Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017

Elektromobilität: Mieter und Wohnungseigentümer haben das Nachsehen

Das unüberlegte Verbot von Dieselfahrzeugen beschäftigt die Stuttgarter und alle in der Region lebenden Bürger seit Wochen. Doch wer auf Elektromobilität umsteigen möchte, sieht sich schnell mit Problemen konfrontiert. Ladestationen gibt es durchaus im Stadtzentrum, sie sind allerdings rar. Steckdosen direkt am Haus werden mittelfristig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017

„Getex 2017“: Gemeinsame Terrorabwehr von Polizei und Bundeswehr

Kritik von Rot-Rot-Grün Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, kann die Rot-Rot-Grüne Kritik an Getex nicht nachvollziehen: „Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Gerade in besonders schweren Unglücksfällen wie bei einem Terroranschlag erlaubt unser Grundgesetz (Art. 35 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017

Rückzahlung von mehr als 400 000 Euro Fraktionszuwendungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017 Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen sind durch viele Verbeamtungen deutlich teurer Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen – AfD und ABW – hat die Steuerzahler nicht mehr, sondern weniger Geld gekostet als angenommen. Dieses Ergebnis stellte der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017

Flüchtlingskinder: Mit Deutschkenntnissen ist es nicht getan

Fehltage, verprügelte Schüler, Sprachprobleme: Mit diesen und weiteren Problemen sind die Lehrkräfte konfrontiert, die die rund 30 000 schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Baden-Württemberg unterrichten. „Blauäugig ging das Kultusministerium davon aus, dass ein Jahr Deutschunterricht genügt. Das tut es natürlich nicht. Mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017

Türkischer Außenminister mit der Attitüde eines Kolonialherren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017 „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen. Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017

Schlag ins Gesicht für die deutschen Sparer

Zuteilungsreife Bausparverträge können flächendeckend gekündigt werden „Mit den Bausparverträgen entfällt nun vor allem für die meisten Kleinsparer die vielleicht letzte noch verbliebene Möglichkeit, ihr Geld vor der stillen Enteignung durch die Null-Zins-Welle zu schützen“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017

Deutschland wird zur Verfügungsmasse von Migranten

In einem „Süddeutsche Zeitung“-Interview schwingt der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch die linguistische und moralische Keule. Es sei die Schuld der Medien, dass die AfD nicht als rechtsradikale Partei in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, die sie in Stefanowitschs Augen ist: „Wenn eine Partei sagt, sie sei nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2017

Gewalt gegen die AfD

Klima der rechtsfreien Räume – Diffamierung, Ausgrenzen und Drohung gegen die AfD Im ihrem Kampf gegen die AfD scheinen manche Feinde sogar ein Klima der rechtsfreien Räume zu tolerieren. In der heutigen Ausgabe des Schwarzwälder Boten kommt ein Hotelier zu Wort, der anlässlich des bevorstehenden AfD-Parteitages in Sulz selbst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2017

Türkischem Wahlkampf auf deutschem Boden muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden

Pressemitteilung -  Stuttgart, den 02.03.2017 Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der Unterstützer des Despoten Erdogan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017

Nein, Frau Merkel – Wir sind das Volk!

Verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung der Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auf der Landesvertreterversammlung am 25.2.2017 in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Fassungslos kommentiert AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum diese Aussage: „Das ist ein unerhörter Satz aus dem Mund einer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017

Fahrverbot: Unnötige Verteufelung aller Dieselfahrzeuge

Die Proteste gegen das von Kretschmann (Grüne) kürzlich ausgesprochene temporäre Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mehren sich. „Der Ministerpräsident zeigt erneut, dass er seine grüne Ideologie über wirtschaftliche Belange stellt“, empört sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Landesregierung spricht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017

Politischer Aschermittwoch: Grüne Traumtänzer sind die wahren Horrorclowns

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017 Beim politischen Aschermittwoch der Bundesgrünen sprang derweil die Politikerin in die Bütt, die sich darauf freut, dass sich unser Land verändern wird. „Leider nicht zum Guten, wie man bereits an den Folgen der ungesteuerten Einwanderung erkennt: Mehr Kriminalität, hohe Folgekosten und Zweifel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2017

Weder Beleidigung noch Hetze an deutschen Staatsbürgern: „Köterrasse“, deren Lebensraum zerstört werden soll

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017 Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2017

Kommunen: Land muss finanzielle Verantwortung übernehmen

260 Millionen Euro will der Bund an die Kommunen  für die Integration überweisen. Der AfD-Abgeordnete Hans Peter Stauch befürchtet, dass der Betrag vom Land nicht in voller Höhe an Städte und Gemeinden weitergegeben wird. „Immer wieder kommt es wegen öffentlicher Gelder zu Differenzen zwischen der Landesregierung und den Städten und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2017

Abschiebungen sorgen für Aufruhr bei den Grünen

Koalitionsausschuss will Abschiebungen stoppen „Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef Andreas Schwarz verschärft ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2017

Anstieg der Flüchtlingszahlen sorgt für volle Gefängnisse

7252 Häftlinge – viele sind Flüchtlinge Baden-Württembergs Gefängnisse füllen sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 merklich. „Nun räumt sogar das Justizministerium ein, dass das hohe Flüchtlingsaufkommen der Grund für den sprunghaften Anstieg der Häftlingszahlen in unseren Gefängnissen ist“, sagt der sicherheitspolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2017

Feinstaub-Hysterie: Das geplante Dieselfahrverbot ist an Naivität und Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017 Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Beschlüsse der ideologisch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017

Fatale Signale der Landesregierung an die Automobilindustrie

Ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge Die Diesel-Technologie steht aktuell im Rampenlicht öffentlicher und politischer Debatten. Im Kampf gegen die angeblich gesundheitsschädliche Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. „Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm dürfen dann bei Feinstaubalarm nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017

Arbeitsagentur Waiblingen: Nur 7,6 Prozent der Flüchtlinge haben einen Schulabschluss

Die Arbeitsagentur in Waiblingen stellte kürzlich ihre Zwischenbilanz vor. Rund 2500 Flüchtlinge werden im Rems-Murr-Kreis derzeit betreut. Nur 190 von ihnen haben einen Schulabschluss. „Es wird immer offensichtlicher, dass das Märchen von den Fachkräften aus Syrien, die die Wirtschaft bereichern sollen, ein Märchen ist“, erklärt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017

Gedenktag in Pforzheim: Schuld lässt sich nicht durch erneute Schuld aufwiegen oder rechtfertigen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Am 23. Februar 1945 wurden in Pforzheim durch britische Bombardierung innerhalb von 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen in den Tod gerissen. „Der jährliche Gedenktag der Stadt an dieses verheerende Ereignis ist seit vielen Jahren geprägt durch zwei sich konträr und unversöhnlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017

Luxuspensionen: Wenn Kretschmann behauptet, nichts gewusst zu haben, dann sollte er zurücktreten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Die Änderung der Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag war dies wohl das am schnellsten durchgepeitschte Gesetz in der Geschichte des Landes und das am schnellsten wieder zurückgenommene. „Die Kartellparteien CDU, Grüne und SPD haben sich wahrlich blamiert“, konstatiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017

Haushaltsfazit: Grün-Schwarz hat nichts getilgt. Die SPD hat nichts gedeckt. Die FDP hat nichts gemacht.

Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen, dass die Konsensparteien – Grüne, CDU, SPD und FDP – die gravierenden Probleme insbesondere der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017

Abschiebungen: Kretschmann unter Druck

Grüne wollen Abschiebungen stoppen Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. „Die Forderung Kretschmanns nach Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land ist doch nur ein Trick, um die Durchsetzung des Asylrechts zu behindern. Wer A sagt, muss auch B sagen – wer regieren will, muss sich eben an die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2017

Bernd Gögel: Feinstaubalarm und blaue Plakette sind geprägt von Hysterie und Inkonsequenz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017 Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung  der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem Dieselautos, die nicht der Euro-VI-Norm entsprechen.   Statt Verboten: Alle Möglichkeiten des ÖPNV ...

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