Dr. Rainer Balzer: Positionen der AfD zum Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.01.2018

Die Fraktion der AfD spricht sich gegen das politische Mandat der verfassten Studentenschaften aus. „Durch die verfassten Studentenschaften wird einseitig politisch argumentiert. Universitäten und Hochschulen dienen der Forschung und Lehre, nicht dem Wahlkampf!“, unterstreicht Dr. Rainer Balzer, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Darüber hinaus war mehrfach eine Nähe zu politischen Aktivisten wie den G-20-Gegnern zu beobachten. Außerdem hatten die verfassten Studentenschaften in der Vergangenheit mehrfach Auskünfte über die Verwendung ihrer Mittel verweigert

Volle Autonomie für Universitäten und Hochschulen

Die AfD lehnt die gesetzliche Festlegung einer prozentualen Verteilung von Sitzen für verschiedene Hochschulgruppen im Senat grundsätzlich ab. „Die Universitäten und Hochschulen sollten vom Gesetzgeber die volle Autonomie bekommen, ihre Grundordnungen so festzulegen, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Dies ist ein Gebot der Subsidiarität. Die Gegebenheiten und Anforderung  der Hochschulen sind zu unterschiedlich, als dass landesweite Vorgaben hierzu gemacht werden dürfen“, erläutert Balzer. Die Forderung nach Übernahme einer begrenzten Bauherreneigenschaft für Hochschulen und Universitäten wird von der AfD ebenfalls aus Gründen der Subsidiarität befürwortet. „Insbesondere Sanierung und Unterhaltungsaufgaben könnten hier direkt vor Ort effizient, flexibel und schnell durchgeführt werden“, so Balzer.

Stimmrecht für Dekane und Prorektoren

Die AfD ist der festen Überzeugung, dass neben dem Kanzler auch Dekane und Prorektoren an allen Universitäten und Hochschulen einen Sitz mit vollem Stimmrecht im Senat erhalten müssen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2018

Dr. Rainer Balzer: „Überprüfung der Lehrinhalte“ dient Ablenkung vom Versagen in der Bildungspolitik

Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber nachdenken, was wir weglassen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2018

Dr. Rainer Balzer: AfD fordert lückenlose Aufklärung der desaströsen Auftragsvergabe für die Bildungsplattform „ella“

Angesichts der immer desaströseren Umstände bei der gescheiterten Einführung der digitalen Bildungsplattform „ella“, die in den letzten Wochen und Monaten in erschreckender Deutlichkeit zutage getreten sind, fordert der AfD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer nicht nur eine lückenlose Aufklärung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2018

Dr. Rainer Balzer: AfD-Fraktion fordert Volksentscheid über das neunjährige Gymnasium in Baden-Württemberg

Aus Elternkreisen haben AfD-Landtagsabgeordnete erfahren, dass viele Familien eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium und eine Entzerrung des Unterrichts einfordern. Darauf verweist Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Demnach würden sich viele Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern wünschen, um wieder eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2018

Mädchentag bei der AfD-Fraktion

Mit 25 Prozent Frauenanteil im Landtag ist die Abgeordnetentätigkeit immer noch ein Beruf, der vorwiegend von Männern ausgeübt wird – und das nicht nur in der AfD-Fraktion. Um Mädchen für Männerberufe zu interessieren, wurde der „Girl’s Day“ initiierte, bei dem am Donnerstag, 26. April, über hundert Mädchen – und auch Jungen – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018

Dr. Rainer Balzer: Tiefgreifender Krise des Lehrerberufs kann nur durch Wertschätzung und Respekt entgegengetreten werden

Verbunden mit der Forderung nach finanziellen Zuschüssen für Lehrer in Mangelregionen und -fächern kritisiert Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender und bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die grün-schwarze Landesregierung für ihre Nachlässigkeit bei der Gewinnung von geeignetem Lehrernachwuchs und die prekäre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018

Dr. Rainer Balzer: „Die Rolle von Kunst und Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

„Gemeinsame Werte verbinden die Menschen und schaffen Gemeinschaft, sie sind jedoch nur in homogenen Gesellschaften möglich.“ Auf diese unumstößliche Tatsache verweist  Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und erläutert: „Denn Kunst und Kultur sind nicht geeignet, eine inhomogene Gesellschaft ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2018

Stefan Herre besucht Bildungskonferenz: „Handwerk bietet viele Perspektiven“

Am 23. März fand die dritte Bildungskonferenz im Zollernalbkreis statt. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre kam der Einladung des Landratsamtes nach, da das Thema „Volle Hörsäle, leere Werkbänke – der Akademisierungstrend und seine Folgen“ den jungen Abgeordneten seit Jahren beschäftigt. „Den Jugendlichen muss bewusst werden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018

Dr. Rainer Balzer: Ministerpräsident Kretschmann verharmlost Messerangriff auf Lehrer als „Einzelfall“

Nach dem Messerangriff eines siebenjährigen Grundschülers auf seine Lehrerin übt sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in Beschwichtigungen und Verharmlosungen. Dazu Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Man solle die Attacke ‚nicht überbewerten‘, ließ sich Kretschmann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2018

Dr. Rainer Balzer: Europa an den Schulen des Landes stärken – aber kritisch und ohne Gehirnwäsche der Schüler

Eine gleichermaßen kritische wie konstruktive Auseinandersetzung mit der Politik der europäischen Institutionen forderte der AfD-Abgeordnete und bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. Wie beispielsweise der Erlass zum Neuansiedlungsrahmen verdeutliche, der Migranten und Wirtschaftsflüchtlinge als Neuansiedler für ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads