Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.06.2019

„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen der Grünen, SPD, CDU und der FDP-DVU für die 15. Legislaturperiode noch nicht geprüft“, so der AfD-Abgeordnete Emil Sänze. 

Beschämt sei, wer schlecht darüber denkt,

„Warum ist dies wohl geschehen“, fragt Sänze und schlussfolgert: „Weil die AfD im Einklang zum Fraktionsgesetz Baden-Württemberg § 1 Absatz 3 agiert hat? Nein, die AfD-Fraktion soll widerrechtlich diszipliniert werden, um von der Tatsache abzulenken, dass die grün/schwarz-geführte Landesregierung mit den eigenen Unzulänglichkeiten ihrer Regierung und der Bundesregierung konfrontiert werden. Dabei maßen sich die Damen und Herren an, über Design, Format und Informationskanal entscheiden zu können. ‚Linksextremismus‘ darf man nur schön unauffällig plakatieren und ist ansonsten keine Landespolitik, obwohl im damaligen Zusammenhang – also den Ausschreitungen in Hamburg – dutzende baden-württembergische Polizeibeamte verletzt wurden und viele der Täter aus Baden-Württemberg stammten. Auch soll verschwiegen werden, dass die Baden-Württemberger zu einem fahrradfahrenden Volk umerzogen werden sollen. Dass die AfD-Landtagsfraktion vor der Bundestagswahl 2017 einzelne Maßnahmen einer Werbekampagne nicht mit Fraktionsmitteln hätte finanzieren dürfen, ist eine Farce. Wir vertreten im Landtag die Interessen unserer Wähler und unserer Wahlkreise – unabhängig davon, welches Thema von Bundes- oder Landespolitikern zum Nachteil der Bürger auf das aktuelle politische Tableau gelegt wird und unabhängig davon, ob Wahlkampfzeit ist oder nicht. Interessen der Bürger kennen weder Karenzzeit noch Ferien und schon gar keine Zensur, auch nicht über die Hintertür des Rechnungshofes!“, so Sänze abschließend.


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