Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017

Qualitätsjournalismus und die Zahl von angeblich 200 Anfragen eines AfD-Abgeordneten

Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet. Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten sich So ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017

Pikante Allianz: Grüne zeigen keine Berührungsangst mit Linksextremen

Die Grünen sind schnell zur Stelle, wenn Mitgliedern der Alternative für Deutschland Kontakte zu radikalen Gruppierungen vorgeworfen werden. Doch wie halten sie es selbst? Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Carola Wolle ergab, dass die Grünen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD - Entstehung und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2017

Überwachung von Islamisten in Baden-Württemberg kostet geschätzte 240 Mio. Euro

Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen Einschläge im Wochentakt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2017

Statt syrischer Dörfer in Europa: Hilfe zur Selbsthilfe durch Fit4Return

Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, konstatiert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2017

Geplante Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen: Landesregierung schaut nur auf die Kosten statt auf fachliche Aspekte

Mit Bedauern reagiert der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) auf einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung", demzufolge auch eine Expertenkommission des Finanzministeriums offensichtlich die Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen befürwortet. "Diese Empfehlung zeigt, dass die Landesregierung entgegen anderslautender Beteuerungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2017

Einladung zum Bürgerdialog in Heilbronn

Wir laden Sie herzlich zum Bürgerdialog am Dienstag, dem 20. Juni um 19 Uhr in die ‚Harmonie' in Heilbronn ein. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in Sigmaringen und Denzlingen in der Nähe von Freiburg, wird die Veranstaltung in Heilbronn die dritte von vier Bürgerdialogen sein, in der die Fraktion das Thema illegale Einwanderung und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2017

Datenschutz und Feinstaub sind den Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung

  Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, aber die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2017

Schülergewalt gegen Lehrer: AfD fordert statistische Erfassung

Der bildungspolitische Sprecher der AfD, Dr. Rainer Balzer, fordert eine statistische Erfassung von Schülergewalt gegenüber Lehrern. Es sei von elementarer Wichtigkeit, dass in solch einem Fall der betroffene Lehrer Rückendeckung durch Schule und Schulämter bekomme. Zwei Drittel der deutschen Lehrer erwarten von ihrem Dienstherren mehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2017

Deutlicher Anstieg illegaler Einreisen: Abgeordneter Berg fordert Grenzkontrollen

 An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

Stefan Herre: Neue Organisation für die Tafeln und mehr Zuschüsse

Es gibt genug Nahrung für jeden in Deutschland. Doch immer mehr Menschen sind auf das Angebot der sogenannten „Tafeln“ angewiesen. Diese ehrenamtlichen Einrichtungen sammeln Lebensmittel, die der Handel nicht mehr verkaufen kann, und bieten sie Bedürftigen an. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland nehmen das Angebot der Tafeln mittlerweile ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

Beschluss zu Betriebsrenten: Mehr Bürokratie statt einer Lösung

"Bei dem Gesetzespaket zur Reform der Betriebsrente, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, handelt es sich um einen weiteren rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung", erklärt die wirtschaftstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. Schon als Norbert Blüm in den 1980er Jahren verkündete „die Rente ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

„Expertenkommission“: Landtagspräsidentin Aras, SPD und FDP versuchen ihre Haut zu retten – Grabesstille bei CDU und Grünen

  Der Skandal um die „Expertenkommission“ weitet sich aus. Mehr als 400 000 Euro soll sie kosten, allein um herauszufinden, ob die neue Altersregelung angemessen ist, die CDU, Grüne und SPD beschlossen hatten und nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit wieder zurückgezogen haben. Es ist geradezu amüsant, zu beobachten, wie nun alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

„Terrorlage“ in Baden-Württemberg: AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fordert Rücktritt von Strobl

Wenn Pässe wie bunte Bonbons verteilt werden und Moscheevereine unter dem Radar arbeiten Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind  120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet hat. Mit anderen Worten: Er gibt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2017

Neuer Länderfinanzausgleich: Dr. Rainer Podeswa: „Die Verteilung wird verschleiert"

"Das ist eine Milchmädchenrechnung“ Heute hat der Bundestag den neuen Länderfinanzausgleich beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa sagt dazu: „Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2017

AfD fordert Ausbau des Nord-Ost-Rings um Stuttgart

Umerziehungsmaßnahmen helfen niemandem Die AfD-Fraktion fordert den Bau des Nord-Ost-Rings sowie die Verlängerung der A 81 vom Autobahnkreuz Leonberg bis Gärtringen. „Das ist ein absolutes Muss für eine  mittelfristig Lösung, die den gesetzlichen Vorschriften, den Gesundheits- und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger genügt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2017

Altersversorgung der Abgeordneten: Frechheit und Unverschämtheit siegen

In einer Nacht- und Nebelaktion haben Grüne, CDU, SPD und teilweise auch die FDP vor Monaten versucht, sich üppige Erhöhungen im Mitarbeiterbudget, bei der steuerfreien Kostenpauschale und den Versorgungsregelungen zu erschleichen. Die Änderung des Abgeordnetengesetzes wurde an einem Tag durch das Plenum gepeitscht und der Steuerzahler vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.05.2017

CDU und Grüne: Offensichtlicher Koalitionsstreit und kaum Schuldentilgung

Gestern stellten die CDU-Fraktion und die Grünen getrennt ihre Vorstellungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 vor. AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen erklärt hierzu: „In der Regierungskoalition ist mehr als nur ein kleiner Riss. Die beiden Fraktionen nehmen der Finanzministerin Sitzmann die Eckpunkte vorweg und reden über einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2017

Der Konsulatsunterricht muss gestrichen werden – ideologisch und nicht mehr zeitgemäß

Der Bildungsausschuss hat über die Gestaltung des Konsulatsunterrichts in Baden-Württemberg beraten. Gemäß der Richtlinie 77/486/EWG aus dem Jahr 1977 sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu verpflichtet, „Kinder von Wanderarbeitern“ muttersprachlich zu fördern, um diesen Kindern eine Rückkehr in ihre Heimat zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2017

Beim „Autogipfel“ fehlt die Energiewirtschaft

200.000 Beschäftigte gibt es in der baden-württembergischen Automobilindustrie. Dazu kommen noch 130.000 bei Zulieferern, allein am Diesel hängen 60.000 Arbeitsplätze. „Spät, wenn auch hoffentlich nicht zu spät, hat die Politik das Gespräch mit der Wirtschaft gesucht. Da ist es nur recht und billig, daß Ministerpräsident Kretschmann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2017

Schmähartikel und Rufmordkampagne bei Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten

„Qualitätsjournalismus“? Am 15. Mai erschien in den „Stuttgarter Nachrichten“ ein Artikel folgenden Titels: "Das gebrochene Versprechen der Christina Baum". In einem durchgehend gehässigen Unterton wird der Politikerin unterstellt, sie habe im NSU-Ausschuss „nichts geleistet“. Die Verfasser Franz Feyder und Michael Weissenborn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2017

AfD-Fraktion stellt Konzept zum Umgang mit schutzsuchenden Flüchtlingen vor: ‚Fit4Return‘

Rund 1,5 bis 2 Millionen Einwanderer haben seit 2015 die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten. Mindestens 60 Prozent dieser Migranten halten sich illegal im Land auf. Auf sie kann das Asylgesetz nicht angewendet werden, das allein Schutz vor politischer, religiös und ethnisch bedingter Verfolgung vorsieht. Nur rund 0,3 Prozent ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2017

Gut gemeint, aber sinnlos: Landesprogramm ‚Neue Chancen am Arbeitsmarkt‘:

  Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha stellten heute das neue Landesprogramm zur Förderung von Langzeitarbeitslosen vor, eine Fortführung des bisherigen Landesarbeitsmarktprogramms. Das bisherige Programm „konnte bislang über 15.000 Menschen eine neue Perspektive am Arbeitsmarkt“ geben, so die Aussage des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2017

Eine seltsame und kostspielige Sammlung des Demokratiezentrums Baden-Württemberg

Das Sozialministerium, dessen oberster Dienstherr Manne Lucha und der Rechtsextremismus AfD-Abgeordnete verlassen während der Rede des Sozialministers demonstrativ das Plenum Die Landeskoordinierungsstelle des Demokratiezentrums Baden-Württemberg hat ein Heft herausgegeben, das rechtsextreme und fremdenfeindliche Vorfälle in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2017

Ein Jahr Regierungskoalition: Vergrünisierte Union und grünmarxistischen Gesellschaftsklempner

Der Fraktionsvorsitzende der AfD Dr. Jörg Meuthen stellte der Grün-schwarzen Regierungskoalition ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. Statt Stillstand, wie es der Titel der Debatte vorgab, sprach Meuthen von Rückschritt.   Meuthen warf der CDU und den Grünen vor, Angriffen gegen die AfD, die er als Polit-Hooliganismus bezeichnete, nicht ...

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