AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Tiefempfundenes Mitgefühl mit allen Opfern extremistischer Gewalt

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.06.2019

Das tiefempfundene Mitgefühl für alle Opfer extremistischer Gewalttaten brachte der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, im Namen aller 20 Abgeordneten der Alternative für Deutschland anlässlich der heutigen aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ zum Ausdruck, die die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen anlässlich der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf die Tagesordnung gehoben hatte. „Jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie!“, betonte der AfD-Politiker bei seiner von permanenten Zwischenrufen gestörten Rede, in der er mehrfach mit Nachdruck auf das fadenscheinige Ansinnen der Öko-Aktivisten verwies, die Erschießung des hessischen CDU-Politikers als perfides Instrument gegen die wachsende Opposition in der Bundesrepublik Deutschland und zur Hetze gegen die AfD als demokratisch legitimierte Partei zu missbrauchen. „Es ist abscheulich, uns eine Mitschuld für den Mord an Walter Lübcke unterstellen zu wollen!“, so Gögel in Richtung Grüne, SPD, FDP und CDU. „Der Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten ist ein beschämender Beweis dafür, wie die Altparteien – sogar in so einer traurigen Stunde – diesen Fall zu ihren Gunsten auszunutzen versuchen, um ihre ideologische Politik fortzusetzen und die Spaltung unserer Gesellschaft weiterhin zu vergrößern!“

AfD lehnt jede Form von Gewalt ab!

Bereits mehrfach hatte die AfD-Landtagsfraktion in der Vergangenheit einen Untersuchungsausschuss „Linksextremismus“ gefordert, der von den Altparteien allerdings angesichts ihrer ideologischen und personellen Verstrickungen in die gewalttätige linke Szene und die Antifa im engen Schulterschluss abgelehnt worden war. „Alles was extrem ist, ist extrem gefährlich“, erläutert Bernd Gögel. „Jede Form von Gewalt, egal von welcher Seite – ob rechts, links oder religiös – lehnen wir in vollem Umfang ab!“ In der aktuellen Debatte gehe es den Kartellparteien nicht um Mitleid und ehrliches Mitgefühl, sondern in erster Linie darum, die AfD in möglichst schlechtem Licht darzustellen und die Mitglieder und Wähler wider besseres Wissen mit Mördern gleichzusetzen, während sie selbst ihre Hände in Unschuld zu waschen versuchen. „Warum widmen wir uns nicht dem Extremismus in seiner Gesamtheit? Alle Formen von Extremismus wie Links- und Antifa-Terroristen oder den religiös motivierten, von Ihnen importierten IS-Extremismus haben Sie unterschätzt und verharmlost – warum sprechen wir nicht darüber?“

„Wir stehen für die demokratischen Werte, weil wir Patrioten sind!“

Mit Verweis auf das für alle Mitglieder bindende Parteiprogramm betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende: „Die AfD ist die Rechtsstaats-Partei, die sich gleichermaßen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und religiösen Extremismus einsetzt! Wir sind die Partei, die konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität glaubwürdig vertritt und für Wahrheit und Normalität in unserem Land eintritt!“. Angesichts der Unzahl von Übergriffen auf AfD-Abgeordnete, -Mitglieder, -Wähler und -Wahlkämpfer in den letzten Jahren, angesichts des immer stärker notwendig werdenden Polizeischutzes für Informationsstände und AfD-Veranstaltungen und nicht zuletzt der zunehmenden verbalen Hasstiraden insbesondere linker Politiker gegenüber der Alternative für Deutschland schreibt der AfD-Fraktionsvorsitzende den Abgeordneten der Kartellparteien schließlich ins Stammbuch: „Suchen Sie die Ursachen der Verbreitung von extremistischen Vorfällen, Überfällen, Attacken und Vandalismus bei sich und hören Sie endlich auf, unsere Mitglieder und Wähler zu stigmatisieren und zu mobben, indem Sie ihnen die Schuld für den Extremismus zuschieben! Dies alles sind nur billige politische Manipulationen auf unterstem Niveau, um die AfD vom politischen Spielfeld zu drängen und sie aus dem politischen Leben auszuschließen – doch ich kann Ihnen versichern: Die AfD hat keine Angst vor Ihren Bedrohungen! Wir sind stark genug und fürchten Ihre unverschämten Anschuldigungen nicht – wir stehen für die demokratischen Werte, weil wir Patrioten sind!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit sind zu fördern, ebenso ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Bernd Grimmer: EU macht Europa zum Gespött der Welt

Unfähige Skandalministerin Ursula von der Leyen soll Vorsitzende der EU-Kommission und verurteilte Kriminelle Christine Lagarde Chefin der EZB werden Stuttgart. „Die EU macht Europa zu einem schlechten Witz!“ Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer nach der Bekanntgabe möglicher EU-Spitzenpersonalien in diesen Tagen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2019

Debatte über rechts-affine Polizisten: AfD-Innenexperte Lars Patrick Berg kritisiert DPolG-Landesvorsitzenden Kusterer

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, kritisiert die jüngsten Äußerungen des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, in der Debatte über Sympathien von Polizisten und Bundeswehrangehörigen für die AfD. „Aus meiner täglichen Arbeit als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Rüdiger Klos: Ulrich Sckerl (Bündnis 90/Die Grünen) stellt ein Sicherheitsrisiko im Landtag dar

Ulrich Sckerl, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), rückt in den Fokus von Vorwürfen, da Informationen aus geheimen Sitzungen des PKG an die Öffentlichkeit gelangt sind. „Hierbei handelt es sich um einen in der Geschichte des Landtages beispiellosen Vorgang“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos in seiner ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

„Messer-Migration ist Realität": Lars Patrik Berg begrüßt Vorstoß für Gesetzesverschärfung

Der polizeipolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt die Initiative von Justizminister Guido Wolf (CDU) zur Verschärfung der Gesetzeslage bei mit Messern begangenen Straftaten. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten, will Wolf auf der Justizministerkonferenz an diesem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.06.2019

Daniel Rottmann: Stellungnahme zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Mitglied unserer Fraktion im Innenausschuss, nimmt zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Landesregierung für 2018 Stellung: „Der erste Satz des Ministers Strobl lautet: ‚Gruppierungen, die die Werte unserer Demokratie ablehnen, dürfen wir nicht gewähren lassen‘. Im selben Moment ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2019

Dr. Heiner Merz: Landesregierung plant keine zusätzlichen Mittel für die Feuerwehren ein

Noch im Dezember 2017 musste Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Investitionsstau  im Feuerwehrbereich einräumen. Auf eine aktuelle AfD-Anfrage, welche Maßnahmen seither ergriffen wurden, erklärte der Minister, dass in den vergangenen Jahren mehr Gelder an die Wehren geflossen seien und er sich dafür einsetzen werde, dass die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Innenpolitiker Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?

In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

Bernd Gögel und Anton Baron: Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig

Insbesondere AfD-Bewerber werden durch die Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads