Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2018

Emil Sänze: „Jegliche Angriffe auf den Föderalismus mit aller Kraft abwehren!“

Mit der Reform im Jahr 2017 entfiel der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilten. Dadurch wurden die Länder vom Geber zum Bittsteller degradiert, kritisiert Emil Sänze, Pressepolitscher Sprecher der AfD Fraktion. „Die Frage des Warums ist schnell beantwortet: Die Hoheit der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2018

540 000 Euro für die Amerikareise der Landesdelegation – Emil Sänze über Einsatz und Wirkung von Steuermitteln

Mit deutlichen Worten kritisiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, das Reisegebaren des Ministerpräsidenten und seiner Entourage. „Es ist schön, wenn man Freunde ähnlicher Gesinnung im Ausland besuchen kann, wie den kalifornischen Gouverneur Jerry Brown in seinem Musterland der autonomen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Annahme einer Petition zum Migrationspakt ist vorbildliche Entscheidung

Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag zur Veröffentlichung einer Petition zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Emil Sänze zur Landtagspräsidiumsreise nach Brüssel: „Eine Manifestation beschämender Unterwürfigkeit!“

Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, auf die Selbstdarstellung des Landtagspräsidiums anlässlich dessen Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel samt Termin mit EU-Kommissar Oettinger: „Sie posieren wie aufgeregte Neuntklässler, die ihr Idol ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Dr. Rainer Podeswa zur Frage „Soll Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?“

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll Frage Hartz IV durch ein Grundeinkommen ersetzt werden?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt: «Die 97 000 Mitarbeiter der Agentur für Arbeit – viele davon Beamte mit Pensionsansprüchen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2018

Dr. Rainer Balzer: „Die Geschichte der Russlanddeutschen ist eine Erfolgsgeschichte“

Auf die hohe Bedeutung der Kultur für die deutschen Auswanderer in das damalige Zarenreich, nach Russland, in die Ukraine und in den Südkaukasus verwies der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer MdL anlässlich der Verleihung des Russlanddeutschen Kulturpreises, verbunden mit einer Gratulation an die Preisträger. Der mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion zur Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

„Es ist schwer verständlich, dass Ministerin Theresia Bauer nach über eineinhalb Jahren erst einen Zwischenstand über die bekanntgewordenen Fehler bei der Vergabe von Zulagen an Hochschulen des Landes zu geben bereit ist. Die aus Konstanz und an anderen Hochschuleinrichtungen seit Januar 2017 bekannt gewordenen Fälle müssen aufgeklärt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Dr. Rainer Podeswa: Verkehrsbehinderungsministerium vernachlässigt Straßen

Verkehrsbehinderung: Grüner Verkehrskollaps mit Ansage Stuttgart. Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10 000 Kilometer Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Darauf verweist der Finanzexperte der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa. „Zum Vergleich: Das ist weit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Tumult im Plenum – Nachwuchskader geraten bei „Jugend hakt nach“ in Aufruhr

Dr. Christina Baum MdL: Normaler Dialog mit indoktrinierten Schülern ist nicht mehr möglich, politische Meinungen werden von Lehrern geprägt Stuttgart. Dass der Beutelsbacher Konsens, der Lehrer zur Neutralität verpflichtet, schon lange nicht mehr gilt, wurde einmal mehr im Rahmen der Veranstaltung „Jugend hakt nach“ deutlich, zu der sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2018

Bernd Gögel: Landesregierung setzt AfD-Forderung nach mehr Verwaltungsrichtern endlich um

AfD wirkt: Nachdem zwei AfD-Anträge für eine deutliche Aufstockung von Verwaltungsrichtern als grundlos abgelehnt wurden, übernimmt nun die Landesregierung die Position der AfD und stellt 80 neue Verwaltungsrichter ein Im Nachtrag für den Doppelhaushalt 2018/2019, der den baden-württembergischen Landtagsabgeordneten am gestrigen Mittwoch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2018

Udo Stein: Kein Platz für freilebende Wölfe in der dichtbesiedelten Kulturlandschaft Baden-Württemberg

Eine zeitnahe Änderung des Jagdrechtes zur Bejagung der zunehmenden Wolfspopulation in Baden-Württemberg sowie den vollumfänglichen Ausgleich von Schäden, die durch Wölfe verursacht werden, forderte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein in der heutigen Debatte des Landtags. Der dahingehende Antrag des Angeordneten Udo Stein zur Aufnahme des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2018

Dr. Rainer Podeswa: Nach uns die Sintflut – 11,6 Prozent Steigerung für den höchsten Staats-Ausgabenhaushalt aller Zeiten!

Während der Staatshaushalt 2016 unter grün-rot noch um 0,7 Prozent erhöht wurde, langten die Grünen beim Haushaltsplan für 2017 gleich mit satten 8,2 Prozent mehr zu. „Widerstand müssen die Grünen beim neuen Regierungspartner CDU offenbar noch weniger fürchten als bei der SPD davor“, schließt der AfD-Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2018

Carola Wolle: Landesregierung stellt Impulspapier für Innovationen vor und versagt wieder einmal kläglich

Am 20. November stellte die Landesregierung in der Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das sogenannte „Impulspapier für künftige Innovationspolitik“ des Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr. Wilhelm Bauer, vor, das von Carola Wolle, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“

Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Dr. Christina Baum: Sozialminister Manfred Lucha bestätigt AfD-Kritik zur Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege

Im Rahmen der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde erneut über die Behebung des Fachkräftemangels in der Pflege diskutiert. Der immer gleichen Leier aller Altparteienvertreter, man müsse dringend Fachkräfte aus dem Ausland, insbesondere aus dem EU-Ausland, anwerben, widersprach die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2018

Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ihrer von der AfD-Landtagsfraktion ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.11.2018

Hans-Peter Stauch: Verkehrspolitische Konfusion von Schwarz-Grün offenbart sich an allen Stellen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hans-Peter Stauch MdL, macht für den Wahnsinn mit Methode der baden-württembergischen Landesregierung in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik deren ideologiegetriebene Klimarettungsdoktrin verantwortlich. Mit Nachdruck verweist Stauch auf den kuriosen Umstand, dass in allen EU-Staaten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßli­chen Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, übt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Kraftstoff- und CO2- Ersparnis von 35 Prozent bei LKW setzt Ökowahnsinn die Krone auf!

Angesichts der absolut unrealistischen Forderungen des Umweltausschusses der Europäischen Union in Bezug auf die Festlegung neuer Standards für den CO2-Ausstoß von Lastkraftwagen, über die heute in Straßburg abgestimmt werden soll, stellt sich die Alternative von Deutschland geschlossen hinter die deutschen Nutzfahrzeugbauer, deren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Dr. Rainer Balzer: Landesregierung muss Eigentum des Landes schützen und es nicht verschenken

Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des Nationalhelden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Anton Baron: Finanzierung der Jagstrettung ist kein Grund zum Feiern – ein Drittel der Kosten bleibt bei den Kommunen hängen

Der hohenlohische Landtagsabgeordnete Anton Baron wird auf einen Besuch der heutigen Veranstaltung zur Rettung der Jagst verzichten: „Es freut mich natürlich einerseits, dass die Jagst sich langsam erholt. Die Rolle des Umweltministeriums war hingegen alles andere als ruhmreich und ist nicht mit der Anwesenheit eines Wahlkreisabgeordneten zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2018

Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung: „Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der ...

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