Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2017

Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe aller Gutachten, die im vergangenen Jahr die rechtliche Grundlage für die Genehmigung von Windkraftanlagen bildeten. Zudem müsse eine Überprüfung aller laufenden Genehmigungsgutachten durch Beamte der LUBW* statt der offenbar nur unzureichend geschulten Mitarbeiter der Landratsämter erfolgen. „Wenn die Umweltverbände nach Prüfung der Gutachten feststellen, dass keines der Gutachten die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, grenzt das an Rechtsbeugung“, so Klaus-Günther Voigtmann, der Umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Offensichtlich scheinen die rechtlichen Grundlagen der Genehmigungen so tragfähig zu sind wie die Bahngleise über dem Tunnel bei Rastatt.“

Wesentliche Grundlage für die Genehmigungen bestenfalls mangelhaft

Noch im November und Dezember 2016 waren 45 dieser Genehmigungen in 33 Verfahren erteilt worden. Die Naturschutzverbände haben sich nach eigenen Angaben 24 der den Genehmigungen zugrundeliegenden Gutachten zusenden lassen und acht davon stichprobenartig überprüft. Das Resultat war erschreckend: Keines der Gutachten erfüllte alle Vorgaben der LUBW auch nur annähernd, sondern maximal zu 56 Prozent, während das schlechteste gerade einmal 26 Prozent der Kriterien umfasste. Damit sei „die wesentliche Grundlage für die Genehmigungen“ bestenfalls mangelhaft, empörte sich Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND in Baden-Württemberg, zu recht und warf den Gutachtern mangelnde Sorgfalt vor. Offensichtlich seien die Gutachten auf den Landratsämtern nicht auf die Einhaltung der Vorgaben der LUBW geprüft worden. Der BUND verweist auf zu wenige und zudem ungeschulte Mitarbeiter als Ursache und fragt, ob überhaupt der „Wille der Landräte“ vorhanden gewesen sei, die Expertisen zu prüfen und schlechte Gutachten zurückzuweisen. Trotz dieser mangelhaften Gutachten möchte Dr. Gerhard Bronner, Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes, die Einzelergebnisse nicht veröffentlichen, weil er „manche Windkraft-Projekte trotzdem gut findet…“

Prüfung der restlichen 37 Genehmigungen ist unausweichlich

AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Grimmer unterstreicht: „Damit ist klar: Im Windkraft-Genehmigungs-Boom in der zweiten Jahreshälfte 2016 wurden weitgehend alle Gutachten und Genehmigungsanträge durchgewunken. Das heißt aber auch: Für die geprüften acht Verfahren ist die wesentliche Rechtsgrundlage definitiv nicht gegeben; eine Prüfung der restlichen 37 Genehmigungen ist unausweichlich!“ Die AfD sieht damit alle ihre Befürchtungen bestätigt und dankt den vielen Bürgerinitiativen gegen Windkraft für deren beharrlichen Kampf. „Nicht nur bei der ökonomischen Einschätzung der Windkraft in einem der windärmsten Bundesländer, sondern auch bei den rechtlichen Grundlagen haben beim grünen Umweltminister Franz Untersteller offenbar die ideologischen Wunschvorstellungen über Vernunft und Recht gesiegt!“, so Voigtmann abschließend.

 (* Verwendete Abkürzungen: NABU – Naturschutzbund Deutschland e. V.; BUND – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.; LNV – Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e. V., LUBW – Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg. Weiterführende Informationen zu den Gutachten und den Bewertungskriterien: https://baden-wuerttemberg.nabu.de/umwelt-und-leben/klima-und-energie/windkraft/23061.html)


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

Dr. Christina Baum: Verpflichtende HIV-Untersuchungen in Gemeinschafts- und Erstaufnahmeeinrichtungen

„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr 2016 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg: Budgetaufstockung für die Polizei auf Druck der AfD ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung

Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere Sicherheit nicht, das zeigt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018

Communiqué zur turnusmäßigen Wahl des Vorstands der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 gewählten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2018

Dr. Rainer Balzer: Warum ein AfD-Portal „Neutrale Schule“ auch im Südwesten notwendig ist

Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des sogenannten „Beutelsbacher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur Kretschmann-Kritik an den „Juden in der AfD“ (JAfD)

„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ‚Juden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018

Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa zum Aufmarsch der linksextremen Verfassungsfeinde in Schwaigern

Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz. Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer zur Neutralen Schule und zum „Beutelsbacher Konsens“

Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018

Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.10.2018

Carola Wolle: Landtagspräsidentin Muhterem Aras verunglimpft Ostdeutsche

„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, kritisiert ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Dr. Christina Baum: Muhterem Aras spaltet bewusst die Gesellschaft und verletzt Neutralitätspflicht ein weiteres Mal!

„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. September 2018, in der die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Emil Sänze: Muhterem Aras‘ fabelhafte Wunschvorstellung vom Grundgesetz offenbart exorbitante Bildungslücken

„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt spricht sie ganz offen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018

Überlastete Polizei: Lars Patrick Berg wirft Landesregierung „sicherheitspolitische Umnachtung“ vor

Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen Umnachtung.“ ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads