Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Götterdämmerung in Freiburg – bei Grün-Schwarz gehen die Lichter aus!

„Die Abwahl des Grünen-Politikers Dieter Salomons als Oberbürgermeister von Freiburg durch den parteilosen Newcomer Martin Horn ist für mich alles andere als eine Überraschung, sondern symptomatisch für das krachende Scheitern des grün-schwarzen Zweckbündnisses in Baden-Württemberg – und damit die ultimative Götterdämmerung für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2018

Emil Sänze: Den Wolf in den Pferch gelassen – im Schwarzwald und anderswo

„Dass der Wolf ein geborenes Raubtier ist und sich als solches bemerkbar macht, kann nur unsere Freunde von den Grünen überraschen“, meint der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze nach dem mutmaßlichen Wolfsangriff auf eine Schafherde in Bad Wildbad. „Die Reaktionen werfen ein Schlaglicht auf deren Mentalität und ihre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2018

Emil Sänze: Ministerpräsident Kretschmann will feiern – und zelebriert abgehobenen Personenkult auf Kosten des Steuerzahlers

„Wenn ein Exkommunist und Mao-Anhänger seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (*1) verknüpft, dann hat das für mich entschieden ein Gschmäckle“, findet Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Gerade wo wir jetzt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2018

AfD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung in Ellwangen

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat eine Sondersitzung beantragt. „Unter dem Titel ‚Gefangenenbefreiung Ellwangen – Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bei Abschiebungen‘ verlangen wir von Innenminister Thomas Strobl, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer afrikanischen Migrantengruppe verhinderte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.05.2018

Bernd Gögel: Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates

„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.05.2018

Udo Stein: Deutsche Agrarpolitik belastet deutsche Bauern stärker als Konkurrenten in der EU

Zu ihrer zweiten Konferenz in diesem Jahr trafen sich die Agrarminister aus Bund und Ländern Ende April in Münster, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen. Eine gemeinsame Ackerbaustrategie wurde vertagt, das Tierwohl-Label soll auf europäischer Ebene vorangetrieben werden, auch zum Milchmarkt wurden keine konkreten Beschlüsse gefasst. Und zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2018

Daniel Rottmann: Antrittsrede des Antisemitismusbeauftragten – Politische Klasse glänzt durch Abwesenheit

Das Mitglied des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, wohnte als Vertreter seiner Fraktion am Mittwoch vergangener Woche an geschichtsträchtigem Ort – und zwar der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg – der Antrittsrede des neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung Dr. Michael ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2018

Emil Sänze MdL: Steinmeier lehnt die direkte Demokratie ab!

Auf die Zwiespältigkeit der Aussagen von Bundespräsident Walter Steinmeier in Bezug auf die Übernahme von Elementen der direkten Demokratie in der Bundesrepublik, die dieser anlässlich eines Staatsbesuches in der Schweiz äußerte, verweist Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvoristzender der AfD. An der Universität in Fribourg hatte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2018

Rückkehrende Islamistin nicht festgenommen: Lars Patrick Berg beklagt „Tomaten auf den Augen“

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nimmt einen Bericht der Zeitung „Welt“ vom Freitag über die nicht erfolgte Festnahme einer aus dem Irak zurückgekehrten Islamistin mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg reiste am Donnerstag am ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018

Klaus-Günther Voigtmann: Baden-Württemberg steigt aus – aber wohin?

Baden-Württemberg steigt also aus – so das Thema einer „aktuellen Stunde“ im Landtag. Gemeint ist die Nutzung der Kernkraft, wobei natürlich jeder Interessierte fragt: Ja, wohin steigen sie denn? „Dass Baden-Württemberg aussteigt, ist nicht eigenem Handeln geschuldet, sondern resultiert aus einem einsamen Entschluss unserer ‚eisernen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018

Mädchentag bei der AfD-Fraktion

Mit 25 Prozent Frauenanteil im Landtag ist die Abgeordnetentätigkeit immer noch ein Beruf, der vorwiegend von Männern ausgeübt wird – und das nicht nur in der AfD-Fraktion. Um Mädchen für Männerberufe zu interessieren, wurde der „Girl’s Day“ initiierte, bei dem am Donnerstag, 26. April, über hundert Mädchen – und auch Jungen – ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018

Emil Sänze MdL: Geburtstagsfeier des Ministerpräsidenten selbstherrlich und bürgerfern

Die Landesregierung von Baden-Württemberg trägt am 17. Mai 2018 einen Empfang aus Anlass des 70. Geburtstags von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aus. Verbunden werden soll dieser Festakt mit einem Symposium, das sich mit dem Thema „Demokratische Öffentlichkeit neu denken“ befasst. Der stellvertretende Vorsitzende der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Dr. Rainer Balzer: Tiefgreifender Krise des Lehrerberufs kann nur durch Wertschätzung und Respekt entgegengetreten werden

Verbunden mit der Forderung nach finanziellen Zuschüssen für Lehrer in Mangelregionen und -fächern kritisiert Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die grün-schwarze Landesregierung für ihre Nachlässigkeit bei der Gewinnung von geeignetem Lehrernachwuchs und die prekäre ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Fraktion der AfD nominiert Dr. Heiner Merz für das Amt des Landtagsvizepräsidenten

Mit großer Mehrheit hat sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg am gestrigen Nachmittag entschieden, mit ihrem Abgeordneten Dr. Heiner Merz MdL einen eigenen Kan­didaten für die Neubesetzung des Postens des stellvertretenden Landtagspräsidenten zu nominieren. Dr. Heiner Merz wird heute, Mittwoch, 25. April 2018, zu Beginn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Dr. Heiner Merz: EU greift nach Sozial- und Arbeitsmarktpolitik

Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Grün-Schwarz in der Krise – AfD treibt Landesregierung in die Stichwahl

„Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt“, kommentiert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2018

Stefan Herre: „Sind Krankenhäuser im ländlichen Raum von Schließungen bedroht?“

Während es für Ärzte und das medizinische Personal selbstverständlich ist, Kranke oder Verletzte zu behandeln, wird der finanzielle Aspekt für andere Beteiligte in dieser Branche immer wichtiger. Aus diesem Grund sollen künftig hunderte Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten. Das so eingesparte Geld werde in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2018

Bernd Gögel und Anton Baron: AfD-Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung

„Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form der verpflichtenden Fahrradstellplätze wird dort ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Daniel Rottmann: Flüchtlinge sind die besseren Menschen – grün-schwarze Diskriminierung im Land

Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann bestätigte, genießen hierzulande auch abgelehnte und anerkannte Asylbewerber mit psychotherapeutischen oder psychiatrischem Beratungsbedarf ungeahnte Privilegien: Die fünf von der Landesregierung mit je 140 000 Euro geförderten „psychosozialen Zentren für Asylbewerber“ bieten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Udo Stein fordert Schließung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen im Jahr 2020!

Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, bei der der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sowie Vertreter des Regierungspräsidiums den Zuhörern den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der Landeserstaufnahmestelle (LEA) über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.04.2018

Dr. Rainer Podeswa: Irrsinn ökoreligiöser Wahnvorstellungen sabotiert deutsche Automobilindustrie

Stuttgart. Auf den Irrsinn ökoreligiöser Wahnvorstellungen wie die willkürlichen Grenzwertfestlegung zur Verhängung möglicher Fahrverbote durch die Landesregierung verwies der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, einmal mehr bei seiner Plenarrede in der vergangenen Woche. „Wir haben bereits diskutiert, dass ...

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