Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2019

Udo Stein: Ländlicher Raum könnte durchaus noch stärker gefördert werden – Kritik an Zahlungen an die EU

In seiner gestrigen Pressekonferenz teilte Minister Peter Hauk (CDU) mit, dass 75 Millionen Euro in diesem Jahr für den Ländlichen Raum im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stehen würden. 442 Gemeinden würden in den Genuss einer Fördersumme kommen, die in ihrer Gesamtheit die Fördersumme aus dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2019

Dr. Bernd Grimmer: Umweltausschuss debattiert Auswirkungen der Windkraft auf das Auerhuhn

„Das Auerhuhn ist das Wappentier des Schwarzwald und neben Kuckucksuhr, Tanne und Bollenhut ein Markenzeichen dieser Region, mit dem sich die Bürger identifizieren“, erklärte Dr. Bernd Grimmer (AfD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dieser beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Februar, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2019

Lars Patrick Berg kritisiert den angekündigten Beginn der Rodungsarbeiten in der Windindustriezone Ettenberg

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert vehement den vom Regierungspräsidium Freiburg zur Errichtung einer Windindustriezone kurzfristig genehmigten Sofortvollzug zur großflächigen Rodung eines ökologisch wertvollen Waldbestands an landschaftssensibler und raumbedeutsamer Stelle auf dem Ettenberg. Ein vom Regierungspräsidium ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Stefan Herre: „Tierwohl-Label hilft weder Tier noch Verbraucher“

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat große Ziele. „Für ihre fragwürdige Beschäftigungstherapie namens ‚Tierwohl-Label‘ hat sie nun die Kriterien bekannt gegeben”, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und verweist auf die Kernaussage Klöckners: „Finanzieren soll diesen Spaß wieder einmal der Verbraucher. So sagte es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Dr. Rainer Balzer fordert Schulbücher mit streng wissenschaftlichen Inhalten

Mit der Gesetzesänderung vom 13. Februar 2019 wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg eingerichtet. Zu den Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung gehört mit der Bildungsplanarbeit und den Schulbuchzulassungen der Kern der Bildungsarbeit. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2019

Emil Sänze: Brexit stellt den Stolz der Briten gegen Bevormundung und Fremdherrschaft unter Beweis

Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2019

Dr. Rainer Balzer zur Alphabetisierungskampagne des Kultusministeriums

„Alphabetisierung und Grundbildung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auch von der AfD unterstützt werden. Wir sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben. Wie ein Monitoring des ESF unter den Trägern von Alphabetisierungskursen ergeben hat, haben 76 Prozent der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2019

Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019

Udo Stein zu den Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg: Linksgrüne Ideologie zur Ausbreitung des ökologischen Landbaus

„Scheibchenweise werden weiter unsere hartverdienten Steuergelder versenkt durch die Ergänzung neuer Bio-Musterregionen für den ökologischen Landbau wie beispielsweise in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Anstatt einen Maßnahmenplan für unsere konventionellen kleinen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019

Emil Sänze: CDU-Positionen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus? Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. Weit mehr als die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019

AK Innen: Zuweisung von Wohnorten für gefährliche Ausländer, an denen sie unter Kontrolle gehalten werden können

Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses: „Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, für eine innovative ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019

Hans Peter Stauch: „Diesel-Schwenk“ der Landesregierung

„Die Landesregierung erweist sich in der ‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.  „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Bruch der grün-schwarzen Regierung ist nur noch eine Frage der Zeit!

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 5. Februar 2019: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

Kinderehen: Lars Patrick Berg fordert Opferschutz statt Täterschutz

Um die missliche Situation von Kindern in einer Ehe zu beleuchten, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg einen Berichtsantrag eingereicht. Es sei „äußerst wichtig“, so Berg, „dass wir die Not dieser Kinder, die Opfer archaischer Bräuche werden und mitten unter uns leben, nicht aus den Augen verlieren.“ Erst im Dezember 2018 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

Harald Pfeiffer: Die janusköpfigen Rot-Grünen beim Thema Unterrichtsausfall

Auch in Böblingen demonstrieren nun Schüler unter dem Motto #FridayforFuture. „Ob für oder gegen das Klima ist unklar, den meisten Demonstranten wird es um die schulfreie Zeit gehen“, vermutet der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer. Das Demonstrationsrecht sei zwar „grundrechtlich garantiert“, er stelle das auch nicht in Frage. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Hans Peter Stauch: Luftqualität in Stuttgart verbessert sich – Fahrverbote müssen beendet werden

In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) davon, dass sich die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Besonders in Stuttgart wurden die NOx- und Feinstaubwerte reduziert. Dazu sagt Hans Peter Stauch MdL, der verkehrspolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Bernd Gögel: Politische Roßtäuscherei von Grünen und CDU bei Dieselfahrverboten

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Lars Patrick Berg: AfD fordert nach Indymedia-Gewaltaufruf mit Nachdruck Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“

Nur durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte kann der linke Sumpf trockengelegt werden, bevor Menschenleben zu beklagen sind Stuttgart. Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform „Indymedia“ fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdruck die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Hans Peter Stauch kritisiert JobticketBW nur für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

Nach seiner Kritik an der PKW-Verkehrspolitik äußerte sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion in Stuttgarter Landtag, heute über den öffentlichen Nahverkehr. „Während der normale Pendler für ständig schlechter werdende Leistungen immer mehr bezahlen muss, bietet die Landesregierung ihrer Klientel, den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Dr. Rainer Balzer: Kritik ist bei den Deutsch-Französischen Grundschulen wohlfeil

Einer Aufweichung des baden-württembergischen Schulsystems durch Experimente wie den beiden Deutsch-Französischen Grundschulen, die im Rahmen eines Schulversuchs eingerichtet wurden und nach Willen der Landesregierung nun im Schulgesetz des Landes verankert werden sollen, erteilt die Fraktion der AfD eine klare Absage. „Getreu dem vergangene ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Lars Patrick Berg zur Rückkehr von Alassa M.: „Gefahr für den Staat“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Mitglied des Innenausschusses, Lars Patrick Berg, nimmt zur Rückkehr des Alassa M. unter Bezugnahme auf die Antwort des Innenministeriums zu seinem Berichtsantrag (Drucksache 16/5469) wie folgt Stellung: „Der Fall Alassa M. führt uns erneut die ganze Absurdität des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Hans Peter Stauch: Landesregierung betreibt Verkehrs-Behinderungs-Politik

Nach mehreren verkehrspolitischen Debatten im Stuttgarter Landtag in dieser Woche gibt es für Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, nur ein Fazit: „Die Landesregierung betreibt eine Verkehrs-Behinderungs-Politik! Mit unsinnigen Fahrverboten und vollkommen sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen vollführen Grün und Schwarz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Emil Sänze: Europawahlaufruf entpuppt sich als schamlose einseitige Unterstützung von Globalisierungsfreunden

Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte „Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der ...

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