Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2017

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2017

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet wird, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2017

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ständig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2017

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der Vergangenheit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, erklärt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Udo Stein MdL: Obergrenze bei Flächensubventionen!

Agrarsubvention: 1 Prozent bekommt 22 Prozent. Gemeinsame Agrarpolitik der EU verstärkt den Strukturwandel – Bankrott-Erklärung der CDU-Agrarpolitik in Bund und Land Ein dramatischer Strukturwandel vollzieht sich seit Jahrzehnten in in der Landwirtschaft Baden-Württembergs. Im Vergleich zu den 1980er Jahren gibt es heute 70 Prozent weniger ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Bundes-FDP kopiert Grundsatzpapier der baden-württembergischen AfD-Fraktion

Nach dem fulminanten Wahlergebnis der AfD kopieren die etablierten Parteien fleißig Standpunkte der Alternative für Deutschland, so wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der in seiner gestrigen Rede zum Tag der Deutschen Einheit vorschlug, Asyl und Einwanderung zu trennen. Neben ihm propagiert die Bundes-FDP seit kurzem ein bestechend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Carola Wolle: „Flüchtlinge“ doch nicht so gut ausgebildet wie behauptet?

Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Udo Stein: AfD stellt Landesregierung bei „Vetterleswirtschaft“ bloß

Dass die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal ansatzweise gewillt ist, Licht in die „Amigo-Affäre“ auf der Ostalb zu bringen, und stattdessen alles tut, die sich immer deutlicher aufzeigende „Vetterleswirtschaft“ unter den Teppich zu kehren, wurde einmal mehr bei der elften Sitzung des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2017

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Staatsversagen mitten in Stuttgart

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nimmt entsetzt Presseberichte vom 27. September 2017 zur Kenntnis, wonach die älteste Grundschule der Landeshauptstadt – die Jakobschule in Stuttgart-Mitte – von Schließung bedroht ist, weil der Schutz der Kinder vor Drogenabhängigen, Dealern und gebrauchten Heroinspritzen nicht mehr zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2017

Stefan Räpple: „Deutschland ist kein Rechtsstaat!“

Stefan Räpple, der Ortenauer AfD-Landtagsabgeordnete, hatte im Frühjahr zwei Klagen gegen die Erhöhung der Kostenpauschalen für Abgeordnete beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Einmal als normaler Bürger und ein weiteres Mal in seiner Funktion als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Beide wurden als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2017

Kretschmann beleidigt Millionen AfD-Wähler als „Bodensatz“!

Wegen der Beleidigung von drei Millionen AfD-Wählern fordert Prof. Dr. Jörg Meuthen den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Kretschmann.  In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart (27. September 2017, 12.00 Uhr) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geäußert: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2017

Lars Patrick Berg: „Harte Polizeiarbeit finanziell wertschätzen!“

Tuttlingen-Donaueschingen. Eine deutliche Erhöhung der Erschwerniszulage baden-württembergischer Polizeibeamter fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg: „Ob in der Nacht oder am Wochenende, unsere Polizeibeamten riskieren oft ihre Gesundheit, um die Bürger unseres Landes zu schützen. Straftäter, ob politisch aus dem linken ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2017

Stefan Herre: Im Schneckentempo auf der Datenautobahn

Im Wahlkampf ging ein Thema beinahe völlig unter: die Digitalisierung. Zwar war sie für die eine oder andere Partei ein beliebtes Schlagwort, doch blieb es meist bei populistischen und inhaltsleeren Parolen. „Digitalisierung ist in der deutschen Politik leider noch immer ein Fremdwort“, erklärt der 25-jährige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2017

Kreiswechsel Bad Herrenalb: Landesregierung scheut Entscheidung

Stuttgart. Bereits Ende Oktober 2016 – also vor fast einem Jahr – haben die Bürger Bad Herrenalbs mittels Bürgerentscheid basisdemokratisch und mehrheitlich für den Wechsel zum Landkreis Karlsruhe gestimmt. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung ergab, lagen die von ihr angeforderten Stellungnahmen der drei beteiligten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2017

Keine echte Schuldentilgung durch die Landesregierung

Stuttgart. Die Landesregierung will, falls die November-Steuerschätzung stark ausfällt, 250 Millionen Euro pro Jahr Schulden tilgen. Dazu Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung verfügt aus dem Überschuss von 2016 über Einnahmen von über 2,7 Milliarden Euro. Bei den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2017

CDU-Fraktionschef Reinharts Aussagen untermauern Bankrotterklärung seiner Partei

Auf das Wahldesaster der CDU im Bund und in Baden-Württemberg angesprochen, gab CDU-Fraktionschef Reinhart dem ‚Mannheimer Morgen‘ eine Bankrotterklärung der CDU ab. Er erklärte, mehr oder weniger verklausuliert, dass die CDU von der AfD lernen könne. Auf die Frage, ob sich die Südwest-CDU stärker nach rechts abgrenzen müsse, antwortete ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2017

Emil Sänze: Explosion der Flüchtlingskosten in den Billionenbereich

Für blankes Entsetzen bei deutschen Steuerzahlern dürften die zu erwartenden Kosten für die bisherige Flüchtlingskrise sorgen, die Dr. Wolfgang Bok, Dozent für „Strategische Kommunikation“ an der Hochschule Heilbronn und früherer Chefredakteur der „Heilbronner Stimme“, in einem Interview mit der renommierten „Neuen Zürcher ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2017

Dreiste Falschaussagen von Innenminister Thomas de Maizière zur Asylpolitik

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung gibt Innenminister Thomas de Maizière tiefe Einblicke in das Lügengebäude der Regierung Merkel. Er behauptet allen Ernstes: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt.“ Dreiste Lüge: „Wir haben die Migration nachhaltig geordnet, gesteuert und begrenzt“ „Diese ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2017

Klaus Dürr: Cyberwehr der Landesregierung ist Wahlkampfgetöse

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl plant, eine Cyberwehr für die Bürger in Baden-Württemberg zu installieren. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierung, Klaus Dürr, dazu: „Baden-Württemberg ist das Land der Mittelständler, und mit dem Unternehmen Avira haben wir beispielsweise in Tettnang bereits einen starken ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2017

So funktioniert die „Qualitätspresse“

Mit Verwunderung mussten die AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle und Thomas Axel Palka in einem Artikel der Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung zu Kenntnis nehmen, dass der Ort Möckmühl „von allen politischen Parteien politisch vergessen“ worden sei – selbst von der AfD. „Das können wir so nicht stehen lassen“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2017

Lars Patrick Berg: Untätigkeit beim Lehrermangel

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg bescheinigt der Landesregierung auch in diesem Jahr im Umgang mit Lehrermangel und Unterrichtsausfall ein schlechtes Zeugnis. „Lehrermangel und Unterrichtsausfall sind nicht neu – die Untätigkeit der Landesregierung leider auch nicht!“, so Berg. Laut einer Pressemitteilung der Gewerkschaft ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2017

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die Fraktion die ...

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