Daniel Rottmann: Flüchtlinge sind die besseren Menschen – grün-schwarze Diskriminierung im Land

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.04.2018

Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann bestätigte, genießen hierzulande auch abgelehnte und anerkannte Asylbewerber mit psychotherapeutischen oder psychiatrischem Beratungsbedarf ungeahnte Privilegien: Die fünf von der Landesregierung mit je 140 000 Euro geförderten „psychosozialen Zentren für Asylbewerber“ bieten ambulante Beratungs- und andere Hilfeleistungen praktisch ohne Wartezeiten. So sind beispielsweise im „Verein zur Unterstützung traumatisierter Migranten“ in Karlsruhe angeblich Traumatisierte oder andere psychisch Angeschlagene an zwei Tagen die Woche ohne Voranmeldung willkommen. „Diesen Luxus kann sich der Verein nur deswegen erlauben, weil ‚Konkurrenz‘ durch deutsche Patienten mit psychosozialen oder anderen psychischen Problemen nicht besteht. Sie sind nämlich unerwünscht, wie das Sozialministerium durch die Blume bestätigt. Was das bedeutet, weiß jeder, der schon mal monatelang auf den Ersttermin beim niedergelassenen Psychotherapeuten oder Psychiater gewartet hat“, teilt Rottmann mit und ergänzt: „Wenn aber eine Lebensmitteltafel Asylbewerber zeitweise ausschließt, weil deutsche Omas und Mütter nicht mehr zum Zuge kommen, steht die Republik wegen angeblicher Naziumtriebe Kopf. Für uns ist das ein krasser Fall der Diskriminierung Deutscher.“

Das Land finanziert eine „medizinische Paralleljustiz“ mit immer höheren Summen

Daß diese „psychosozialen Zentren“ für Asylbewerber vor allem einer Art „medizinischer Paralleljustiz“ dienen, mit der Abschiebungen verhindert werden, pfeifen die Spatzen von den Dächern, seit in der Presse die Berichte eines Insiders wiedergegeben wurden. Der Abgeordnete wollte daher auch wissen, warum sich die finanzielle Unterstützung des Landes für diese Zentren binnen nur zwei Jahren auf fast eine Million Euro verdoppelte. „Als Antwort wurde zum Besten gegeben, daß weitere Mittel für die Integration Traumatisierter notwendig seien – lächerlich“, kommentiert Daniel Rottmann und fügt hinzu: „Grüne und CDU haben gemeinsam die Erhöhung beschlossen. Nach vorne fordert der Innenminister ‚konsequente‘ Abschiebung, und insgeheim stellt ihm die Fraktion seiner eigenen Partei ein Bein, indem sie die Abschiebeverhinderungsindustrie mit Geld überschüttet. Die Grünen schließlich durften ihre Klientel päppeln. So was nennt man dann eine ‚Win-win-Situation‘, bei der aber die Interessen der Bevölkerung auf der Strecke bleiben.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2019

Stefan Räpple zum Bürgerasyl: Ministerin Theresia Bauer warnt grüne Freunde vor eigenen Ermittlungen des Ministeriums

Stefan Räpple MdL erfuhr in seiner Arbeit als Abgeordneter, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im Nachgang zu den Beratungen im Wissenschaftsausschuss eine Vorwarnung an Politfreunde aus ihrem grünen Umfeld gegeben hat, wonach sie demnächst das Verhalten der Hochschulprofessoren und Dozenten juristisch prüfen lassen müsse. Die AfD ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

Emil Sänze: Wie steht es mit der Loyalität? – Die Doppelstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung zur Regel

11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2019

Harald Pfeiffer: Bitte C streichen und in Queerpartei umbenennen!

„Ich möchte, dass Ihr ein Heft erstellt, in dem ihr euren nichtmuslimischen Mitschülern das islamische Gebt erklärt“ – so berichtete der „Mannheimer Morgen“ vergangene Woche über den Is­lamunterricht in an einer baden-württembergischen Schule. Die betreffende „Marie-Curie-Realschule“ in der Mannheimer Neckarstadt hat 390 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Daniel Rottmann zum Thema Kinderehen: Tabuisieren und Aussitzen kein gangbarer Weg!

Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung. Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Daniel Rottmann: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019

Anschlag auf Regionalrat Stephan Schwarz: Lars Patrick Berg fordert, für die Demokratie engagierte Bürger stärker zu schützen

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019

Klaus Dürr: AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2019

Emil Sänze: „IS-Kämpfer auf deutschen Straßen brauchen wir nicht“

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene IS-Kämpfer mit europäischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2019

Emil Sänze: Brexit stellt den Stolz der Briten gegen Bevormundung und Fremdherrschaft unter Beweis

Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019

Emil Sänze: CDU-Positionen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus? Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. Weit mehr als die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Emil Sänze: Europawahlaufruf entpuppt sich als schamlose einseitige Unterstützung von Globalisierungsfreunden

Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte „Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung“

Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads