Dr. Rainer Balzer: Positionen der AfD zum Hochschulrechtweiterentwicklungsgesetz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.01.2018

Die Fraktion der AfD spricht sich gegen das politische Mandat der verfassten Studentenschaften aus. „Durch die verfassten Studentenschaften wird einseitig politisch argumentiert. Universitäten und Hochschulen dienen der Forschung und Lehre, nicht dem Wahlkampf!“, unterstreicht Dr. Rainer Balzer, hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Darüber hinaus war mehrfach eine Nähe zu politischen Aktivisten wie den G-20-Gegnern zu beobachten. Außerdem hatten die verfassten Studentenschaften in der Vergangenheit mehrfach Auskünfte über die Verwendung ihrer Mittel verweigert

Volle Autonomie für Universitäten und Hochschulen

Die AfD lehnt die gesetzliche Festlegung einer prozentualen Verteilung von Sitzen für verschiedene Hochschulgruppen im Senat grundsätzlich ab. „Die Universitäten und Hochschulen sollten vom Gesetzgeber die volle Autonomie bekommen, ihre Grundordnungen so festzulegen, wie es ihren Bedürfnissen entspricht. Dies ist ein Gebot der Subsidiarität. Die Gegebenheiten und Anforderung  der Hochschulen sind zu unterschiedlich, als dass landesweite Vorgaben hierzu gemacht werden dürfen“, erläutert Balzer. Die Forderung nach Übernahme einer begrenzten Bauherreneigenschaft für Hochschulen und Universitäten wird von der AfD ebenfalls aus Gründen der Subsidiarität befürwortet. „Insbesondere Sanierung und Unterhaltungsaufgaben könnten hier direkt vor Ort effizient, flexibel und schnell durchgeführt werden“, so Balzer.

Stimmrecht für Dekane und Prorektoren

Die AfD ist der festen Überzeugung, dass neben dem Kanzler auch Dekane und Prorektoren an allen Universitäten und Hochschulen einen Sitz mit vollem Stimmrecht im Senat erhalten müssen.


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