EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschützer schlagen Alarm

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2017

Brüssel setzt auf starre Bürokratie als Lösung

„Seit die EU-Kommission 2012 das Reformprojekt ‚Datenschutz-Grundverordnung‘ vorgestellt hat, regt sich besonders unter den Experten Widerstand. Brüssel setzt den ständig variierenden Herausforderungen starre Bürokratie entgegen“, sagt der Sprecher des Arbeitskreise für Digitalisierung, Klaus Dürr. Bis Mai 2018 müssen die Mitgliedsstaaten die EU Datenschutzgrundverordnung in nationales Recht umgesetzt haben.

Nötige Personalstellen fallen Rotstift zum Opfer

„Mit der Beherrschung ungeheurer Datenfluten der Social Media, Suchmaschinen und Cloud Computing sollen Datenschutzbeauftragte betraut werden. Doch die nötigen Personalstellen fallen meist dem Rotstift zum Opfer. Das Problem wird nicht mit einem praxistauglichen Ansatz gelöst, sondern – typisch EU – zu Tode bürokratisiert“, so Dürr weiter. Laut Studie liegt der Personalbedarf jedes Landesdatenschutzbeauftragten zwischen 24 und 33 Mitarbeitern.

Outsourcing des Personalproblems

„Eine sinnvolle Lösung des Personalproblems stellt das Outsourcing gewisser Tätigkeitsfelder dar. Hochqualifizierte Juristen und IT-Fachleute lassen sich nicht auf den Gehaltstabellen des öffentlichen Dienstes abbilden. Wann immer wir deren Knowhow brauchen, müssen wir es eben extern einkaufen“, meint Dürr. Mehr als die Hälfte aller Bundesländer klagt über einen Mangel an qualifizierten Bewerbern für die aus der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung resultierenden Aufgaben.


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