Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2018

Bernd Gögel: Versprochen – gebrochen. Gericht verlangt von Landesregierung Euro-5-Verbot

Das Verwaltungsgericht Stuttgart besteht in einem neuen Urteil darauf, dass auch Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 kommen müssen. Dazu sagt Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung hat den Bürgern in einem Pseudo-Kompromiss versprochen, dass sie alles dafür tut, um ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018

Rüdiger Klos: Murawski-Nachfolge mit finanziellem Augenmaß – Versorgungsposten für abgewählten Salomon?

Eine Nachfolge-Regelung mit finanziellem Augenmaß für den zurückgetretenen Staatsminister und Kretschmann-Intimus Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) fordert Rüdiger Klos, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Nach Überzeugung der AfD darf der Leiter der Staatskanzlei in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018

Emil Sänze zu den Vorwürfen gegen seine Person

Zum Ersten: Die Landtagspräsidentin ist die überparteiliche Repräsentantin des gesamten Landtags. Sie hat sich einseitiger Äußerungen zu enthalten, auch wenn ihr das persönlich schwerfällt. Frau Aras erweist sich jedoch als unwillig, wenn nicht gar unfähig, selbst beim Besuch einer KZ-Gedenkstätte von übergriffigen Seitenhieben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2018

Anton Baron: „Enteignungspläne der Landesregierung sind verfassungswidrig!“

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, ist entsetzt von den Enteignungsplänen der Landesregierung. „Die Pläne der Landesregierung stellen ein unvertretbares Überschreiten von roten Linien dar und stehen nicht im Einklang mit der Verfassung“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2018

Emil Sänze: 44 Millionen Euro, um 1000 Jesidinnen zu helfen – Kretschmanns humanitäre Showveranstaltung

„Mit der Kleinen Anfrage 16/4320 fragten unser Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und ich nach den Folgen von Umsiedlungsprogrammen, besser bekannt als unter der Ägide von EU und UN-Flüchtlingshilfswerk durchgeführte sogenannte Resettlement-Programme, für Baden-Württemberg“, erläutert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2018

Carola Wolle: Sparvermögen müssen vor Enteignung durch Europäische Einlagensicherung geschützt werden

Vor einigen Wochen warnten 154 deutsche Ökonomen in einem gemeinsamen Aufruf vor den geplanten EU-Reformen, die zu einer noch weiteren Vertiefung der Haftungsunion führen würden. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Carola Wolle, kritisiert diese Entwicklung entschieden. „Es ist nur noch eine Frage der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2018

Lars Patrick Berg: Zügiger Ausbau der Gäubahn

Der Tuttlinger Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg hat einen Brief an den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verfasst. In diesem Brief thematisiert Berg den Ausbau der Gäubahn und die Verbindung nach Zürich. Dazu sagte Berg: „Der Bundesverkehrswegeplan sieht 550 Millionen Euro für die Gäubahn vor, doch nichts geschieht. Ich habe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.07.2018

Fraktion der AfD distanziert sich in vollem Umfang von den Aussagen des Abgeordneten Stefan Räpple

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg distan­ziert sich in aller gebotenen Schärfe von den in der vergangenen Woche veröffentlichten Aussagen ihres Abgeordneten Stefan Räpple und stellt hierzu fest, dass die von Stefan Räpple getroffenen Äußerungen bezüglich der Landtagsabgeordneten anderer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2018

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ peinliche Selbstinszenierung im Konzentrationslager

„Es fällt schon auf und wirkt peinlich, mit welcher geschmacklosen Verve unsere Landtagspräsidentin den deutschen NS-Schuldkomplex wieder für ihre politische Migrantengesellschaft-Agenda instrumentalisiert. Im Grunde erleben wir hier nur wieder eine Migrantin aus einer anderen Kultur und Geschichte, die auf dem Ticket eines angeblich ewigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2018

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zum Rücktritt von Staatsminister Murawski

«Angesichts der Schwere der Erkrankung, die Staatsminister Klaus-Peter Murawski jetzt dazu bewogen hat, sein Amt niederzulegen, wünsche ich ihm zunächst einmal gute Besserung und viel Erfolg für seinen weiteren Lebensweg. Die Erkrankung kann und darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Staatsminister Murawski im Stuttgarter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2018

Steigende Zahl an Salafisten und Gefährdern: Lars Patrick Berg fordert konsequentes Abschieben

Nach Auskunft der Sicherheitsbehörden hat sich die Zahl der Salafisten und Gefährder, auch im Zusammenhang mit der Asylkrise, in Baden-Württemberg stark erhöht. Lars Patrick Berg MdL, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mit Blick auf die erhebliche Bedrohungslage, Abschiebungen zügig und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.07.2018

Carola Wolle: „Einzelhandel von hausgemachten Belastungen befreien“

Eine spürbare Verbesserung der Rahmenbedingungen für den stationären Einzelhandel fordert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL. „Städte müssen für Kunden und Zulieferer leicht zugänglich und bezahlbarer Parkraum vorhanden sein. Darüber hinaus ist es notwendig, Fahrverbote, City-Maut und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Rüdiger Klos: „Raubzug beim Steuerzahler“

Scharfe Kritik an der Selbstbedienungsmentalität der Kartellparteien im Landtag von Baden-Württemberg übte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rüdiger Klos, anlässlich der Aktuellen Debatte zur „Altersversorgung der Parlamentarier“ am heutigen Donnerstag. Das konzertierte Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP/DVP ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Lars Patrick Berg: Finanznot der Polizei – AfD sieht Sicherheit nur noch auf dem Papier gewahrt

Schon Mitte des Jahres erreichte die Polizeibeamten in Mannheim und Aalen die Botschaft, den Gürtel gewaltig enger zu schnallen. Bereits jetzt müsse jeder Cent umgedreht werden. Aus Sicht des Sprechers für Polizei und Innere Sicherheit der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, ist die Finanznot der Polizei ein Zeichen für eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Anton Baron: Entlarvende Plenardebatte zur Landesbauordnung

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, kommentiert die heutige Debatte über den Gesetzentwurf seiner Fraktion: „Es hatte heute morgen ja schon grotesk angefangen, als die Koalition in einer Pressemitteilung eine Einigung bezüglich der Landesbauordnung verkündet hatte. Dies war rein zufällig nur wenige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Emil Sänze: Die Württembergische Landeskirche protegiert einen Linksextremisten – in einer Stuttgarter KiTa

„Hin und wieder finden wir im Internet Hinweise, wer unsere ‚Freunde‘ sind“, schmunzelt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag. „Ein YouTube-Beitrag unter dem Begriff ‚Linke Gewalt # Antifa # gegen AfD mit Steuermitteln gefördert‘ zeigt interessante Szenen von den Protestveranstaltungen gegen die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2018

Dr. Rainer Balzer: „Programmierte Beerdigung“ der Bildungsplattform «ella»

Angesichts der immer neuen Mängel bei der Auftragsvergabe der Bildungsplattform «ella» spricht Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, von einer „programmierten Beerdigung“. Nun wurde bekannt, dass das Kultusministerium eine Beendigung des bereits mit über 6 Millionen Euro finanzierten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2018

Dr. Heiner Merz zum Urteil des BVerfG zum Rundfunkzwangsbeitrag:

„Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, wie ja leider zu erwarten war, die Gebrüder Kirchhoff'sche Rechtsauffassung, nämlich dass Wohnungsbesitzer und Gewerbetreibende in Deutschland den Zwangsbeitrag für den hier sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne Leistungszusammenhang bezahlen müssen. Die Politik glaubt, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2018

Bernd Gögel: Angebliche Rechtszwänge zu Dieselfahrverboten sind pures „Schmierentheater“

Auf die an Selbstbetrug grenzende Rückgratlosigkeit der grünschwarzen Landesregierung im Vorfeld der Dieselfahrverbote, die ab Januar 2019 bis zu 200 000 Autobesitzer im Großraum Stutt­gart treffen und in ihren gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen an „wirtschaftlichen Selbstmord“ grenzen, verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2018

AfD-Abgeordneter Lars Patrick Berg reagiert auf MdL Winfried Macks (CDU) „Politik zurück zur Mitte“

„Eine Politik zurück zur Mitte“ fordert der Aalener CDU-Abgeordnete Winfried Mack. Er wolle Union und SPD dazu bringen, die Themen der Bürger aufzugreifen. Das findet Lars Patrick Berg, AfD-Kollege Macks im Landtag von Baden-Württemberg, überaus erstaunlich. Das trifft auch auf die Enttäuschung Macks über das Abstimmungsverhalten der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2018

Dr. Rainer Podeswa zur Denkschrift des Rechnungshofes: „Land tilgt nicht, Land baut nicht – es legt sich Rücklagen an“

Laut der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofes bestehen Probleme bei der Umsetzung des Abbaus der sogenannten impliziten Verschuldung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Die Landesregierung behauptet implizite Schulden zu tilgen, stattdessen legte sie 2017 zirka die Hälfte der Mittel in eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2018

Stefan Herre zum «Tierwohllabel»: „Ein Alibi-Projekt, mit dem Grün-Schwarz Emotionen wecken will“

„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem sie in der Bevölkerung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2018

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Verfälschung der vertraulichen Präsidiumsgespräche durch die Landtagspräsidentin

Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und dennoch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018

Änderung des Abgeordnetengesetzes und über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag

Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern oder ...

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