„Ministerpräsident der Beliebigkeit“: Grüne steigen mit jedem ins Koalitionsbett

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.08.2017

Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für die Realität verloren zu haben. Darauf verweist die Landtagsfraktion der AfD angesichts der jüngsten Äußerungen Kretschmanns, wonach seine Partei nach der Bundestagswahl offen für eine Koalition mit der SPD oder der CDU sei. Damit stellen die Grünen überdeutlich ihre Vermessenheit unter Beweis, bereits jetzt eine Regierungsbeteiligung zu fordern, obwohl sie noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben.

Eine Koalitionsabsicht mit CDU oder SPD dokumentiert einzig und allein die eigene Machtbesessenheit der Grünen. „Der Ministerpräsident der Beliebigkeit hat nur einen Gedanken: Hauptsache für die Grünen springen Pöstchen heraus! Einmal mehr zeigt sich, dass die Grünen nur eines wollen: An die Fresströge, gleichgültig mit wem“, kritisiert Rüdiger Klos, Vize-Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion.

„Dass Herr Kretschmann dann allen Ernstes von den Grünen als ‚verlässlichem Partner in der Regierung‘ spricht, ist angesichts dessen, was sich seine Partei gerade in Niedersachsen leistet, nur dadurch zu erklären, dass die Grünen um den Einzug in den Bundestag zittern müssen“, so Klos weiter. „In meinen Augen sind die Grünen kleine Kinder, die die Hand fassen, egal ob rechts oder links, Hauptsache einer nimmt sie mit.“

Rüdiger Klos verweist mit Nachdruck darauf, dass die Bürger Baden-Württembergs und der Bundesrepublik Deutschland nicht nur das Recht, sondern auch den Anspruch auf einen starken parlamentarischen Gegenpart haben, der den Regierenden auf die Finger schaut und sie regelmäßig in ihre Schranken weist. „Die Grünen sind nicht nur völlig überflüssig, sondern bieten auch keinerlei Alternative. Die AfD ist die einzige Opposition in Deutschland, weil sie als einzige demokratische Partei bereit ist, für Deutschland einzutreten und die Oppositionsrolle zu übernehmen“, stellt Klos fest.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads