Lars Patrick Berg: Versäumnisse im Umgang mit Extremisten in den eigenen Reihen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.08.2017

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Drucksache 16/2443 Versäumnisse im Umgang mit Extremisten und Unkenntnis über Vorgänge in den eigenen Reihen vor:

„In Hamburg haben Linksextremisten anlässlich des G20-Gipfels Bündnisse mit anderen Gruppierungen gegründet. An diesen beteiligte sich auch die Grüne Jugend Baden-Württemberg, also die Parteijugend des Ministerpräsidenten ebenso, wie die zum gewaltorientierten „Schwarzen Block“ gehörende „Revolutionäre Aktion Stuttgart“. Die Grüne Jugend marschierte also zumindest im Geiste mit denen mit, die in Hamburg zerstört, geplündert, gebrandschatzt und Polizisten verletzt haben. Doch wie die Antwort auf einen Antrag nun ergab, ist den baden-württembergischen Behörden nicht bekannt, ob gegen Mitglieder der genannten Organisationen in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig sind, zumal der insoweit in Betracht kommende Personenkreis namentlich auch nicht bekannt sei. Das ist mager, mager für eine Landesregierung, die offenbar nicht weiß oder wissen will, was die eigene Parteijugend treibt und mit wem diese politisch ins Bett steigt. Bezeichnend ist da die Aussage, man wisse nicht, ob sich die Grüne Jugend nach den gewalttätigen Ausschreitungen bedauernd, distanzierend oder Mitgefühl den verletzten Polizisten ausdrückend geäußert hat. Das ist eine moralische Bankrotterklärung!“


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