Bernd Gögel: Gefangenenbefreiung von Ellwangen dokumentiert komplettes Versagen des Rechtsstaates

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.05.2018

„Gemeinsam mit Millionen von Bürgern aus ganz Baden-Württemberg hat die Landtagsfraktion der AfD mit Wut und Entsetzen aus den Nachrichten vernehmen müssen, dass das Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile offensichtlich nicht einmal mehr in der Lage ist, durch die Polizei eine behördlich angeordnete Abschiebung durchzuführen, und vor einem schwarzafrikanischen Migrantenmob kapitulieren muss, wie vorgestern in Ellwangen geschehen.“ Darauf verweist der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, nach Bekanntwerden der gewalttätigen Gefangenenbefreiung eines togolesischen Abschieblings durch 200 afrikanische Scheinasylanten in Ellwangen. „Die beschämenden Vorgänge in der Flüchtlingsunterkunft zeigen das Versagen des Staates gegenüber den vermeintlichen ‚Schutzsuchenden‘ mehr als deutlich auf“, so Gögel. „Ganz offensichtlich ist keine Institution mehr in der Lage, den Erpressungsversuchen der afrikanischen Gewalttäter etwas entgegenzusetzen – der Staat löst sich auf und lässt die Menschen allein und hilflos zurück!“ Nicht nur den AfD-Abgeordneten stelle sich unter diesen Umständen die Frage, ob Abschiebungen in Zukunft überhaupt noch durchführbar sind, wenn das Ellwanger Beispiel unter den vermeintlichen „Asylbewerbern“ Schule machen sollte, schlimmstenfalls noch tatkräftig befeuert durch vermeintliche Gutmenschen in ihrem paranoiden Weltrettungswahn. „Wenn der Staat sich einmal als erpressbar erweist, wird er es auch zukünftig bleiben“, so Gögel.

Verschleierungstaktik von Polizei und Politik

Zudem lässt die Tatsache, dass die gewalttätige Gefangenenbefreiung in Ellwangen bereits in der Nacht von Sonntag zu Montag stattfand, aber erst jetzt bekanntgegeben wurde, weitere Fragen offen, die umgehend auf parlamentarischer Ebene geklärt werden müssen, so Gögel. „Offensichtlich sollte nicht nur die den Rechtsstaat pervertierende Straftat an sich, an der über 200 ‚Scheinasylanten‘ aktiv beteiligt waren, verschleiert werden, sondern auch die Unfähigkeit der baden-württembergischen Polizei, die durch solche Aktionen zur Lachnummer verkommt und Nachahmungstäter regelrecht animiert, mit dem Rechtsstaat Katz und Maus zu spielen.“

Streichung aller monetären Leistungen, Abbruch des Asylverfahrens und sofortige Ausweisung

Die Landtagsfraktion der AfD fordert das CDU-geführte Innenministerium auf, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unverzüglich alle Hebel in Bewegung zu setzen, den untergetauchten Abschiebling aus Togo dingfest zu machen und die Abschiebung ohne weitere Verzögerung zu vollziehen. „Unabdingbar ist vor allem auch, die 200 gewalttätigen Straftäter aus Afrika wegen der von ihnen vollzogenen Gefangenenbefreiung sowie der Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten mit der ganzen Härte des deutschen Rechtsstaates zur Verantwortung zu ziehen“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Ausländische Gewalttäter genießen in Deutschland kein Widerstandsrecht und dürfen auch nicht dazu ermutigt werden, Widerstand gegen die Staatsgewalt auszuüben, ohne dafür drastische Konsequenzen in Kauf nehmen zu müssen. Den betreffenden Scheinasylanten sind daher mit sofortiger Wirkung alle monetären Leistungen zu streichen und die laufenden Asylverfahren abzubrechen. Alle an der gewaltsamen Gefangenenbefreiung beteiligten Afrikaner gehören sofort kompromisslos abgeschoben und lebenslang an der Wiedereinreise gehindert“, ist sich Bernd Gögel mit seinen Fraktionskollegen einig. Zudem sei bei zukünftigen Abschiebungen eine deutlich bessere Vorbereitung der Polizei abzusichern, dass sich derartige Vorkommnisse nicht wiederholen können und der Rechtsstaat nicht vor „Kulturbereicherern“ aus der dritten Welt gänzlich sein Gesicht verliert. 

Zur Information hier noch die offizielle Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen:

POL-AA: Ellwangen: Abschiebung aus der LEA mit Gewalt verhindert

02.05.2018 – 16:12

Ostalbkreis (ots)- In der Nacht zum Montag (30. April) war die Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen. Sie suchte dort nach einem 23 Jahre alten Bewohner mit togolesischer Staatsangehörigkeit, gegen den eine Abschiebeverfügung vorliegt. Die Polizei hatte den Mann zur Vorbereitung der Abschiebung gegen 2.30 Uhr bereits in Gewahrsam genommen und zum Streifenwagen verbracht, als sich zunächst rund 50 Bewohner mit dem Abzuschiebenden solidarisierten und die Polizei durch aggressives und drohendes Verhalten zur Freilassung des Mannes nötigen wollten.

Die als extrem aggressiv und gewaltbereit empfundene Konfrontation führte dazu, dass die Polizei die bereits im polizeilichen Gewahrsam befindliche Person wieder freilassen musste, auch um eine andernfalls befürchtete massive Eskalation der Situation zu vermeiden. Durch Schlagen mit den Fäusten auf die zwei Streifenwagen war zu diesem Zeitpunkt bereits ein Dienstfahrzeug beschädigt worden.

In der weiteren Folge rotteten sich rund 150 mutmaßliche Flüchtlinge zusammen. In der LEA wohnen derzeit rund 500 Menschen, die überwiegend aus afrikanischen Ländern, und dort in erster Linie aus Nigeria, Guinea und Kamerun stammen. In der Folge leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung, aber auch wegen des Verdachtes des Landfriedensbruches und anderen Straftaten ein.

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, weist darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte. "In einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation den kühlen Kopf bewahrt zu haben, da kann ich meinen Kollegen nur großen Respekt zollen." Allerdings war Weber auch wichtig anzuführen: "Wir gehen zwar davon aus, dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in dieser Gruppendynamik möglicherweise zu einem Handeln hätten hinreißen lassen, das sie bei nüchterner Überlegung vielleicht nicht getan hätten. Es ist aber auch ganz klar, dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lässt. Das Recht wird durchgesetzt werden, dafür stehen wir. Wir werden auch weiterhin unserem Auftrag konsequent nachgehen."

Polizeipräsidium Aalen
Öffentlichkeitsarbeit
http://www.polizei-bw.de/

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.06.2018

Lars Patrick Berg zum Vergewaltigungsfall in Freiburg: „Erosion der gesellschaftlichen Ordnung“

Wieder wird eine junge Frau vergewaltigt, wieder ist der mutmaßliche Täter offenbar Asylbewerber und wieder ist es Freiburg. Ob Missbrauchsprozesse, Vergewaltigungen oder Morde – in Freiburg zeige sich nach Meinung des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg MdL die durch die Politik herbeigeführte Fragmentierung von Rechtsstaat und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Harald Pfeiffer: Die Schleuserfestnahme in Ludwigsburg ist ein Tropfen auf den heißen Stein

Laut einer gemeinsamen Pressemitteilung der Sicherheitsbehörden sind Anfang der Woche bei einem Schlag gegen Schleuserbanden im Raum Ludwigsburg zwei Personen verhaftet worden. Vorgeworfen wird den vorwiegend aus der türkisch-arabischen Region stammenden Verdächtigen offenbar die Einschleusung von Ausländern. Schlaraffenland ‚Germoney‘ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2018

Daniel Rottmann: „Asylbewerber, die nicht nachweisbar minderjährig sind, müssen als volljährig eingestuft werden“

Aus Anlass einer Anfrage der CDU-Landtagsfraktion gab die Landesregierung zu, dass ihr keine medizinischen Altersfeststellungsverfahren bekannt sind, die von Jugendämtern eingeleitet wurden. Von Ausländerämtern wurden seit 2017 ganze zwei Verfahren eingeleitet. Dazu das Mitglied der AfD im Innenausschuss des Landtags, Daniel Rottmann: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.05.2018

Dr. Rainer Podeswa: Innenminister Strobl erklärt der Polizei die Kriminalitäts-Wirklichkeit

Medienberichte veranlassten den Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa zu zwei parlamentarischen Anfragen[1] an den Innenminister Thomas Strobl (CDU). So erklärte die Polizei beispielsweise in der Heilbronner Regionalzeitung, dass an der Kilianskirche in Heilbronn ein „Brennpunkt“ für Kriminalität wäre. Der Innenminister verneinte diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Daniel Rottmann: CDU und SPD Hand in Hand mit Rechtsextremisten

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Rottmann, hat Politiker von SPD und CDU für ihren gemeinsamen Auftritt mit den vom Verfassungsschutz beobachteten türkischen Rechtsextremisten der „Grauen Wölfe“ in Uhingen scharf kritisiert: „Ein Imam der ‚Fatih Camii‘, zu deutsch ‚Eroberer-Moschee‘, trifft sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2018

Anton Baron und Lars Patrick Berg zu Hausbesetzungen: Linksextremisten nicht das Thema Wohnen überlassen!

Die Hausbesetzung in Stuttgart hat den Verfassungsschutz alarmiert. Offenbar sei die Aktion schon länger geplant gewesen. Gewaltbereite Linksextremisten seien auch involviert und drohten mit weiteren Aktionen. AfD-Politiker sehen den Versuch von Linksextremisten, das Problem des mangelnden Wohnraums für sich zu missbrauchen. „Fehlender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2018

Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg: Wiederholung von Ellwangen nicht ausgeschlossen

„Nach der öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Landtages bleiben Fragen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Baden-Württemberg offen“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Nach Auffassung der teilnehmenden AfD-Vertreter steht fest, dass der Rechtsstaat in der Landeserstaufnahmestelle Ellwangen zwischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2018

Stefan Herre: 2500 Schusswaffen in Baden-Württemberg in falschen Händen

Rund 25 000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Klei-ne Anfrage (16/3888) der AfD-Fraktion. „Auch wenn die Statistik laut Innenministerium nicht auf-zeigt, wann die Waffen abhandengekommen sind, heißt es dennoch, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2018

AfD-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung zur gewaltsamen Gefangenenbefreiung in Ellwangen

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg hat eine Sondersitzung beantragt. „Unter dem Titel ‚Gefangenenbefreiung Ellwangen – Verlust des staatlichen Gewaltmonopols bei Abschiebungen‘ verlangen wir von Innenminister Thomas Strobl, im Innenausschuss Rechenschaft über die von einer afrikanischen Migrantengruppe verhinderte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2018

Rückkehrende Islamistin nicht festgenommen: Lars Patrick Berg beklagt „Tomaten auf den Augen“

Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, nimmt einen Bericht der Zeitung „Welt“ vom Freitag über die nicht erfolgte Festnahme einer aus dem Irak zurückgekehrten Islamistin mit großer Verärgerung zur Kenntnis. Die Konvertitin Sabine S. aus Baden-Württemberg reiste am Donnerstag am ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2018

Dr. Christina Baum: V-Leute werden von ihren Führungsoffizieren zu Straftaten ermutigt!

Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am gestrigen 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf genauere Nachfrage der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads