Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.09.2017

Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die Fraktion die Landtagspräsidentin zur Aufklärung möglicher Amtspflichtverletzungen und Straftaten gegen das Post-, Amts- und Fernmeldegeheimnis auf.

Aras gibt zu, das an Jörg Meuthen adressierte Schreiben an Dritte weitergegeben zu haben

Frau Aras stritt auf Nachfrage der AfD-Fraktion jede Verantwortung ab. Dabei räumte die Landtagspräsidentin nunmehr ein, das an Jörg Meuthen persönlich adressierte Schreiben gleichzeitig an Dritte weitergegeben zu haben. Die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen und Erklärungen, auf die sich Aras bezieht, hat sie hingegen nicht vorgelegt.

Aras muss die Verantwortung übernehmen

„Wenn Frau Aras meint, dass der neue Stil als Landtagspräsidentin darin besteht, statt einer sachlichen Auseinandersetzung vorzugsweise über Pressemitteilungen sowie mit Mutmaßungen und Unterstellungen zu kommunizieren, ist sie für das Amt der Landtagspräsidentin erwiesenermaßen nicht geeignet“ stellt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos fest. „Für diesen Vorgang muss Frau Aras die Verantwortung übernehmen, nachdem sie ihren Verstoß zugegeben hat. Sie hat in ihrem Amt als Landtagspräsidentin versagt“.

Aras instrumentalisiert Amt und Ressourcen der Landtagsverwaltung für parteipolitische Zwecke

„Die Landtagspräsidentin instrumentalisiert ihr Amt und die Ressourcen der Landtagsverwaltung für parteipolitische Zwecke. Das Zugänglichmachen des persönlich an den Fraktionsvorsitzenden der AfD gerichteten Schreibens an Dritte belegt, dass es der Landtagspräsidentin nicht um die Sache, sondern allein um die öffentliche Verunglimpfung des politischen Konkurrenten geht.“

Aras kommuniziert über die Presse statt direkt mit der Fraktion

„Wie die heutige Presseberichterstattung belegt, sucht Frau Aras nicht das Gespräch mit der Fraktion, wie es ihre Pflicht und Schuldigkeit wäre, sondern wirft ausschließlich öffentlich mit haltlosen Beschuldigungen um sich. Die Panik bei den Altparteien scheint am Anschlag zu sein“, so Klos. „Anders ist es nicht erklärlich, dass wenige Tage vor der Bundestagswahl Frau Aras ihr Amt und ihre Ressourcen zweckentfremdet sowie für den Kampf gegen den politischen Konkurrenten missbraucht. Sie instrumentalisiert ihr Amt als Landtagspräsidentin und die ihr zur Verfügung stehenden Steuergelder für parteipolitische Zwecke, um massiv Wahlkampf gegen die AfD zu machen. Ich fordere Frau Aras auf, sofort zurücktreten.“


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