Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Dr. Christina Baum: Tätigkeitsverbot für fastende Muslime während des Ramadan

Ein Tätigkeitsverbot für alle im Ramadan fastenden Muslime, die beispielsweise in medizinischen Berufen oder in der Personenbeförderung tätig sind, fordert die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. „Wir möchten niemanden davon abhalten, den Ramadan zu begehen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, „aber da ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2018

AfD-Landtagsfraktion weist die unverschämten Vorwürfe Sckerls weit von sich

Mit aller Schärfe weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die gegen sie erhobenen Vorwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück. „Wider besseres Wissen sollen gewählte Parlamentarier des Landtages von Baden-Württemberg von rotgrünen Scharfmachern wie Gall, Weirauch und Sckerl in die Nähe von Terrorismus gerückt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Emil Sänze: Waffen- und Rüstungsindustrie erhalten und Unternehmensspenden an Parteien verbieten

Oberndorf a.N. Heckler & Koch (H&K) steht unter Korruptionsverdacht. Fraglich ist, ob der Oberndorfer Waffenhersteller CDU- und FDP-Politiker bestochen hat, um Rüstungsexporte zu beeinflussen. Es existieren Unterlagen, die belegen sollen, dass der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5000 Euro angeboten und auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Anton Baron und Lars Patrick Berg zu Hausbesetzungen: Linksextremisten nicht das Thema Wohnen überlassen!

Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert und drohten mit weiteren Aktionen. AfD-Politiker sehen den Versuch von Linksextremisten, das Problem des mangelnden Wohnraums für sich zu missbrauchen. „Fehlender ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Harald Pfeiffer: Haftanstalten hoffnungslos überfüllt – Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet

Auf eine kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Harald Pfeiffer, Lars Patrick Berg und Klaus Dürr (Landesdrucksache 16/3989) teilt die Landesregierung mit, dass bei 7498 zur Verfügung stehenden Haftplätzen in den Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg derzeit 7555 Häftlinge inhaftiert seien. Darüber hätten laut Auskunft der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2018

Dr. Christina Baum: Nichts Neues – Eklat im Sozialausschuss des Landtages durch grünen Sozialminister Manfred Lucha

Einmal mehr stellte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Sozialausschusses unter Beweis, dass er angesichts seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten in einer an sich schon grenzwertigen Landesregierung eine der größten Fehlbesetzungen ist. Darauf verweist die sozialpolitische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2018

Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Positive Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte erfüllt ihren Zweck nicht

„Wie ist es möglich, dass von gut 5000 Irakern in Baden-Württemberg deutlich über 3000 ausgerechnet in Pforzheim leben, das für einheimische Bürger zunehmend an Attraktivität verliert? Die überwältigende Mehrheit dieser Menschen lebt von Transferleistungen. Deshalb haben mein Kollege Dr. Bernd Grimmer und ich zwei Kleine Anfragen*1 zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Hans Peter Stauch: EU verklagt Bundesrepublik – AfD verurteilt Angriff auf die deutsche Automobilindustrie

Aufgrund zu hoher Feinstaub- und Stickoxidwerte verklagt die EU-Kommission die Bundesrepublik Deutschland. Basis dafür sind unter anderem auch die Messungen und Grenzwertüberschreitungen in Stuttgart. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der AfD, Hans-Peter Stauch: „Das Ganze ist in erster Linie ein Angriff auf die deutsche Automobilindustrie. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2018

Stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Rainer Balzer erstattet Strafanzeige gegen Grünen-MdB Danyal Bayaz

In seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Bruchsal und Sprecher (Vorsitzender) des AfD-Kreisverbands Karlsruhe-Land hat Dr. Rainer Balzer bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, gestellt. In einer Erklärung, die am 26. April 2018 von der Regionalzeitung BNN ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg: Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen

„Nach der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bleiben Fragen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg offen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nach Auffassung der teilnehmenden AfD-Vertreter steht fest, dass der Rechtsstaat in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen zwischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Landtagsfraktion der AfD boykottiert geschlossen den Geburtstagsempfang von Ministerpräsident Kretschmann

Einstimmig haben sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten der AfD dazu entschlossen, die Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einem „politischen Symposium“ anlässlich seines 70. Geburtstages im Landtag von Baden-Württemberg zurückzuweisen. Hintergrund des Boykotts der Geburtstagsfeierlichkeiten des grünen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Stefan Herre: 2500 Schusswaffen in Baden-Württemberg in falschen Händen

Rund 25 000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Klei-ne Anfrage (16/3888) der AfD-Fraktion. „Auch wenn die Statistik laut Innenministerium nicht auf-zeigt, wann die Waffen abhandengekommen sind, heißt es dennoch, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Lars Patrick Berg: Altersüberprüfungen bei UMA ganz einfach – doch einfach nicht gewollt!

Wie Lars Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Stuttgart mitteilt, gibt es entgegen früheren Aussagen der Landesregierung durchaus Möglichkeiten, das Alter minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge exakt festzustellen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine seiner parlamentarischen Anfragen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2018

Rechtsstaat darf Gewaltandrohungen gegen Dr. Alice Weidel nicht hinnehmen!

Morddrohungen und Beleidigungen der widerlichsten Art stößt derzeit der bereits wegen seines tief verinnerlichten Antisemitismus in die öffentliche Schusslinie geratene „Echo-Preisträger“ Farid Bang alias Farid Hamed El Abdellaoui gegen die AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2018

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Gezielte DNA-Analyse auf biogeographische Herkunft zur Sicherheit der Bürger

Nachdem im Oktober 2016 der inzwischen verurteilte, so genannte Flüchtling Hussein K. die Studentin Maria L. vergewaltigt und ermordet hatte, befassten sich auch im Landtag mehrere Anträge mit der wissenschaftlich längst etablierten Möglichkeit der Bestimmung der biogeographischen Herkunft der Täter schwerer Straftaten. Erst im April 2018 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2018

Emil Sänze: Daimler düngt seinen Garten – die Spendenpraxis des Auto-Konzerns

Über dpa wurde am 7. Mai bekannt, dass der Daimler-Konzern auch 2018 die bekannten Altparteien mit erheblichen Spenden in Höhe von insgesamt 320 000 Euro bedenken wird – es sollen die CDU und die SPD jeweils 100 000 Euro erhalten, Grüne, CSU und FDP jeweils 40 000 Euro. „Ein Konzern kann spenden, wem er möchte und die AfD lässt sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018

Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2018

Emil Sänze MdL: Kretschmann uneinsichtig – die Feier geht weiter

Bereits Anfang des Monats hatte sich die AfD-Landtagsfraktion kritisch zu dem mit dem 70. Geburtstag des Ministerpräsidenten verbundenen „politischen Symposium“ auf Kosten der Steuerzahler geäußert, an dem am 17. Mai nicht zuletzt politische Weggefährten und Freunde Winfried Kretschmanns teilnehmen sollen. Kretschmann, so war am 7. Mai von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2018

Stefan Herre MdL: E-Ladestationen im Ländlichen Raum – für das leibliche Wohl ist gesorgt

Seit Jahren kämpfen die Grünen gegen den Verbrennungsmotor. Doch statt nach innovativen Lösungen zu suchen und diese zu fördern, setzen sie voll und ganz auf die Elektromobilität, die – wie die AfD mehrfach berichtete – eine schlechte Ökobilanz vorweist. „Nun fällt den einstigen Umweltschützern auf, dass all die Millionen E-Autos, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2018

Rüdiger Klos MdL: Sofortige und rückhaltlose Aufklärung des Abrechnungsskandals am Stuttgarter Klinikum!

Als Oppositionsführer im Landtag von Baden-Württemberg fordert die Landtagsfraktion der AfD rückhaltlose und sofortige Aufklärung der Affäre um den Abrechnungsskandal am Stuttgarter Klinikum. „Was und wann hat Staatsminister Klaus-Peter Murawski (Bündnis 90/Die Grünen) gewusst?“, fragt der Rechtspolitische Sprecher und stellvertretende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018

Reges Interesse an AfD-Infostand bei der Jugendveranstaltung „Europa – unsere Zukunft“ im Stuttgarter Landtag

Unter dem Motto „Mein Europa, Dein Europa – Misch Dich ein!“ fand am Montag, 7. Mai 2018, im Landtag eine Jugendveranstaltung statt, bei der sich auch die AfD-Landtagsfraktion mit einem Stand präsentierte. Die Betreuer des AfD-Standes – unter ihnen der Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2018

Emil Sänze: Altersfeststellung bei „UMAs“ – Minister Lucha sabotiert die gesetzlich gegebenen Möglichkeiten

Nachdem sich Anfang des Jahres der Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) wegen einer Bande minderjähriger Nordafrikaner um Hilfe an die Landesregierung gewandt hatte und in skandinavischen Staaten festgestellt worden war, dass gut 30 Prozent der dort registrierten „Unbegleiteten Minderjährigen Ausländer“ (UMA) nicht minderjährig ...

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