Carola Wolle: „Armutsdebatte zeigt deutlich, dass Union und SPD auf dem Rücken der Bürger ihre Profilneurosen ausleben!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.03.2018

Auf die offenkundige Verlogenheit der Kartellparteien, wie sie einmal mehr bei der aktuellen Debatte um den christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen abstoßenden Äußerungen zum Hartz-IV-Regelsatz – wonach in Deutschland „jeder das habe, was er zum Leben braucht“ – deutlich zutage getreten war,  verweist die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD im Landtag, Carola Wolle. Das daraus resultierende „Scheingefecht“ zwischen Spahn und den sozialdemokratischen Koalitionspartnern der CDU zeige deutlich, dass es den beteiligten Parteien letztlich nur darum gehe, „auf dem Rücken von Millionen Bürgern ihre Profilneurosen ausleben“ zu wollen.

SPD hielt bei der Hartz-IV-Einführung sogar 345 Euro für ausreichend

Wolle weiter dazu: „Es ist unehrlich, wenn Ralf Stegner von der SPD behauptet, es würden wesentliche Unterschiede zwischen Union und SPD bestehen. Es ist noch unehrlicher, wenn er sich über die Aussagen von Jens Spahn bezüglich des Hartz-IV-Regelsatzes in Höhe von derzeit 464 Euro empört. Die SPD hat Hartz IV überhaupt erst auf den Weg gebracht – und einstmals 345 Euro als ausreichend empfunden.“ Ralf Stregner ist seit über 35 Jahren Mitglied der SPD und sollte daher am besten wissen, welche politischen Fehlentwicklungen seine Partei den Menschen in Deutschland seit den frühen 80er Jahren eingebrockt hat.

Bürger werden gegängelt und müssen immer höhere Lasten stemmen

Welche Unterscheidungen Ralf Stegner zwischen Union und SPD gesehen haben will, ist für Wolle nicht ersichtlich. „Bei allen relevanten Themen – seien es Eurorettung, Bankenrettung, Rüstungsexporte, Verteuerung der Energie oder das Zusammenspiel mit Lobbyisten aus Pharmaindustrie und Zeitarbeit – überbieten sich Union und SPD in schöner Regelmäßigkeit beim Ausgeben von Steuergeldern und immer neuen Belastungen für die Bürger! Egal ob Union oder SPD: Am Ende hat der Bürger weniger in der Tasche, wird mehr gegängelt und muss für immer neue ideologische Projekte die Lasten stemmen. Das alles zeigt, dass Unterschiede bestenfalls in Nuancen bestehen. Spahn und Stegner spielen nur Theater!“

Armut ist auch in reichem Bundesland wie Baden-Württemberg ein Thema

Dass die jetzt wieder aufgekommene Armutsdebatte nicht nur in sozial schwachen Regionen der Bundesrepublik auf der Tagesordnung steht, lässt sich leicht in Landeshauptstadt Stuttgart oder anderen baden-württembergischen Großstädten feststellen, so die AfD-Landtagsabgeordnete: „Ein Bundesland, in dem wirtschaftlich schwache Menschen im Rentenalter Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen, oder an der Tafel von Asylbewerbern weggedrängelt werden, ist ganz sicher kein reiches Land.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2018

Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2018

Stefan Herre zum Kindergipfel im Landtag: „Eine Gesellschaft braucht starke Charaktere“

Rund 80 Kinder und Jugendliche zeigten heute im Landtag von Baden-Württemberg, dass sie nicht abseits stehen wollen, sondern mitreden möchten – und zwar mit den anwesenden Abgeordneten. Die AfD war als stärkste Oppositionspartei mit drei Landtagsabgeordneten vertreten, darunter Stefan Herre (im Foto rechts). Mit 26 Jahren ist er der jüngste ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2018

Dr. Christina Baum: Tätigkeitsverbot für fastende Muslime während des Ramadan

Ein Tätigkeitsverbot für alle im Ramadan fastenden Muslime, die beispielsweise in medizinischen Berufen oder in der Personenbeförderung tätig sind, fordert die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. „Wir möchten niemanden davon abhalten, den Ramadan zu begehen“, erläutert die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, „aber da ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2018

Dr. Christina Baum: Nichts Neues – Eklat im Sozialausschuss des Landtages durch grünen Sozialminister Manfred Lucha

Einmal mehr stellte der baden-württembergische Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Sitzung des Sozialausschusses unter Beweis, dass er angesichts seiner charakterlichen Unzulänglichkeiten in einer an sich schon grenzwertigen Landesregierung eine der größten Fehlbesetzungen ist. Darauf verweist die sozialpolitische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2018

Stefan Herre: „Sind Krankenhäuser im ländlichen Raum von Schließungen bedroht?“

Während es für Ärzte und das medizinische Personal selbstverständlich ist, Kranke oder Verletzte zu behandeln, wird der finanzielle Aspekt für andere Beteiligte in dieser Branche immer wichtiger. Aus diesem Grund sollen künftig hunderte Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten. Das so eingesparte Geld werde in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018

Dr. Christina Baum: „Endlich wird Genderideologie ein Riegel vorgeschoben!“

Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „gendergerechten“ Sprache: „Jedes andere Urteil hätte Tür und Tor für Genderideologen geöffnet und mittelfristig zur Forderung der Berücksichtigung von allerlei Phantasiegeschlechtern geführt. Dort, wo ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018

Carola Wolle: Keine Pflegekammer in Baden-Württemberg!

Die von einer Gruppe von Pflegeverbänden vorangetriebene und vom Sozialministerium unterstütze Kampagne zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist grundsätzlich abzulehnen. Darauf verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Pflegekräfte sollten in einer demokratischen Gesellschaft das Recht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2018

Carola Wolle: Deutschland hat EU-weit das höchste Armutsrisiko bei Arbeitslosigkeit

Nach einer Ermittlung des EU-Statistikamts „Eurostat“ haben Arbeitslose in Deutschland ein Armutsrisiko von 70 Prozent – womit die Bundesrepublik europaweit einsam an der Spitze liegt. Der EU-Durchschnitt beträgt gerade einmal 48 Prozent, unterstreicht die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Dieser Wert ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2018

Stefan Herre: Grundlagenwissen statt Google – Informationsbeschaffungsverhalten von Jugendlichen

In seiner gestrigen Rede im baden-württembergischen Landtag äußerte sich der AfD-Abgeordnete Stefan Herre zum Antrag der Grünen und der CDU, die sich in diesem nach dem Informationsbeschaffungsverhalten Jugendlicher erkundigten. Stefan Herre: „Es gibt heutzutage bei einigen Menschen die Vorstellung, dass das Wissen selbst nicht mehr wichtig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2018

Anton Baron: Staatlich kontrollierte Mietpreisobergrenze kontraproduktiv

Energiesparverordnung muss abgeschafft und die Grunderwerbsteuer abgesenkt werden Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, lehnt Boris Palmers Forderung nach einer staatlich kontrollierten Mietpreisobergrenze ab. „Die Diagnose des Tübinger Oberbürgermeisters, dass sich Wohnraum und Mieten massiv verteuert haben, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2017

Dr. Christina Baum: Kategorische Absage an „Gender Mainstreaming“ und konsequente Remigration statt Integration

Ihre kategorische Ablehnung von unwissenschaftlichen Ideologieprojekten wie dem „Gender Mainstreaming“ brachte die AfD-Landtagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, einmal mehr bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2018/2019 zum Ausdruck. Mittlerweile mit einem Budget von 400.000 Euro eingeplant, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2017

Dr. Christina Baum: Grün-Schwarz erhöht Gelder für Genderideologie

Lobbyorganisationen, die die Genderideologie teilen, dürfen sich in Baden-Württemberg in den kommenden zwei Jahren über noch mehr Geld freuen. Gleich 400.000 Euro stellt das Ministerium für Soziales und Integration nun pro Jahr für den „Aktionsplan für Akzeptanz & gleiche Rechte“ zur Verfügung. Den ursprünglichen Ansatz von jährlich ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads