Extremismuskongress in Berlin – „Unliebsame politische Meinungen werden als Extremismus diskreditiert“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.03.2017

Die AfD-Fraktionen der Landtage luden am Samstag zum Extremismuskongress nach Berlin ein. Führende AfD-Politiker warnten vor den Folgen, die linker, rechter und religiös motivierter Extremismus für Deutschland haben könne und bereits hat. Moderator Jürgen Liminski, ehemaliger Redakteur der „Welt“, erklärte in seiner Begrüßungsrede, dass vor allem eine Form des Extremismus um sich greife: Intoleranz. Sein Co-Moderator Andreas Lombard,  Journalist und Verlagsleiter, ergänzte: „Wir reden hier von einem Extremismus, der aus der Mitte kommt – und Zustimmung findet.“

Das Publikum, das aus allen Teilen der Republik angereist war, folgte begeistert den Vorträgen der höchst heterogenen Sprecher, die unterschiedliche Aspekte des Extremismus beleuchteten. Der erste von ihnen, Georg Paderski, Vorsitzender der Berliner AfD-Fraktion, hatte wenig Verständnis für die mangelnde Bereitschaft der Berliner SPD, Linken, Grüne und sogar CDU, sich gegen Linksextremismus klar abzugrenzen. „Nach rechts schließt man die Reihen, nach links bleibt man porös.“ Er fügte hinzu, dass „Demokratie auch von denen bedroht wird, die ihre Macht nicht teilen wollen.“

Dr. Uwe Kemmesies vom Bundeskriminalamt (BKA) betrachtete die Begriffe Extremismus und Terrorismus von der wissenschaftlichen Seite: „Insbesondere ein religiös motivierter Terrorismus zielt explizit auf die Veränderung der in einer Gesellschaft gepflegten kulturellen Praktiken ab.“ Als Beispiel nannte er die Anschläge im November 2015 in Paris, die sich gegen die westliche Sport-, Musik- und Freizeitkultur richteten. „Extremistisches Handeln wird hauptsächlich von persönlichen Motiven getrieben: Rache, Ruhm und Reaktion.“

Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht in Freiburg, wurde noch deutlicher: „Unliebsame politische Meinungen werden als Extremismus diskreditiert, um nicht diskutieren zu müssen.“ Er sparte nicht an Kritik an den Regierenden, als er betonte, dass „der Staat nicht mit hoheitlichen Mitteln in die Demokratie eingreifen darf.“ Doch er erklärte ebenfalls, dass derjenige verfassungsfeindlich handle, der seine politische Meinung mit Gewalt durchsetzen wolle. Aus aktuellem Anlass – mehrere Demonstranten hatten versucht, den Zugang zum Veranstaltungsort zu erschweren –fügte er hinzu: „Wer mit Blockade politische Veranstaltungen verhindern will, richtet sich gegen das Demokratieverständnis.“ Zudem müsse man sich als Staat nicht wundern, wenn man junge Männer ohne Rechtsverständnis ins Land strömen lasse und dann Probleme mit Extremismus bekäme.

Dr. Werner Patzelt, Professor für Politische Systeme und Systemvergleich, sah wenig Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremisten. Beide stünden gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Extremisten würden vom Event-Charakter angezogen werden, die mit entsprechenden Aktionen verbunden werden. Er sah eine „merkelsche Sozialdemokratisierung der CDU“.

Der Kongress wurde von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Ockenfels, Leiter des „Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walderberg“ in Bonn, ergänzt. Er forderte, islamistische Terroristen müssten exkommuniziert werden. Da es in der islamischen Welt keine Institution wie die Kirche gebe, wäre dies nicht umsetzbar. „Kritik am Islam wird sogleich als Islamophobie verstanden“, empörte sich der Theologe. Er bezeichnete den Islamismus als „Angriff auf unsere freiheitlichen Gedanken“.

In der sich anschließenden Diskussionsrunde kam unter anderem der dänische Psychologe Dr. Nicolai Sennels zu Wort. Er berichtete, dass sieben von zehn Gefangenen in Dänemark Moslems sind. Es gäbe für Migranten keinen Grund, sich zu integrieren, denn sie würden auch ohne diese Bereitschaft alles bekommen. „Schicksal ist für Moslems wichtiger als Bildung“, resümierte Sennels über die Folgen der anerzogenen islamischen Mentalität.

Carsten Hütter, AfD-Landtagsabgeordneter aus Sachsen, hatte kein Verständnis dafür, dass Abgeordnete der Linken gezielt an Aktionen der Antifa teilnehmen würden. „Auf ihren Laptops, die sie im Landtag nutzen, kleben linksextreme Zeichen.“ Man müsse diese ebenso verbieten wie rechtsextreme Symbole.

Dr. Jörg Meuthen, Vorsitzender der baden-württembergischen AfD-Fraktion, entrüstete sich über die Frage eines Journalisten zu Beginn der Konferenz. „Ich wurde gefragt, ob dieser Kongress veranstaltet wird, um vom eigenen Extremismus abzulenken. Das zeigt, wie selektiv die Medien arbeiten.“ Er forderte im Kampf gegen den Extremismus keine Neuschreibung von Gesetzen, „wir müssen unsere Gesetze und Vorschriften nur anwenden“. Der Staat bleibe unterhalb seiner Möglichkeiten, den Extremismus zu bekämpfen. „Antifaschisten arbeiten mit Methoden der Faschisten“.

Verfassungsrechtler Murswiek betonte, dass das Asylrecht kein Grundrecht auf Einwanderung sei. „Einen Anspruch auf Einreise, gerade aus sicheren Drittländern, gibt es nicht. Das ist sogar ausdrücklich ausgeschlossen.“

Der Kongress, der von weit über 30 000 Personen per Live-Stream verfolgt wurde, endete mit großem Applaus. Die nahezu vollständig anwesende baden-württembergische AfD-Fraktion zeigte sich begeistert von der Vielfalt, die der Tag geboten hatte. Man wolle die Eindrücke nun intern aufarbeiten und in die Arbeit im Landtag einbringen. „Vor allem Prof. Dr. Murswieks Sätze haben mich tief beeindruckt“, so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Gerade wir als AfD-Fraktion, die bei den meisten ihrer Veranstaltungen mit Extremismus konfrontiert ist, müssen entschieden dagegen vorgehen. Mit dem heutigen Kongress haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt. Nun lassen wir den Worten Taten folgen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads