Emil Sänze: „Die Liberalen sollen verfassungsrechtlicher Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2019

AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt

Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem Untersuchungsausschuss. Ein derartiges Gremium fordert zwar auch die AfD, doch mit ihr will die FDP auf keinen Fall zusammenarbeiten. Nach Artikel 35 Absatz 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, wobei der Gegenstand der Untersuchung im Beschluss genau festzulegen ist. Die Verweigerungshaltung der FDP stößt auf heftige Kritik von Emil Sänze, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Es mute seltsam an, so Sänze, dass die FDP zwar einen Untersuchungsausschuss fordert, es aber ablehnt, mit der einzigen von der Affäre nicht betroffenen Oppositionspartei – nämlich der AfD – zu kooperieren. Die Zusammenarbeit würde sich lediglich auf die „genaue Festlegung des Untersuchungsbeschlusses und die Bereitstellung der zur Erreichung des 25-Prozent-Quorums erforderlichen Stimmen im Landtag“ beschränken. Die FDP müsse sich „in keinerlei Weise mit der AfD programmatisch gleichsetzen und lediglich in diesem Punkt über ihren Schatten springen“, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete. Mit der folgenlosen Forderung eines Untersuchungsausschusses komme die FDP ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kontrolle der Regierung nicht nach. „Die Liberalen stehen in der Pflicht, nun auch einen Untersuchungsausschuss mit Hilfe der einzigen in Frage kommenden Oppositionspartei in die Tat umzusetzen“, betont Emil Sänze und kommt zum Schluss: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Die SPD komme aufgrund ihrer Verwicklung in die „ella“-Pleite als Träger eines Untersuchungsbegehrens nicht in Betracht.

Schärfstes Schwert der Opposition soll aus politischer Opportunität nicht gezückt werden

Mit ihrer Inkonsequenz schwächten die FDP-Vertreter im Landtag die parlamentarische Kontrollfunktion und damit die Grundsätze von Demokratie und Gewaltenteilung und schadeten sich durch ihre unangebrachte Zurückhaltung selbst. „Das schärfste Schwert der Opposition zur Kontrolle der Regierung ist der Untersuchungsausschuss. Und dieses Schwert soll bei diesem Regierungsversagen nicht gezückt werden, nur weil die FDP-Fraktion aus Eitelkeit und politischer Opportunität nicht aus dem Blockparteienkartell ausscheren will? Wenn die FDP als ernsthafte Oppositionspartei wahrgenommen werden und ihr Image eines farblosen Mehrheitsbeschaffers und Blockparteienanhängsels abstreifen will, sollte sie endlich einmal die ihr zufallende Rolle einer Oppositionspartei tatsächlich ausfüllen und ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen.“ 


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