Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2017

Rüdiger Klos: Muhterem Aras erneut bei Falschaussagen ertappt

  Im Zusammenhang mit dem Schulbesuchsprogramm des Landtages wurden von Seiten der grünen Landtagspräsidentin Muhterem Aras weitere Falschbehauptungen getätigt. Wie die Presse berichtete, wurde behauptet, dass es sich bei den Schulbesuchen „um das Format der Präsidentin“ handele und die „Landtagsabgeordneten kein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2017

Dr. Christina Baum: Armut nicht verwalten, sondern bekämpfen!

„Dass ein wohlhabendes Bundesland wie Baden-Württemberg wegen stetig zunehmender Armut und wachsender Abstiegsängste breiter Teile der Bevölkerung überhaupt eine Landesarmutskonferenz und einen Armutsbericht benötigt, ist eine Bankrotterklärung der etablierten Parteien“, kritisiert Dr. Christina Baum, sozialpolitische Sprecherin der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2017

Tag der Vernunft, anstatt Firlefanz wie der vorgeschlagene „Tag der Einwanderung“

Kaum hat Innenminister de Maizière kundgetan, er könne sich vorstellen, einen eigenen Feiertag für Moslems einzuführen, springt ihm Martin Schulz von der SPD bei, um ihn zu unterstützen. AfD lehnt Einführung islamischer Feiertage ab „Wir lehnen einen moslemischen Feiertag grundsätzlich ab“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2017

Gemeinschaftsschulen fördern Segregation statt Integration und bereiten Schüler nicht auf das Leben vor

Die SPD versuchte in der aktuellen Debatte des Landtags ihre Ideologie der Gesamtschule zu feiern: „Fünf Jahre innovative Pädagogik: Gemeinschaftsschulen unterstützen statt schlecht reden“. Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt dazu fest: In der Theorie seien alle Argumente ausgetauscht worden. „Jetzt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2017

Bernd Gögel: Faule Kompromisse um Fahrverbote

Fahrverbote in Stuttgart sind vorerst durch juristische Tricks abgewendet worden. Die Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bewertet nur die formale verfahrensmäßige Korrektheit der Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Eine inhaltliche Prüfung findet damit nicht mehr statt. „Die Sprungrevision ist eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2017

"Bodensatz"-Äußerung von Kretschmann mit zwei Wochen Verspätung in den selbsternannten Qualitätsmedien

Es ist geschlagene zwei Wochen her, dass Ministerpräsident Kretschmann AfD-Wähler bei einer Regierungspressekonferenz als "Bodensatz" beleidigt hat. Eine Pressemitteilung dazu wurde bislang ignoriert. Nur die Esslinger Zeitung und die Pforzheimer Zeitung brachten eine kleine Notiz, ohne jeglichen Kommentar. Kein Journalist fühlte sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2017

Lars Patrick Berg: Landesregierung sieht trotz Buttersäureanschlag im Ostalbkreis keinen Schwerpunkt der linksextremistischen Szene

Schwäbisch Gmünd. Dem Buttersäureanschlag auf einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland im Ostalbkreis nahm sich der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, in einer kleinen Anfrage an. Bei dem Anschlag, welcher von der Landesregierung als politisch motivierte Kriminalität von links zugeordnet wird, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2017

Dr. Rainer Balzer: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“

Zumindest grundsätzlich begrüßt die Landtagsfraktion der AfD die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann vorgestellt wurde – auch wenn sie angesichts der heterogenen Schülerschaft und den ständig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2017

Lobbyismus: Lars Patrick Berg fordert Regierung zum Handeln auf!

„Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in einer Stellungnahme zu seiner kleinen Anfrage. Die Landesregierung könne zwar nicht benennen, was Lobbyansprachen seien und wie viele es davon in der Vergangenheit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Journalismus? Nein, betreutes Denken für dämliche Bürger

Ein Journalist und ein Kommunikationswissenschaftler entlarven ihren Berufsstand „Was zwei Medienleute in einem kürzlich publizierten Interview von sich geben, macht fassungslos und belegt Schwarz auf Weiß, wie sehr sich die Medien von jeglichem Ethos und Informationsauftrag, der echten Journalismus auszeichnet, entfernt haben“, erklärt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Udo Stein MdL: Obergrenze bei Flächensubventionen!

Agrarsubvention: 1 Prozent bekommt 22 Prozent. Gemeinsame Agrarpolitik der EU verstärkt den Strukturwandel – Bankrott-Erklärung der CDU-Agrarpolitik in Bund und Land Ein dramatischer Strukturwandel vollzieht sich seit Jahrzehnten in in der Landwirtschaft Baden-Württembergs. Im Vergleich zu den 1980er Jahren gibt es heute 70 Prozent weniger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2017

Lars Patrick Berg: Rückkehr der RAF – Linksextremisten zeigen Nähe

Ein Teil der gewaltorientierten linksextremen Szene, insbesondere aus der autonomen Szene und aus dem Bereich der „Antiimperialisten“, zeigt sich weiterhin RAF-freundlich. Auch sinkt die Hemmschwelle zu Angriffen auf Leib und Leben, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, seit Jahren. Dies geht aus der Antwort des baden-württembergischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Bundes-FDP kopiert Grundsatzpapier der baden-württembergischen AfD-Fraktion

Nach dem fulminanten Wahlergebnis der AfD kopieren die etablierten Parteien fleißig Standpunkte der Alternative für Deutschland, so wie Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der in seiner gestrigen Rede zum Tag der Deutschen Einheit vorschlug, Asyl und Einwanderung zu trennen. Neben ihm propagiert die Bundes-FDP seit kurzem ein bestechend ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Carola Wolle: „Flüchtlinge“ doch nicht so gut ausgebildet wie behauptet?

Tief blicken ließ einmal mehr die Landespressekonferenz von Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Vorstellung einer Strukturanalyse des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg, die gemeinsam vom Institut für angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2017

Udo Stein: AfD stellt Landesregierung bei „Vetterleswirtschaft“ bloß

Dass die grün-schwarze Landesregierung nicht einmal ansatzweise gewillt ist, Licht in die „Amigo-Affäre“ auf der Ostalb zu bringen, und stattdessen alles tut, die sich immer deutlicher aufzeigende „Vetterleswirtschaft“ unter den Teppich zu kehren, wurde einmal mehr bei der elften Sitzung des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2017

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Staatsversagen mitten in Stuttgart

Die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag nimmt entsetzt Presseberichte vom 27. September 2017 zur Kenntnis, wonach die älteste Grundschule der Landeshauptstadt – die Jakobschule in Stuttgart-Mitte – von Schließung bedroht ist, weil der Schutz der Kinder vor Drogenabhängigen, Dealern und gebrauchten Heroinspritzen nicht mehr zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2017

Stefan Räpple: „Deutschland ist kein Rechtsstaat!“

Stefan Räpple, der Ortenauer AfD-Landtagsabgeordnete, hatte im Frühjahr zwei Klagen gegen die Erhöhung der Kostenpauschalen für Abgeordnete beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Einmal als normaler Bürger und ein weiteres Mal in seiner Funktion als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg. Beide wurden als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2017

Kretschmann beleidigt Millionen AfD-Wähler als „Bodensatz“!

Wegen der Beleidigung von drei Millionen AfD-Wählern fordert Prof. Dr. Jörg Meuthen den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Kretschmann.  In der Fragestunde der gestrigen Regierungspressekonferenz in Stuttgart (27. September 2017, 12.00 Uhr) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geäußert: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2017

Lars Patrick Berg: „Harte Polizeiarbeit finanziell wertschätzen!“

Tuttlingen-Donaueschingen. Eine deutliche Erhöhung der Erschwerniszulage baden-württembergischer Polizeibeamter fordert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg: „Ob in der Nacht oder am Wochenende, unsere Polizeibeamten riskieren oft ihre Gesundheit, um die Bürger unseres Landes zu schützen. Straftäter, ob politisch aus dem linken ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2017

Stefan Herre: Im Schneckentempo auf der Datenautobahn

Im Wahlkampf ging ein Thema beinahe völlig unter: die Digitalisierung. Zwar war sie für die eine oder andere Partei ein beliebtes Schlagwort, doch blieb es meist bei populistischen und inhaltsleeren Parolen. „Digitalisierung ist in der deutschen Politik leider noch immer ein Fremdwort“, erklärt der 25-jährige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2017

Kreiswechsel Bad Herrenalb: Landesregierung scheut Entscheidung

Stuttgart. Bereits Ende Oktober 2016 – also vor fast einem Jahr – haben die Bürger Bad Herrenalbs mittels Bürgerentscheid basisdemokratisch und mehrheitlich für den Wechsel zum Landkreis Karlsruhe gestimmt. Wie eine Anfrage der AfD-Fraktion an die Landesregierung ergab, lagen die von ihr angeforderten Stellungnahmen der drei beteiligten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2017

Keine echte Schuldentilgung durch die Landesregierung

Stuttgart. Die Landesregierung will, falls die November-Steuerschätzung stark ausfällt, 250 Millionen Euro pro Jahr Schulden tilgen. Dazu Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg: „Die Landesregierung verfügt aus dem Überschuss von 2016 über Einnahmen von über 2,7 Milliarden Euro. Bei den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2017

CDU-Fraktionschef Reinharts Aussagen untermauern Bankrotterklärung seiner Partei

Auf das Wahldesaster der CDU im Bund und in Baden-Württemberg angesprochen, gab CDU-Fraktionschef Reinhart dem ‚Mannheimer Morgen‘ eine Bankrotterklärung der CDU ab. Er erklärte, mehr oder weniger verklausuliert, dass die CDU von der AfD lernen könne. Auf die Frage, ob sich die Südwest-CDU stärker nach rechts abgrenzen müsse, antwortete ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2017

Emil Sänze: Explosion der Flüchtlingskosten in den Billionenbereich

Für blankes Entsetzen bei deutschen Steuerzahlern dürften die zu erwartenden Kosten für die bisherige Flüchtlingskrise sorgen, die Dr. Wolfgang Bok, Dozent für „Strategische Kommunikation“ an der Hochschule Heilbronn und früherer Chefredakteur der „Heilbronner Stimme“, in einem Interview mit der renommierten „Neuen Zürcher ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads