Staatsangehörigkeit wird verschenkt, um neue Wähler zu generieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2019

 

Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Kindern von Flüchtlingen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, stößt bei Politikern von linkspopulistischer SPD und den naiv multikulturellen Grünen auf Zustimmung. "Die deutsche Staatsangehörigkeit sei eine wichtige Voraussetzung für die Integration“, sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl der Berliner Tageszeitung.

„Den linkspopulistischen Parteien, von der SPD über die Grünen bis hin zu den extremen Linken, kann es nicht schnell genug gehen, das deutsche Volk als Kulturnation abzuschaffen.“, so Dr. Christina Baum zur Forderung des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, automatisch allen in Deutschland geborenen Kindern die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben.

Staatsangehörigkeit für alle benachteiligt die deutsche Bevölkerung

Bereits heute erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. Das mit dem Erwerb der Staatsangehörigkeit automatisch verbundene Wahlrecht würde somit den heutigen Ausländern erlauben,  in nicht einmal einer Generation, ihre eigenen politischen Interessen gegenüber der angestammten deutschen Bevölkerung durchzusetzen.

„Durch die sehr hohen Geburtenraten der in unser Land strömenden Ausländer mit größtenteils moslemischem Glauben wird es Deutschland in der jetzigen Form schon bald nicht mehr geben. Das deutsche Volk wird zurückgedrängt, sein freiheitlicher Lebensstil, seine Kultur und seine Traditionen werden unweigerlich weichen müssen“, schlussfolgert Christina Baum aus der verantwortungslosen Forderung der linkspopulistischen Politiker.

Der wahre Grund: Neue Wählerschichten sollen gewonnen werden

 „Nun stellt sich die Frage, wem solche Diskussionen nutzen“, meint der stellvertretende Fraktionschef der AfD, Emil Sänze. „Doch nur dem, der meint, dass ihm die Wähler ausgehen und der sich rechtzeitig umsieht, um neue Wählerschichten zu entwickeln.“ In den 1970iger Jahren hat die Bundesrepublik Ähnliches erlebt, als die SPD/FDP-Regierung die Volljährigkeit von 21 auf 18 Jahre zurückgesetzt hat, um mit den Stimmen der Jungwähler an der Macht zu bleiben.

„Den Damen und Herren der SPD und der Linkspartei sollte bewusst  sein, dass schon die Neuregelung am 20. Dezember 2014 mit der Einführung der Optionspflicht nur den Opportunismus der Betroffenen gefördert und keinesfalls zur stärkeren Integration beigetragen hat. Wie sonst ist zu erklären, dass Menschen türkischer Herkunft, in der zweiten und dritten Generation, besser Türkisch sprechen als Deutsch, dass viele unter ihnen  lieber türkische Flaggen schwenken und sich von der europäischen Art zu leben mit den immer häufiger im Alltag auftauchenden Symbolen von Kopftuch und Verschleierung abgrenzen“, fragt Sänze.

„Gleichzeitig zeigt ein solcher Vorstoß die große Naivität dieser Politiker. Linksgrüne Politik wird nur so lange benutzt, bis unsere neuen Mitbürger eine gewisse zahlenmäßige Stärke erreicht haben, um in eigenen Parteistrukturen ihre politischen Ziele durchzusetzen“, so Baum.

Die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg lehnt solche Initiativen grundsätzlich ab und fordert die Rückkehr  zum alten Staatszugehörigkeitsrecht nach Abstammung, dem Ius sanguinis.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2019

Carola Wolle und Dr. Heiner Merz: Verbände stehen Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Viele offene Fragen bei Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“

„Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads