Carola Wolle und Dr. Heiner Merz: Verbände stehen Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.09.2019

Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der Abschaffung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes auf dem richtigen Weg sind“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz. „Selbst nach der Angleichung des Mindestlohns im Land an die Höhe des Mindestlohns im Bund mussten Auftragnehmer öffentlicher Aufträge über Jahre hinweg unnötiger, teils doppelt erfasster bürokratischer Dokumentationspflichten nachkommen. Und dies, ohne dass auch nur ein Arbeitnehmer davon profitiert hätte“, so Merz.

Landesregierung nicht willens, Bürokratie abzubauen

„Den Abbau der Bürokratie, unter der insbesondere Kleinstunternehmen und der Mittelstand leiden, schreibt sich diese Landesregierung immer wieder auf die Fahnen. Offensichtlich sind dies aber nur Lippenbekenntnisse. Obwohl wir über die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus in den Ausschüssen immer wieder diskutieren und der Normenkontrollrat umfassende Vorschläge gemacht hat, ist diese Landesregierung weder willens noch in der Lage, den Bürokratieabbau anzupacken“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle. „Selbst auf der Hand liegende Fehlentwicklungen, die in der Verantwortung des Landes liegen, werden nicht beseitigt“, so Wolle. „Das Gesetz ist aufgrund der Regelung auf Bundesebene nicht nur überflüssig, sondern ein absurdes Beispiel für die überbordende Bürokratie.“

Positive Rückmeldungen aus diversen Fachverbänden

Diesem Treiben setzt die AfD mit ihrem Gesetzesentwurf der AfD ein Ende. Die Rückmeldungen der Fachverbände sind äußerst positiv. So wird der vorliegende Gesetzentwurf beispielsweise auch von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg begrüßt


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Carola Wolle: Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus

Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst „plötzlich“ feststellen“, dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. „Umso praktischer ist es, wenn man den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019

Udo Stein: AfD-Fraktion sieht Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Carola Wolle: Mangelhafte Ausbildung bedroht die Zukunft des Handwerks im Land

„Trotz der Tatsache, dass die baden-württembergischen Handwerksunternehmen für das aktuelle Ausbildungsjahr 40 500 Ausbildungsverträge abgeschlossen haben, bleiben fast 25 000 Ausbildungsplätze unbesetzt“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. „Jedes dritte Unternehmen im Land gibt an, nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2019

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2019

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Carola Wolle: Deutsche Bank wagt die Notoperation – Mut der Verzweiflung?

Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019

Dr. Rainer Podeswa: Das Land steht vor großen finanziellen Herausforderungen – der Rechnungshof warnt berechtigt

In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads