‚Einwanderungsampel‘ auf die Abschiebe-Bremse. Richard Arnold biedert sich den Grünen an und gibt schon mal einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf“, sagt AfD-Fraktionsvize ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.03.2017

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) auf Höchststand

555 Fälle politisch motivierter Ausländerkriminalität „Die politisch motivierte Ausländerkriminalität ist im vergangenen Jahr geradezu explodiert. Mit dem entsprechenden Anstieg um 87 Prozent bekommen wir in Baden-Württemberg nun die Konsequenzen des Putsches in der Türkei zu spüren“, sagt AfD-Fraktionsvize Bernd Gögel. Auf seiner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2017

Auftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg – Der grüne Ministerpräsident fühlt sich nicht zuständig und der schwarze Innenminister hat keine Ahnung

Der türkische Präsident Erdogan beleidigt täglich die deutsche Regierung und führt sich auf wie ein Despot. „Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverantwortlich, dass in den kommenden Tagen mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Baden-Württemberg bekannt geworden sind“, kritisiert AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2017

Abschiebungen ein probates Mittel

Abschiebungen verringern Flüchtlingskriminalität „Die neueste polizeiliche Kriminalstatistik zeigt in aller Deutlichkeit, dass vermehrte Abschiebungen ein wirksames Mittel zur Reduzierung der Flüchtlingskriminalität in Baden-Württemberg darstellen“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Lars Patrick Berg. Kosovaren und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2017

Gesetzentwurf der FDP zum Verschleierungsverbot – Weitere Ausbreitung des radikalen Islam muss verhindert werden

Die meisten Referenten und Experten der Anhörung zum FDP-Gesetzesentwurf weisen auf juristische Konflikte mit dem Grundgesetz Art. 4 zur Ausübung der Religionsfreiheit hin. Deshalb konnten sie dem Entwurf nur eingeschränkt zustimmen, wenn überhaupt. Der Islamwissenschaftler Dr. Thomas Tillschneider geht jedoch weiter. Er fordert die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2017

Kein Einreiseanspruch für ausländische Staatsoberhäupter

Bundesverfassungsgericht verneint Einreiseanspruch „Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden darf es nicht geben. Für ein entsprechendes Verbot hat die Bundesregierung auch die rechtlichen Mittel, nur fehlt es ihr offenbar am nötigen Mut, Erdogan die Stirn zu bieten“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen. Demgemäß stellt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2017

„Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr im Kriminalitätsgeschehen angekommen“

Dramatischer Anstieg der Flüchtlingskriminalität „Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen steigt die Kriminalität der Migranten um 37,5 Prozent an. Solche Größenordnungen sind nicht nur subjektiv beängstigend, sondern stellen auch objektiv eine Gefährdung unserer öffentlichen Ordnung dar“, sagt der AfD-Vize Emil Sänze. Die neuesten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2017

Diesel-Fahrverbote: Zerrbild einer wertlosen Umfrage

Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm bald wertlos Eine telefonische Umfrage unter gut eintausend Wahlberechtigten in Baden-Württemberg soll die überwiegende Zustimmung der Bevölkerung zu den beschlossenen Diesel-Fahrverboten belegen. „Ebenso wertlos wie diese Umfrage sind bald die Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017

Gesetz zur Entsorgung von Bau-Styropor würde bundesweite Kosten von bis zu 24,5 Milliarden Euro verursachen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.03.2017 Dämmplatten aus Styropor wurden lange als Wundermittel zur Energieeinsparung gefeiert. „Dabei werden bei ihrer Herstellung große Mengen CO2 freigesetzt. Davon war bei linksgrünen Weltverbesserern natürlich nie die Rede“, sagt Emil Sänze. Stattdessen wurde das Flammschutzmittel HBCD von der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017

Mit der AfD wird es keine Frauenquote geben – Vertreterinnen von SPD und CDU standen teilweise auf Seiten der AfD

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lud am Donnerstag, den 9. März 2017,  zu einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag ein. Das Thema lautete „Frauenvielfalt in Baden-Württemberg“. Neben einer Gesprächsrunde mit Baden-Württembergerinnen waren die frauenpolitischen Sprecher aller Landtags-Fraktionen zu einer Diskussionsrunde ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2017

Landeserstaufnahmestelle Ellwangen: 1000 Polizeieinsätze in weniger als zwei Jahren

Erst am Donnerstag rückte die Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen erneut in den Fokus der Öffentlichkeit. 40 Bewohner waren unter anderem mit Stangen und Scheren aufeinander losgegangen. 14 Einsatzfahrzeuge der Polizei rückten an, um die Situation zu klären. Der AfD-Abgeordnete Udo Stein erkundigte sich nun in einer Kleinen Anfrage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017

Echte CDU-Parteifreunde stehen nicht zusammen

Pantoffelhelden von der CDU Bei der namentlichen Abstimmung über den FDP/DVP-Antrag zum sogenannten Strobl-Papier kassierte der CDU-Innenminister eine öffentliche Abfuhr von seinen eigenen Fraktionskollegen. AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa analysiert das Abstimmungsergebnis: „Die CDU lässt den eigenen Innenminister im Regen stehen, weil ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017

Abstimmung über Strobl-Initiative: „Die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“

Überwiegend Forderungen der AfD Die sogenannte Strobl-Initiative ist Gegenstand eines Antrages der FDP/DVP-Fraktion. Dass sich der Stuttgarter Landtag mit dem Abschiebungspapier des Innenministers befasst, begrüßt der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze: „Die Strobl-Initiative verdient eine Legitimierung durch den Landtag; auch, weil für viele ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2017

Türkischer Konsulatsunterricht muss sofort abgeschafft werden

Für die Kinder der ersten Gastarbeiter wurde der sogenannte Konsulatsunterricht eingerichtet. Dieser findet auf Türkisch statt, das Lehrmaterial stammt zum Großteil aus der Türkei. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte bereits in den 1970ern Jahren, dass auf diesem Wege rassistische Inhalte in deutsche Klassenzimmer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017

Echte Familienpolitik statt Gleichstellungspolitik

Auch ohne staatliche Quoten, Bevorzugungsgesetze und Förderprogramme ging die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, beruflich und privat einen gleichberechtigten Weg. „Gleichberechtigt und nicht künstlich gleichgemacht“, insistiert Baum. „Frauen muss eine echte Wahlfreiheit als Karrierefrau oder Mutter gegeben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017

Deutschland muss wehrhaft sein – auch und besonders gegen Erdoğan

Erdoğan führt Merkel vor In respektloser Kolonialherren-Manier lässt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wissen, dass er auch in Deutschland nach Belieben Wahlkampfreden halten und sonst einen Aufstand machen werde. „Dass Erdoğan unserer Regierung keinen Respekt zollt, spricht Bände und sollte den schon länger hier ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017

AfD: Kehrtwende bei Energiewende. Sonst droht volkswirtschaftlicher Selbstmord!

AfD fordert Kehrtwende bei der Energiewende Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Kehrtwende bei der Energiewende. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, fordert die Landesregierung auf, „den Irrweg der sogenannten Energiewende zu verlassen und zur wirtschaftlichen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017

Debatte um Dieselfahrverbote: Rohrkrepierer der grün-schwarzen Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017 Oberlehrerhafte Politklasse, die sich aus der Wirklichkeit verabschiedet hat "Die grün-schwarze Landesregierung hat einen echten Rohrkrepierer produziert“, so der Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird nicht durch ein ...

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