Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018

Bernd Gögel: Grün-schwarze Elektromobilitätsphantasien zerstören virtuos beherrschte Diesel-Technologie

Scharfe Kritik an den pseudoreligiös überzeichneten Missionierungsphantasien des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Sachen „Transformation der Mobilität“ übte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der Regierungsinformation zum „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Gebetsmühlenartig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018

Dr. Rainer Balzer: Ministerpräsident Kretschmann verharmlost Messerangriff auf Lehrer als „Einzelfall“

Nach dem Messerangriff eines siebenjährigen Grundschülers auf seine Lehrerin übt sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in Beschwichtigungen und Verharmlosungen. Dazu Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Man solle die Attacke ‚nicht überbewerten‘, ließ sich Kretschmann ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2018

Asylanträge aus Georgien: Lars Patrick Berg sieht „Scheingefecht“

Als ein „Scheingefecht“ stufte der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) den Besuch einer deutschen Delegation in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein, bei dem es um georgische Asylbewerber ging, deren Zahl seit dem Wegfall der Visafreiheit angestiegen sind. Die Kaukasusrepublik gilt gemeinhin als ein sicheres Drittland, fast 100% aller ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.03.2018

Lars Patrick Berg: Gefährliche Entwicklung – Asylkriminalität gerät weiter außer Kontrolle

In der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) am 16. März 2018 hat der Innenminister zwar sinkende Zahlen bei der generellen Entwicklung von Straftaten verkündet, doch auf einigen Gebieten der Kriminalität haben sich die Zahlen wenig positiv entwickelt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2018

Dr. Rainer Podeswa: Sparkassen und Volksbanken befinden sich flächendeckend auf dem Rückzug

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die Landesregierung dargestellt, dass seit 2011 bei den Sparkassen rund 500 mitarbeiterbesetzte Geschäftsstellen geschlossen wurden. Die Anzahl an SB-Stellen hat im Vergleich gerade einmal um über ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Carola Wolle: „Armutsdebatte zeigt deutlich, dass Union und SPD auf dem Rücken der Bürger ihre Profilneurosen ausleben!“

Auf die offenkundige Verlogenheit der Kartellparteien, wie sie einmal mehr bei der aktuellen Debatte um den christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen abstoßenden Äußerungen zum Hartz-IV-Regelsatz – wonach in Deutschland „jeder das habe, was er zum Leben braucht“ – deutlich zutage getreten war,  verweist die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Lars Patrick Berg: AfD-Abgeordnete fordern bessere Kommunikationspolitik durch Innenministerium

Nachdem sich Minister Thomas Strobl im Innenausschuss heute den Fragen der Abgeordneten zur „Ermittler-Affäre“ gestellt hat, fordern die Vertreter der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, eine professionellere Kommunikation durch den Innenminister um zukünftig derartige ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Dr. Christina Baum: „Endlich wird Genderideologie ein Riegel vorgeschoben!“

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „gendergerechten“ Sprache: „Jedes andere Urteil hätte Tür und Tor für Genderideologen geöffnet und mittelfristig zur Forderung der Berücksichtigung von allerlei Phantasiegeschlechtern geführt. Dort, wo ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2018

Stefan Herre: Wohl der Bürger in seiner Stadt steht für Burladinger Bürgermeister an erster Stelle

Im letzten Oktober wechselte ein Mannheimer Stadtrat der Grünen zur CDU. Der Aufschrei danach war kurz. Die Erklärung des Ex-Grünen ist noch heute auf seiner Homepage nachzulesen. Das Mandat als Stadtrat habe er von den Wählern persönlich übertragen bekommen. Die Parteizugehörigkeit sei hierbei nicht ausschlaggebend. „Niemand forderte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2018

Hans-Peter Stauch heißt Burladinger Bürgermeister Harry Ebert herzlich willkommen in der AfD

Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Hans-Peter Stauch, zeigte sich hocherfreut, dass der mutige Burladinger Bürgermeister Harry Ebert aus seiner Sympathie für freiheitliche, wertkonservative und inländerfreundliche Politik ein Bekenntnis gemacht hat und der AfD beigetreten ist. Stärkung der kommunalpolitischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

AfD erstattet Strafanzeige gegen das Land und Flüchtlingshelfer wegen Gefälligkeitsattesten

Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg haben Strafanzeige gegen Unbekannt im Regierungspräsidium Nordbaden erstattet. Anlaß war ein Artikel in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 23. Januar 2018 mit der Überschrift „Es wird getrickst, gelogen und betrogen“. Darin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

Carola Wolle: Keine Pflegekammer in Baden-Württemberg!

Die von einer Gruppe von Pflegeverbänden vorangetriebene und vom Sozialministerium unterstütze Kampagne zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist grundsätzlich abzulehnen. Darauf verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Pflegekräfte sollten in einer demokratischen Gesellschaft das Recht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

Dr. Rainer Podeswa: Tafeln dokumentieren das skandalöse Versagen des Staates bei der Armutsbekämpfung

Als konsequente Entscheidung lobte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa in der heutigen „Aktuellen Stunde“ den Ausschluss von Flüchtlingen von der Essener Tafel, um einmal mehr auf die verfehlte Politik von Bundesregierung und -kanzlerin hinzuweisen. Zum einen sei es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Schuld an wachsendem Antisemitismus in Deutschland tragen die Kartellparteien!

Eine klare Absage der Alternative für Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema „Antisemitismus“ und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an der lange verschwiegenen beziehungsweise allein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2018

Carola Wolle: Deutschland hat EU-weit das höchste Armutsrisiko bei Arbeitslosigkeit

Nach einer Ermittlung des EU-Statistikamts „Eurostat“ haben Arbeitslose in Deutschland ein Armutsrisiko von 70 Prozent – womit die Bundesrepublik europaweit einsam an der Spitze liegt. Der EU-Durchschnitt beträgt gerade einmal 48 Prozent, unterstreicht die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Dieser Wert ist ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2018

Stefan Herre: Freiwillige Feuerwehren nicht im Stich lassen

Über 2000 freiwillige Feuerwehren mussten seit dem Jahrtausendwechsel in Deutschland aufgeben. Der Gund: Nachwuchsmangel. Im Zollernalbkreis kämpft man derzeit an mehreren Feuerwehrstandorten mit anderen Problemen. Die Gebäude in Laufen, Lautlingen, Pfeffingen und nun auch in Tailfingen befinden sich in einem desolaten Zustand. „Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2018

Dr. Rainer Balzer: Europa an den Schulen des Landes stärken – aber kritisch und ohne Gehirnwäsche der Schüler

Eine gleichermaßen kritische wie konstruktive Auseinandersetzung mit der Politik der europäischen Institutionen forderte der AfD-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. Wie beispielsweise der Erlass zum Neuansiedlungsrahmen verdeutliche, der Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge als Neuansiedler für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: SPD-Mitgliederbefragung über große Koalition ist Betrug am Wähler!

Mit brennender Sorge um die Zukunft Deutschlands betrachtet die baden-württembergische Landtagsfraktion der AfD die bedenkliche Entwicklung, die sich aus dem heute veröffentlichten Ergebnis der Mitgliederbefragung der SPD zu einer Regierungsbeteiligung mit CDU und CSU zwangsläufig ergibt. Darauf verweist Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2018

Carola Wolle: Unzureichende Bezahlung von Pflegekräften ist skandalös!

Als "starres, unflexibles Bürokratiemonster" bezeichnete die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle das Bundesteilhabegesetz in der Landtagsdebatte vom Mittwoch dieser Woche. Darüber hinaus werde den Kommunen der Löwenanteil der Mehrkosten aufgebürdet. "Lediglich 22 Millionen Euro stellt das Land in den kommenden zwei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2018

Dr. Heiner Merz: Europaausschuss stellt Weichen für mehr Geld und Macht für Brüssel und stößt auf entschiedene Ablehnung durch die AfD

Auf entschiedene Ablehnung durch die Alternative für Deutschland stößt der Vorstoß zur Umwandlung beziehungsweise Überführung des Europäischen Fonds zur Eurorettung (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF), der gestern unter enormem Zeitdruck im Europaausschuss des Landtags beraten wurde – obwohl es dabei für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2018

Dr. Rainer Podeswa: Deutliche Kritik der AfD an explodierenden Haushaltsresten der Landesregierung und dem Zuschnitt der Ministerien

Scharfe Kritik an den Resthaushalten von Staatsregierung und Landesministerien übte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, anlässlich der heutigen Debatte über die "Denkschrift zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Baden-Württemberg" für das Haushaltsjahr 2015. Zwar habe das alljährlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2018

Bernd Gögel: Fahrverbote bedrohen Mobilität und Wirtschaft

In seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht heute u.a. den verschärften Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart bestätigt, sodass es in Stuttgart nun zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen kann. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel beobachtet den zunehmenden Druck auf den Dieselantrieb im speziellen und den Verbrennungsmotor im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2018

Dr. Christina Baum: Forderung nach lückenloser Aufklärung im Skandal um den Tauberbischofsheimer Schlachthof

Durch verschiedene Presseberichte wurde die vorübergehende Schließung des Tauberbischofsheimer Schlachthofes der Firma O. publik. Diese Vorgänge sind geeignet, das Verbrauchervertrauen in baden-württembergisches Fleisch weiter zu erschüttern und damit die Preise und die Absatzmöglichkeiten der Landwirte zu verschlechtern. Die im Video von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2018

Carola Wolle: Willkommen im Mittelalter

Man muss es zweimal lesen, um es zu glauben: Der Islamische Zentralrat Schweiz (IZRS) hat in einem "islamisches Rechtsgutachten" die Beschneidung von Mädchen verteidigt. Da es sich dabei "nur" um die Entfernung der Klitorisvorhaut handele, sei dies aus islamischer Sicht legitim. Die Begründung liegt, wie so oft, in der Tradition des Propheten ...

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