Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Sabine Reger (AfD) im zweiten Wahlgang zur Laienrichterin am Verfassungsgerichtshof gewählt

Mit einfacher Mehrheit wählten die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg heute im zweiten Wahlgang Sabine Reger zum Richter ohne Befähigung zum Richteramt. Unmittelbar nach der geheimen Abstimmung wurde Sabine Reger – Mitglied der Alternative für Deutschland seit Dezember 2015 – durch Sabine Kurtz (CDU), Vizepräsidentin des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.06.2018

Grüner Abgeordneter Jürgen Walter wegen Beleidigung von Dr. Rainer Balzer mit Ordnungsruf belegt

Die Stellvertretende Präsidentin des Landtags, Sabine Kurtz (CDU), belegte in der heutigen 65. Plenarsitzung den Abgeordneten Jürgen Walter (GRÜNE) wegen der Beleidigung von Dr. Rainer Balzer (AfD) mit einem Ordnungsruf. Während der gestrigen Rede des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Balzer zum Thema ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2018

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose Aufklärung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.06.2018

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.06.2018

Emil Sänze: Lügengespinst um Mörder von Susanna manifestiert das Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates

„Auf geradezu beängstigende Weise manifestiert das Lügengespinst um den Mörder der 14-jährigen Susanna F. das – unter anderem von Innenminister Thomas Strobl so tapfer widersprochene und dennoch offensichtliche – Komplettversagen des deutschen Rechtsstaates, um immer tiefere Abgründe aus dem modernen ‚Märchen aus 1001 Nacht‘ einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2018

Stefan Herre zum Kindergipfel im Landtag: „Eine Gesellschaft braucht starke Charaktere“

Rund 80 Kinder und Jugendliche zeigten heute im Landtag von Baden-Württemberg, dass sie nicht abseits stehen wollen, sondern mitreden möchten – und zwar mit den anwesenden Abgeordneten. Die AfD war als stärkste Oppositionspartei mit drei Landtagsabgeordneten vertreten, darunter Stefan Herre (im Foto rechts). Mit 26 Jahren ist er der jüngste ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2018

Klaus Dürr zum Landesdatenschutzgesetz: „Die EU bestellt – Kommunen, Unternehmen und Bürger bezahlen!“

„Wenn Sie in kurzer Zeit ohne eigenes Zutun aus sämtlichen Newslettern fliegen, was Ihnen vorher trotz mehrmaligen Abmeldens nicht gelungen ist, dann – ja, dann ist das vielleicht eine der ganz wenigen positiven Auswirkungen des seit 25. Mai 2018 anzuwendenden anzuwendenden grünen Output der EU, genannt Datenschutzgrundverordnung.“ Darauf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Harald Pfeiffer: Die Schleuserfestnahme in Ludwigsburg ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Sicherheitsbehörden sind Anfang der Woche bei einem Schlag gegen Schleuserbanden im Raum Ludwigsburg zwei Personen verhaftet worden. Vorgeworfen wird den vorwiegend aus der türkisch-arabischen Region stammenden Verdächtigen offenbar die Einschleusung von Ausländern. Schlaraffenland ‚Germoney‘ ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Im Kampf gegen Fluglärm auf die Seite der Bürger und Landkreise stellen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich gestern in Stuttgart zum Lärm in Baden-Württemberg geäußert. Dabei konzentriert er sich in der Hauptsache auf den PKW- und Motorrad-Lärm. Der Süden von Baden-Württemberg ist jedoch stark vom Fluglärm des Flughafens Zürich-Kloten betroffen. Dazu der Verkehrspolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Dr. Rainer Balzer: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid über das neunjährige Gymnasium in Baden-Württemberg

Aus Elternkreisen haben AfD-Landtagsabgeordnete erfahren, dass viele Familien eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und eine Entzerrung des Unterrichts einfordern. Darauf verweist Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Demnach würden sich viele Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern wünschen, um wieder eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Hans Peter Stauch: Verkehrsausschuss ist sich einig – keine Notwendigkeit für Fahrverbote in Stuttgart

Einstimmig hat sich der Verkehrsausschuss des baden-württembergischen Landtags für einen Antrag der AfD-Ausschussmitglieder zur Vermeidung von Fahrverboten sowie die aus ihm resultierenden Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und CDU ausgesprochen. Nach übereinstimmender Auffassung sehen die Mitglieder des Verkehrsausschusses nach der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Dr. Christina Baum: BKA-Statistik „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ führt offiziell propagierte Sicherheitslage Deutschlands ad absurdum

Wieder einmal erschüttert ein „bedauerlicher Einzelfall“ die Bundesrepublik: Das Martyrium der erst 14-jährigen Susanna aus Wiesbaden dauerte wohl einen ganzen Tag bis zu ihrer bestialischen Ermordung, doch der Eindruck scheint zu täuschen: „Deutschland ist so sicher wie seit 25 Jahren nicht mehr!“, tönte der Medienchor begeistert, als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2018

Emil Sänze: „Traurige Figur“ – AfD-Fraktion fordert Neuwahl des Landtagspräsidenten

„Einmal mehr wurde in der heutigen Parlamentsdebatte deutlich, wie sehr der baden-württembergische Landtag die sachlich-fachliche und durch und durch souveräne Parlamentsführung des früheren Landtagspräsidenten Wilfried Klenk vermisst. Aufgrund ihrer mangelnden Autorität und der signifikanten Unkenntnis der Geschäftsordnung hat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2018

Dr. Heiner Merz: Landesregierung vernachlässigt Tierheime

„Tierheime leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Tierschutz in unserem Land. Ohne sie müsste der Staat seine Anstrengungen enorm erhöhen. Daher ist er auch in der Pflicht, diese wertvolle Arbeit entsprechend zu unterstützen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz. Dazu gehöre es auch, die Gegebenheiten der Tierheime ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.06.2018

Stefan Herre: L 440 – Land muss sich an der Verlegung beteiligen oder Alternativen prüfen

Ungewöhnliche Situationen erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. So könnte man die geplante Verlegung der Landesstraße 440 in Meßstetten bezeichnen. Das Ungewöhnliche daran: Zwei Firmen beteiligen sich an dem Umbau. Der Grund dafür ist die mangelnde finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung. „Während Grüne und CDU allzu gern in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2018

Dr. Heiner Merz: Medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen fordern die Freilassung von Tommy Robinson

Die Freilassung des Journalisten und Aktivisten Tommy Robinson forderten am Wochenende die medienpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktionen bei ihrem Treffen. Tommy Robinson ist freier Journalist. Als er über eine pakistanische Gang berichtet hat, die schwerer Verbrechen beschuldigt wird, konnte er sich auf die Pressefreiheit berufen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2018

Daniel Rottmann: „Asylbewerber, die nicht nachweisbar minderjährig sind, müssen als volljährig eingestuft werden“

Aus Anlass einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion gab die Landesregierung zu, dass ihr keine medizinischen Altersfeststellungsverfahren bekannt sind, die von Jugendämtern eingeleitet wurden. Von Ausländerämtern wurden seit 2017 ganze zwei Verfahren eingeleitet. Dazu das Mitglied der AfD im Innenausschuss des Landtags, Daniel Rottmann: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2018

Udo Stein: Minister Untersteller weist „Förderkulisse Wolfprävention“ aus – mehr Arbeit und höheres Risiko für die Landwirte

Als Reaktion auf die 44 Schafe, die in Wildbad von einem einzigen Wolf in einer Nacht gerissen wurden, hat Minister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) ein Wolfsgebiet ausgewiesen. Betroffene Tierhalter bekommen in diesem Gebiet Zuschüsse für Elektrozäune und Herdenschutzhunde. Das betroffene Gebiet im Schwarzwald reicht im Norden bis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2018

Dr. Rainer Podeswa: Innenminister Strobl erklärt der Polizei die Kriminalitäts-Wirklichkeit

Medienberichte veranlassten den Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa zu zwei parlamentarischen Anfragen[1] an den Innenminister Thomas Strobl (CDU). So erklärte die Polizei beispielsweise in der Heilbronner Regionalzeitung, dass an der Kilianskirche in Heilbronn ein „Brennpunkt“ für Kriminalität wäre. Der Innenminister verneinte diesen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Daniel Rottmann: CDU und SPD Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Rottmann, hat Politiker von SPD und CDU für ihren gemeinsamen Auftritt mit den vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ in Uhingen scharf kritisiert: „Ein Imam der ‚Fatih Camii‘, zu deutsch ‚Eroberer-Moschee‘, trifft sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Dr. Christina Baum: Tätigkeitsverbot für fastende Muslime während des Ramadan

Ein Tätigkeitsverbot für alle im Ramadan fastenden Muslime, die beispielsweise in medizinischen Berufen oder in der Personenbeförderung tätig sind, fordert die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. „Wir möchten niemanden davon abhalten, den Ramadan zu begehen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, „aber da ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2018

AfD-Landtagsfraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls weit von sich

Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Emil Sänze: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten

Oberndorf a.N. Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker bestochen hat, um Rüstungsexporte zu beeinflussen. Es existieren Unterlagen, die belegen sollen, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf ...

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