Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: AfD gratuliert Wilfried Klenk und fordert Posten des Vizepräsidenten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.04.2018

Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium.

AfD als größter Oppositionspartei steht Vizepräsidentenposten zu

Die Glückwünsche an den bisherigen Vizepräsidenten des baden-württembergischen Landtags verknüpft die Alternative für Deutschland jedoch mit der Forderung an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach einer erneuten Aufstockung auf zwei Landtagsvizepräsidenten, wie dies bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode üblich war, und die Übertragung des zweiten Landtagsvizepräsidenten an die AfD als größter Oppositionspartei. Damit könnte die AfD den ihr zustehenden Posten zeitgleich mit der CDU, die den anderen Landtagsvizepräsidenten vorschlagen darf, am 25. April 2018 besetzen.

2016 Abänderung der Geschäftsordnung zu Ungunsten der AfD

Mit dem Ziel, die AfD von einem Posten als Landtagsvizepräsidenten fernzuhalten, hatten die Kartellparteien CDU, FDP, Grüne und SPD analog zum Bundestag im Frühjahr 2016 in einem höchst undemokratischen Verfahren Paragraf 11 der Geschäftsordnung des Landtags geändert und die Zahl der Landtagsvizepräsidenten von zwei auf eins reduziert. Ungeachtet ihrer enormen parlamentarischen Bedeutung als stärkste Oppositionspartei ist die AfD damit nicht in der Landtagsverwaltung vertreten und kann daher keine ausreichende Kontrollfunktion im Interesse der Bürger übernehmen.


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