Emil Sänze: Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2019

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grund­steuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutsch­lands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte eine Frist bis Ende 2019, um eine ge­setzliche Neuregelung zu treffen. Die AfD-Fraktion richtete deshalb am 21. Februar 2019 die Große Anfrage 16/5795 an die Landesregierung. Für den 15. Mai als Aktuelle Debatte angesetzt, traf die Ant­wort der Landesregierung erst am Nachmittag des 14. Mai ein. Für die AfD-Fraktion sprach zum Thema Emil Sänze, Mitglied des Finanzausschusses und Medienpolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Landesregierung möge mit dem Parlament für eine gute Lösung zusammenarbeiten

„Es sind derzeit, zumal die Zeit drängt, verschiedene Modelle der Neuberechnung der Grundsteuer in der Diskussion, die in Baden-Württemberg zwölf Prozent der gemeindlichen Einnahmen sichert und den Gemeinden jährlich etwa 1,9 Milliarden Euro einbringt“, legt der Abgeordnete dar. „So gibt es das Modell von Bundesfinanzminister Scholz (SPD), das Flächenmodell, das Bayerische Modell und so wei­ter. Die AfD-Fraktion sieht alle bisher vorgelegten Entwürfe als nicht praktikabel an – entweder wirken sie in der Umsetzung schlicht unsozial, oder es entstehen bürokratische Monstren. Die Landesregie­rung hat sich bis heute mit keinem belastbaren eigenen Entwurf in die bundesweite Diskussion einge­bracht – deshalb fordern wir die Landesregierung dringend auf, dies in Zusammenhang mit dem Land­tag, dem Vertreter des Souveräns, im Bundesrat zu tun. Denn auch eine Neuregelung der Grundsteu­erfrage in Länderhoheit ist heute in der Diskussion, und das wäre wirkliche Subsidiarität und eine Stär­kung unserer souveränen Rechte. Den nötigen Rechtsrahmen geben Art. 106 und 107 des Grundge­setzes.“

Selbstgenutzte Wohneinheiten dürfen nicht durch überzogene Besteuerung gefährdet werden

Die AfD lehnt die Grundsteuer ab, weil sie als eine Substanzsteuer vorhandenes Immobilienvermögen unabhängig von den Einkünften des Eigentümers angreift. Rentner oder Arbeitslose können sich eine bürgerliche Existenz oftmals nur durch ein eigenes Dach über dem Kopf oder eine günstige Wohnung erhalten. Nach der Schätzung des Statistischen Landesamtes werden 2020 in Baden-Württemberg [1] 2,28 Millionen Rentner leben – und 2030 schon 2,7 Millionen oder ein Viertel der Gesamtbevölkerung“, so Sänze weiter. „Selbstgenutzte Wohneinheiten haben sich gerade in der Finanzkrise als alleiniges stabiles Rentenäquivalent bewährt. Alle diese Menschen haben sich bei der Planung ihrer Altersver­sorgung auf die geltende Rechtslage verlassen müssen. Die durchschnittlich ausgezahlte Rente in Ba­den-Württemberg beträgt [2] 934 Euro, bei den Frauen gar nur 681 Euro. Während das BVG die Vermö­genssteuer 1995 für verfassungswidrig erklärte, würde nun das womöglich einzige Eigentum dieser Menschen – ihre Wohnung oder ihr Häuschen – einer Besteuerung anhand der heutigen Immobilien­preise unterworfen. Wir sehen die Lösung deshalb in einer Abschaffung der Grundsteuer.“

Höherer Anteil der Gemeinden an dem vom Bund den Ländern zugewiesenen Umsatzsteuer-Anteil

Die den Gemeinden entgehenden Einnahmen sollen kompensiert werden, indem der Anteil der Ge­meinden an dem vom Bund den Ländern zugewiesenen Umsatzsteuer-Anteil erhöht wird. „Dies ist unbürokratisch und gerecht“, so Sänze. „Wer finanziell leistungsfähig ist und höhere Konsumausgaben tätigt, der trägt schon über die Mehrwertsteuer in höherem Maße zur Finanzierung seiner Gemeinde bei als der weniger Leistungsfähige. Dem weniger Leistungsfähigen hingegen wird die Gewissheit ge­geben, dass er auch im Alter nicht zu einem Bittsteller des Staates wird und sich sein eigenes Dach über dem Kopf erhält. Darum geht es uns.“

 

[1] Statistisches Landesamtes, Pressemitteilung 84/2015

[2] Rentenversicherung BUND


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019

Udo Stein: Volksbegehren treibt Kretschmann und Hauk vor sich her – bezahlen müssen die Bauern

Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, greift die Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Emil Sänze: Zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust der Landesparlamente endlich stoppen!

Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Udo Stein: „Volksbegehren Bienensterben“ macht Bauern zu Sündenböcken für Agrarpolitik

„Kann ein Volksbegehren, das Verbote und Freiheitsbeschränkungen fordert, vom Volk kommen?“ Diese Frage stellte der AfD-Landtagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Udo Stein, am heutigen Mittwoch in seiner Plenarrede in den Raum. Es zeichne sich deutlich ab, dass „hinter dem ‚Volksbegehren Bienensterben‘ starke, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2019

Udo Stein: „Pilotprojekt mit Haken“ – AfD übt Kritik am Versicherungsmodell von Minister Peter Hauk

Bauern sollen einen 50-Prozent-Zuschuss zu den Versicherungsprämien gegen Frost, Sturm und Starkregen bekommen. So stellt sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sein Pilotprojekt vor, das vom Landtag in den Haushaltsberatungen noch verabschiedet werden muss. Udo Stein, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nennt das „ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.09.2019

Carola Wolle und Dr. Heiner Merz: Verbände stehen Streichung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes positiv gegenüber

Seit Jahren gibt es auf Bundes- und Landesebene teilweise unterschiedliche Mindestlohngesetze. Beiden müssen Auftragnehmer öffentlicher Aufträge gerecht werden. Dabei sind die Dokumentationspflichten höchst unterschiedlich. „Die Anhörung von Verbänden und Institutionen zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion hat gezeigt, dass wir mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Carola Wolle: Landesregierung gleicht Haushalt mit Strafzahlungen auf Kosten von Arbeitsplätzen aus

Weil sie die AfD-Warnungen lange ignorierte, musste die grüne Finanzministerin Edith Sitzmann gerade erst „plötzlich“ feststellen“, dass ihr Geldregen nachlässt. Da selbst die Landesbank vor dem Wirtschaftsabschwung warnt, ist es daher nur konsequent, dass nun alle Ministerien sparen sollen. „Umso praktischer ist es, wenn man den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019

Udo Stein: AfD-Fraktion sieht Gefahren beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“

Der Natur- und Umweltschutz ist für uns alle eine lebenswichtige Aufgabe. Und Demokratie wird durch Volksbegehren praktisch und lebendig. Dennoch sehen sie Agrarpolitiker der AfD-Landtagsfraktion beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ ungeahnte Folgen, die weder im Interesse der Initiatoren des Volksbegehrens noch der Bürger oder der Bauern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Carola Wolle: Mangelhafte Ausbildung bedroht die Zukunft des Handwerks im Land

„Trotz der Tatsache, dass die baden-württembergischen Handwerksunternehmen für das aktuelle Ausbildungsjahr 40 500 Ausbildungsverträge abgeschlossen haben, bleiben fast 25 000 Ausbildungsplätze unbesetzt“, kritisiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. „Jedes dritte Unternehmen im Land gibt an, nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2019

Carola Wolle: Klimaschutz – das Geschäft mit der Angst

„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019

Udo Stein zum Ökomonitoringbericht 2018: Keine künstliche Steigerung von Ökolandbau und Bioproduktemarkt

In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019

Emil Sänze: Gesinnungsethisch getränkter Ökodirigismus greift in das Eigentum der Vermieter ein

Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Lan­des­re­gierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2019

Emil Sänze: Wer Industrie für Klimawandel verantwortlich macht, riskiert bewusst Wohlstand und Arbeitsplätze

„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zin­sen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads