Stellungnahme zu Merkels Neun-Punkte-Chaos-Plan und dem Terrorpaket der Landesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2019

Innenminister Strobl: „ Es geht dabei um schwere Krisenszenarien, die für viele Menschen in Deutschland bislang noch unvorstellbar sind.“

Stuttgart,  29.07.2016 Als Reaktion auf die Anschläge in Deutschland hat die Kanzlerin gestern einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert.  Fatal daran ist, dass dieser entscheidende Punkte außer acht lässt. Vieles bleibt schwammig, ob eine „bessere Frühwarnung“ oder mehr „ Terrorismusforschung“  – das unterbindet keinen Anschlag. Die Bundesregierung will zwar mehr Geld in die Polizei investieren. Was prinzipiell gut klingt, ist letztlich ein Armutszeugnis. Jahrelang hat die Politik von CDU, Grünen und SPD, auch im Südwesten die Polizei kaputtgespart.

Ein Polizist in Baden-Württemberg muss 330 Bürger schützen

Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei rechnet zum einen vor, dass „die Polizisten in Bund und Ländern inzwischen 20 Millionen Überstunden aufgebaut haben.“  Die unterbesetzte Polizei bekäme gegenwärtig  nicht einmal mehr die Alltagskriminalität in den Griff, denn seit dem Jahr 2000 sind deutschlandweit 16.000 Stellen sind bei der Polizei abgebaut worden „Um den islamistischen Terrorismus bekämpfen zu können, brauchen wir gut 20 000 Polizisten zusätzlich.“ In Baden-Württemberg schützt gerade einmal ein einziger Polizist 330 Menschen, obwohl die Kriminalitätsraten bei Einbrüchen und Gewaltdelikten gestiegen sind. Bei diesen Zahlen wird einem Angst und Bange.

4,6 Millionen Euro für noch „unvorstellbare Krisenszenarien“

Unsere  grün-schwarze Regierung nimmt jetzt kurzerhand  4,6 Millionen aus dem Steuersäckel, und versucht damit, den Terror zu bekämpfen. Das Paket mit 30 neuen Stellen umfasst jedoch nur  Fachleute zur Bekämpfung der Cyberkriminalität und solche, die sich mit dem arabischen Sprach- und Kulturkreis auskennen. Weitere 100 Beamte werden in den Aufgabenbereich Islamismus-Bekämpfung verschoben und fehlen an anderer Stelle. Innenminister Strobl will gar die Bundeswehr bei Terrorlagen einsetzen. „ Es gehe dabei um schwere Krisenszenarien, die für viele Menschen in Deutschland bislang noch unvorstellbar seien.“  Das heißt, CDU und Grüne, die immer das Hohelied von Willkommenskultur, offenen Grenzen und fröhlichem Multikulti gesungen haben, rechnen mit dem Allerschlimmsten.

Moscheen überprüfen, Razzien in Asylunterkünften

Spätestens, wenn Frau Merkel wieder bekräftigt „Wir schaffen das“ und von einer „historischen Aufgabe“ spricht, weiß der denkende Bürger, dass sie nichts dazugelernt hat. Statt Durchhalteparolen fordern wir, dass die Vorrausetzungen geschaffen werden, alle Moscheen und islamischen Vereinigungen zu überprüfen, regelmäßige Razzien in Asylunterkünften durchzuführen, die Grenzen zu schließen und alle  Asylbewerber  genauestens zu überprüfen.

Hätte unsere  Selfie-Kanzlerin nicht eigenmächtig die Grenzen geöffnet und für ein stetig einsickerndes Terrorproblem gesorgt, dann wären weder Polizei geschweige denn Bundeswehr im Inneren notwendig.  Wie diese Herausforderungen bewältigt werden sollen und in welchem Zeitraum – darauf gibt Merkel keine Antwort. „Der  Staat muss seiner Aufgabe gerecht werden, das weitestmögliche Vertrauen wiederherzustellen.“ Frau Merkel , Vertrauen alleine genügt nicht. Wir wollen Sicherheit . Ein einziger mutiger Journalist geht die Kanzlerin hart an: "Was muss passieren, damit Sie einem Neustart nicht im Wege stehen?" Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

 

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads