Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.04.2018

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme mit ‚ella‘ gibt, wenn in Bayern bereits 4100 Schulen damit arbeiten?“, moniert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer. Nicht nachvollziehbar sei auch der Zeitpunkt der Entscheidung, die digitale Bildungsplattform verspätet zu starten. Angeblich wurde dies dem Kultusministerium erst am 22. Februar 2018 von der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) mitgeteilt. Die Software „Allgemeine Schulverwaltung“ („ASV-BW“) sollte bereits vor zehn Jahren zum Schuljahr 2008/09 eingeführt werden. Das Projekt hat bisher 24,5 Millionen Euro beansprucht, trotzdem nutzen bislang nur knapp 13 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg die Software.

Nicht näher spezifizierte technische Probleme…

„Wie kann es sein, dass der Probebetrieb kurz vor Inbetriebnahme abgesagt wurde?“, assistiert Landtagsabgeordneter Klaus Dürr seinem Fraktionskollegen Balzer. „Aus Presseberichten und der Antwort auf die Anfrage der FDP konnten wir keine konkreten Gründe erfahren. Grund sollen nicht näher spezifizierte technische Probleme beim Betrieb der Plattform bei der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) sein, deren ‚technische Lösung rasch einer Evaluation unterzogen werden soll, um eine gesicherte Aussage über den technischen Handlungsbedarf zu treffen‘. Weitere Aussagen über zukünftige Maßnahmen? Fehlanzeige!“

 Immense Steuersummen in den Sand gesetzt

„Im Rahmen der heutigen Beratungen im Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass keine vertragliche Fixierung über die zu erbringenden Leistungen existiert, sondern nur ein ‚Letter of Intent‘ aus dem Juli 2017“, so der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. „Für den Inhalt dieses ‚Letters of Intent‘ interessieren sich die Mitglieder des Bildungsausschusses angesichts der immensen Steuersummen, die hier offensichtlich in den Sand gesetzt wurden.“

Kultusministerium ist einmal mehr überfordert

Der Freistaat Bayern hat vor Jahren eine Verpflichtung zum Einsatz von ASV-BY – der bayerischen Version der Verwaltungssoftware – zum Zweck der Statistikabgabe an allen öffentlichen und privaten Schulen des Landes verfügt. Die Software befindet sich dort an rund 4100 Schulen im Einsatz, die Statistikabgabe erfolgt hier ausschließlich mit ASV-BY. „Uns drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass das Kultusministerium mit der Lektüre des Lastenheftes des Entwicklers überfordert ist“, so Dürr. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2018

Dr. Rainer Balzer: Landesregierung muss Eigentum des Landes schützen und es nicht verschenken

Die AfD-Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass eine pauschale Bereitschaft zur Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ falsch ist. Darauf verweist der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer, nach Bekanntgabe der Landesregierung, die sogenannte „Witbooi-Bibel“ sowie eine Peitsche aus dem Besitz des Nationalhelden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Emil Sänze: Armenische Kulturtage in Stuttgart – nur leider ohne Landesvertreter!

„Anlässlich der Armenischen Kulturtage in Stuttgart möchte ich mich bei den Organisatoren, insbesondere dem Vorstandsvorsitzender der Armenischen Gemeinde Baden-Württemberg, Berc Takesian, für die Einladung zu einem sehr gelungenen Galakonzert am 28. Oktober im Evangelischen Gemeindesaal in der Büchsenstraße bedanken. Hier haben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2018

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Rückgabe von „Raubkunst“

Die AfD Landtagsfraktion vertritt die Meinung, dass die Rückgabe von sogenannter „Raubkunst“ in dem von der Landesregierung geplanten Maße falsch sei. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, wie folgt: „Ich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018

AfD wird „Kummerkasten“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund politischer Einstellung einrichten

Auf die Einrichtung eines „Kummerkastens“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung haben sich die Abgeordneten der baden-württembergischen Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung verständigt. Zum Projektleiter für das Portal, das in Abstimmung mit dem Datenschutz- und dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018

Dr. Rainer Podeswa: Universitätsbibliothek Freiburg – 544 600 Euro Reparaturkosten und kein Ende

Dr. Rainer Podeswa und weitere AfD-Abgeordnete haben in einem Antrag die Vorgänge um die Probleme am Bau der Universitätsbibliothek Freiburg beleuchtet. Dazu Podeswa: „Das Gebäude blendet die Verkehrsteilnehmer – die Reparatur kostet 140 000 Euro. Die Optimierung der Beleuchtungssteuerung kostet 100 000 Euro und weitere Kosten sind noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2018

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des sogenannten „Beutelsbacher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2018

Dr. Rainer Balzer: AfD stellt sich hinter die Forderungen der ARGE Stuttgart zur Sicherung der Unterrichtsversorgung

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellt sich vollumfänglich hinter die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien. Dies betont AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018

Dr. Rainer Balzer: Gemeinschaftsschule möchte Forderungen der Wirtschaft nach „Soft Skills“ bedienen

Unter dem Titel. „Bildungsgerechtigkeit ist möglich – wenn man sie zulässt!“ fand heute die Pressekonferenz des Vereins für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg e. V. statt – und das mit weitreichenden Forderungen an die Politik, fordert der Verein doch mehr politische Unterstützung und eine Entpolitisierung der Debatte. „Doch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2018

Stellungnahme von Klaus Dürr zum Scheitern der Bildungsplattform „ella“

„Die 6,8 Millionen Euro für die Bildungsplattform ‚ella‘ sind offenbar verloren. Dies hat sich von Anfang an abgezeichnet. Die schrittweise Konkretisierung eines Projektes während des Erstellungsprozesses ist zwar bei größeren Projekten eine häufig angewendete Vorgehensweise, dies setzt jedoch eine stringente Lenkung durch einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2018

Dr. Rainer Podeswa: Rücktritt von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) überfällig

Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den schriftlichen Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2018 (Az.: 10 K 1524/15) über die Klage der ehe­maligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2018

Dr. Rainer Podeswa: Unibibliothek Freiburg ist nach drei Jahren bereits marode

Wie durch Presseberichte bekannt geworden ist, fallen Fassadenteile der Universitätsbibliothek Freiburg auf den Gehweg. Die Behörden mussten den Platz um das erst 2015 eingeweihte Gebäude sperren. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Ähnlich wie bei der Deutschen Bahn hat die Universitätsbibliothek ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads