Emil Sänze: Bereitet Karlsruhe den Boden für heimliche Steuererhöhungen?

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.04.2018

Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine Neufassung des Grundsteuergesetzes bis Ende nächsten Jahres fordert. Nach Auffassung der Karlsruher Richter sind die bei der Berechnung der Grundsteuer zugrunde gelegten Einheitswerte – also der Wert für das Grundstück – offenkundig verfassungswidrig, weil sie in den alten Bundesländern auf Erhebungen aus dem Jahr 1964 beziehungsweise in den neuen Bundesländern aus dem Jahr 1935 basieren und wegen fehlender Neubewertungen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes verstoßen. „Im Durchschnitt belief sich die Grundsteuer in einer 100 000-Einwohner-Stadt auf 577 Euro für ein Einfamilienhaus und für eine Wohnung auf etwa 230 Euro – jetzt droht eine deutschlandweite Anpassung des Einheitswertes an den Marktpreis“, erläutert Sänze mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil. „Insgesamt werden derzeit 13,4 Milliarden Euro durch die Kommunen über die Grundsteuern eingenommen“, so Sänze. „Nach meiner festen Überzeugung läuft alles auf eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer hinaus, die traditionell eines der finanziellen Standbeine der Kommunen darstellt! Wie sollen die Städte und Gemeinden bei der aktuellen Finanzknappheit, die bereits jetzt überall um sich greift, diesen Ausfall sonst kompensieren?“

Wer außer dem Steuerzahler soll für Flüchtlingskosten aufkommen?

In diesem Zusammenhang verweist der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende auf den wachsenden Finanzbedarf der meisten Städte und Gemeinden, die bei der Bewältigung der Flüchtlingskosten im Regen stehen gelassen wurden und nicht in der Lage sind, weitere Einnahmeausfälle zu verkraften. „Wieviel Kreativität werden Gemeinden entwickeln, wenn die Gäste Merkels aus dem Regelbezug als Flüchtling herausfallen und in Hartz IV kommen?“, gibt Emil Sänze zu bedenken. „Die Gemeinden sind final für die Sozialleistungen zuständig – und die Einnahmequellen einer Kommune sind hauptsächlich auf die Grund- und Gewerbesteuer beschränkt. Also bleibt zu erwarten, dass wiederum der Steuerzahler und damit Hausbesitzer, Wohnungsbesitzer und letztlich auch der Mieter über die Nebenkosten zur Kasse gebeten wird.“

Häuslebauer und Mieter müssen die Suppe auslöffeln

Deutliche Kritik äußert die AfD-Fraktion auch an Bundestag, Bundesrat sowie den Bundes- und Landesregierungen, die diesem verfassungswidrigen Zustand seit Jahrzehnten sehenden Auges entgegen geschlingert sind. „Allen Beteiligten war seit langem bekannt, dass der Einheitswert eigentlich alle sechs Jahre neu festgelegt werden muss, damit Veränderungen der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Dass diese Neubewertung wegen des vermeintlich hohen Aufwandes ungeachtet möglicher Folgen unterblieben ist, spiegelt einmal mehr die Nachlässigkeit und Unfähigkeit deutscher Politik wider. Am Ende sind es erneut die Häuslebauer und Mieter, die die Suppe auslöffeln müssen“, bemängelt Emil Sänze.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2019

Emil Sänze zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Altparteien lehnen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ab!“

AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf „Einführung der doppelten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Emil Sänze: Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grund­steuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutsch­lands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Carola Wolle: Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer länger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019

Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt Wohnungsbau

Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads