Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2017

Die Verleugnung Deutschlands durch Außenminister Gabriel

„Die Verleugnung Deutschlands hat einen neuen Tiefpunkt erreicht“, stellt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fest. Der offene Brief von Außenminister Gabriel, veröffentlicht in der Bild-Zeitung und gerichtet an die türkischen Mitbürger in Deutschland, ist ein beispielloser Offenbarungseid für unser Staatswesen.“ Brief auch auf Türkisch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2017

AfD will auch praxisnahe und beruflich orientierte Schulen stärken

AfD begrüßt die bessere Finanzierung für Privatschulen „Wir setzen uns für die Weiterentwicklung des Bruttokostenmodells ein, damit die Privatschulfinanzierung sich künftig an den wirklich entstandenen Kosten orientieren kann“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Die bessere Finanzierung bedeutet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2017

Kritik am Ablauf und Ausgang des Petitionsverfahrens Windkraft Rosenberg-Süd auf der Ostalb

„Die AfD-Fraktion verurteilt die ohne Beschlussempfehlung erfolgte Übergabe des Petitionsverfahrens an Landtag und Landesregierung und unterstützt weiterhin die Ziele der Bürgerinitiative zur Verhinderung der Windindustrieanlagen“, erklärt Udo Stein, Sprecher des AfD-Kreisverbands Schwäbisch Hall/Hohenlohe. Der Vorsitzende des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.07.2017

Jugendangelschein: Grüne sollten sich von Kormoranen wählen lassen

Wieder einmal zeigt sich, dass der CDU politische Vorgaben aus Berlin wichtiger sind als ihre konservativen Wurzeln und ihre Wähler. Denn es wäre so einfach: Zusammen mit der AfD und der FDP hätte sie neun Stimmen mehr als die Grün-Roten im Landtag. Und genau diese Mehrheit würde ausreichen, um das Mindestalter für den Jugendangelschein zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2017

Regulierung statt Prohibition: AfD-Landtagsfraktion fordert neuen Glücksspielstaatsvertrag für Baden-Württemberg

Scharfe Kritik am geltenden Glücksspielstaatsvertrag übte Daniel Rottmann, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion, anlässlich einer Aussprache im Landtag. „Zwingend notwendig ist eine komplette Neustrukturierung des Glücksspielmarktes in Baden-Württemberg nach schleswig-holsteinischem Vorbild. Das verfassungswidrige Glücksspielkollegium der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2017

Übergriffe in Schorndorf: „Nicht nur Neukölln, auch Köln ist überall“

Angesichts der Übergriffe von Schorndorf, Reutlingen, Böblingen fragt Jörg Meuthen, der Fraktionsführer der AfD im Stuttgarter Landtag: „Müssen wir uns daran gewöhnen? Ja, nicht nur Neukölln ist überall, auch Köln ist inzwischen überall. Das ist die neue Normalität in unserem Land.“ Inmitten von Flüchtlingen und jungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.07.2017

„Neuer Staatsfeind Feinstaub“: AfD gegen Fahrverbote

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag fordert die Landesregierung auf, den „Luftreinhalteplan für den Regierungsbezirk Stuttgart“ zu überarbeiten und von den angekündigten Fahrverboten Abstand zu nehmen. Auf einer heute in der Landeshauptstadt abgehaltenen gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Gemeinderatsfraktion spottete ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2017

Europäischer Gerichtshof bestätigt AfD und billigt Verschleierungverbot

In Europa darf Frauen untersagt werden, auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte am Dienstag in Straßburg bereits zum zweiten Mal nach 2014 entsprechende Verbote. Zwei in Belgien lebende Musliminnen wollten ihr angebliches Recht einklagen, sich in der Öffentlichkeit unter dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2017

Ganztagesschulen schwächen Musiklehrer und Schüler

Ein wichtiges Anliegen der AfD ist die Förderung und der Erhalt der Kultur. Dies gilt insbesondere auch für die klassische Musik. „Daher sehen wir den Musikunterrichtes an allgemeinbildenden Schulen und den Unterricht fortgeschrittener Schüler bei privaten Lehrkräften als essentiell wichtig an“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2017

Vorwürfe an Burladinger Schulrektor: Agieren gegen die AfD

Wie der „Schwarzwälder Bote“ gestern bekanntgab, wurde gegen den Burladinger Schulverbunds-Rektor Michael Linzner anonym eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Grund hierfür ist die Aktion „Burladingen ist bunt“, an der sich Ende Juni unter anderem mehrere Kindergärten und Schulen beteiligt hatten. Einige Eltern werfen Linzner vor, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.07.2017

Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus

Antrag der AfD-Fraktion eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus wurde abgeschmettert: Fraktionen verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Thema   Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss hätte den Auftrag, umfassend ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017

Kriminalität: Die Ruhe in der idyllischen Provinz ist dahin

„Die Ruhe in der idyllischen Provinz gibt es nicht mehr. „Die Schäden durch Eigentumskriminalität sind extrem hoch, die Aufklärungsquoten mäßig, und oft genug ist am Wochenende das Polizeirevier verwaist. Wenn der Enzkreis der zweitsicherste Kreis in Baden-Württemberg ist, wie Herr Strobl verkündet, dann klingt dies nur auf den ersten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017

Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien – Polizeireform dient allein parteipolitischen Interessen

„Die AfD-Fraktion plädiert für 14 Präsidien“, sagt der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg aus Tuttlingen. „Sowohl die Fachleute, die EvaPol vorgelegt haben, als auch der gesunde Menschenverstand belegen, dass die große Lösung die Bessere ist. Wenn es nach uns geht, würden wir sogar eine noch größere Dichte an Polizeipräsidien ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2017

Bigotterie der Kartellparteien im plötzlichen Kampf gegen den Linksextremismus

Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, wenn nun Politiker der Kartellparteien vorpreschen, die sich sonst keinen Deut um die Gefahren des Linksextremismus gekümmert haben“, wettert AfD-Fraktionsvize Emil ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2017

Jörg Meuthen: Antifa als terroristische Vereinigung behandeln

73 Polizeibeamte aus Baden-Württemberg sind bei den Krawallen in Hamburg von Linkskriminellen verletzt worden. 20.000 Polizisten mussten insgesamt eingesetzt werden, um den G20-Gipfel zu schützen. Der Sicherheitsaufwand kostet den Steuerzahler Dutzende Millionen Euro. Die Sachschäden werden ebenfalls Millionenhöhe erreichen. Die Alternative ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2017

Hohe Zufriedenheit von Absolventen der Fachhochschulen bestätigt die Vorteile eines praxisnahen Studiums

„Die große Zufriedenheit der Absolventen mit ihrem Studium sowie die gute berufliche Situation der Absolventen bestätigt die Vorzüge eines praxisnahen Studiums, wie es an den Fachhochschulen des Landes geboten wird“, freut sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer. Vorreiter ist hier die Hochschule für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2017

Linksextremismus ist ein echtes Problem und bedroht unsere Demokratie

In Hamburg findet ein Krieg statt, der von linksextremistischen Kriminellen angekündigt wurde und sich massiv gegen die Polizei als Hüterin der Staatsgewalt richtet, ebenso wie gegen unbeteiligte Bürger. Die Sachbeschädigungen an persönlichem, wie auch Gemeineigentum werden mutmaßlich in die Millionenhöhe gehen. Schönreden des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2017

Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung kein Problem

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2017

Die „Ehe für alle“ ist grundgesetzwidrig: AfD einzig verbliebene konservative Kraft

„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was den Willen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2017

Bargeld bedeutet Freiheit und Sicherheit

Nicht nur in der Zentrale in Frankfurt am Main wird zurzeit die Gründung der Deutschen Bundesbank vor 60 Jahren gefeiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lud am heutigen Donnerstag aus diesem Anlass zu einem Empfang ins Neue Schloss in Stuttgart ein. Dort sprach sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, entschieden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2017

Grüne Logik: Feuerprävention spielt den Brandstiftern in die Hände

So lautete die Titelschlagzeile in der letzten Ausgabe (Nr. 24) des „Staatsanzeigers“. Was mögen die Grünen damit meinen? Sinngemäß etwa: Wer den Pyromanen allzu genau auf die Finger schaut, ja ihnen sogar bis zu ihren Versammlungsorten nachstellt, wo sie über die besten Möglichkeiten des Feuerlegens diskutieren, provoziert sie unnötig. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Stuttgarter Stadtrat gegen Fahrverbote: Die Vernunft siegt

„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Der Kormoran wird zur Plage: AfD-Abgeordneter Udo Stein fordert eine stärkere Bejagung

„Zwar ist der Abschuss von Kormoranen während bestimmter Zeiten im Jahr zulässig, aber das reicht nicht aus“, sagt Udo Stein. Die Bejagung in Naturschutzgebieten und EU-Schutzgebieten sei nur eingeschränkt möglich. Beispielsweise am Bodensee, am Kocher, oder der Jagst. Doch genau dort kommt der Kormoran vermehrt vor. Udo Stein, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz, das die AfD schon lange fordert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und Fremdenfeinde, Hasser und Hetzer ...

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