Verrohung demokratischer Sitten gegenüber der AfD hebeln Gleichbehandlungsgrundsatz aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.07.2017

Eine zunehmende Verrohung der demokratischen Sitten gegenüber den Mitgliedern und Wählern der AfD prangert Thomas Palka, Mitglied des baden-württembergischen Landtags und Kreisrat in Heilbronn, angesichts der durch Drohungen und Gegendemonstrationen erzwungenen Absagen von bereits zugesicherten Veranstaltungsorten an. So war ein bereits einen Monat im Voraus für eine Bürgerversammlung gebuchter Saal im „Gasthaus zum Lamm“ in Schwaigern nur eine Woche vor der geplanten Veranstaltung kurzfristig wegen angekündigter Demonstrationen gekündigt worden.

„Dieses Verhalten empfinde ich nicht nur mir gegenüber und allen mehr als 800 000 Bürgern Baden-Württembergs, die uns ihre Stimme gegeben haben, als grobe Beleidigung, sondern auch als eine massive Beschneidung der demokratischen Rechte aller Bürger, die sich vor Ort in vollem Umfang über die AfD hätten informieren und ihre eigenen Schlüsse über die Arbeit der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ziehen wollen“, so Palka.

Körperverletzungen durch hinterhältige Gegendemonstranten

Eine ähnlich unangenehme Erfahrung musste Thomas Palka bereits Mitte des Monats bei einem Bürgerdialog machen, zu dem die AfD in die „Harmonie“ nach Heilbronn eingeladen hatte. „Dass dazu eine Gegendemonstration angemeldet worden war, ist demokratisches Recht“, so Palka. „Dass aber ein Besucher von einer 60-jährigen Kreisrätin und SPD-Stadträtin aus Schwaigern-Massenbach mit einer Trillerpfeife so belästigt wurde, dass er seither Probleme mit seinem Gehör hat, ist weder legitim noch hinnehmbar.“ Zudem seien bei dieser Veranstaltung Kinder und Jugendliche politisch instrumentalisiert worden, bemängelt der AfD-Landtagsabgeordnete.

Missbrauch des Demonstrationsrechts

„Wenn das Demonstrationsrecht dazu missbraucht wird, Wirte negativ zu beeinflussen oder politisch interessierten Mitbürgern körperlichen Schaden zuzufügen, nur um einer demokratischen Partei zu schaden, nenne ich das Anarchie und linken Populismus! Es ist eine Schande, dass die SPD das nötig hat.“


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