Carola Wolle: Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.05.2019

Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer länger anhaltende Gelddruck-Verhalten der EZB sorgt dafür, dass im Bereich des Bankensektors die Grundlagen des Wirtschaftens – nämlich Haftung, Risiko oder Leistung – so nicht mehr gelten. In Schieflage geratene Banken werden ebenso gerettet wie Staaten, die seit Jahren an der Pleite vorbei schlittern. Dies erfolgt aus politischem Kalkül und verzerrt so in einem großen Ausmaß die Märkte. Es ist ein planwirtschaftlich wirkendes Programm, bei dem Ineffizienzen in Form von eigentlich nicht mehr zahlungsfähigen Firmen – und zwar in erster Linie Banken – erhalten bleiben“, so Wolle hierzu.

EU und EZB erhöhen den Druck auf den Mittelstand

Dies alles zeige, dass die EZB nach rein politischem Kalkül handelt und nicht nach wirtschaftlich-rationalen Vorstellungen, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Die Kosten hierfür tragen bereits jetzt die Steuerzahler und hier vor allem die aus Deutschland. Baden-Württemberg mit seinem ausgeprägten Wirtschaftssektor kann hier als besonders betroffen angesehen werden. Zusätzlich erhöht die EZB durch immer strengere Kreditvorgaben und die Forderung nach mehr Eigenkapital in den Banken den Druck auf die Banken und Sparkassen. Immer mehr Genossenschaftsbanken und Sparkassen suchen ihre Rettung in weiteren Fusionen und größeren Einheiten. Die Folgen haben auch die mittelständischen Unternehmen zu tragen, obwohl sie das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Der schwache Euro und das wegen der Rettungspolitik der EZB tiefe Zinsniveau haben den Wettbewerbsdruck für die Wirtschaft im Allgemeinen erheblich gesenkt – und in Folge dessen sind die Produktivitätszuwächse deutlich zurückgegangen. Es wurde weniger investiert, es gab weniger technischen Fortschritt und zusätzlich ist die Wirtschaft in den weniger produktiven Bereichen gewachsen.“

Deutlicher Produktionsrückgang in den kommenden Monaten

Die aktuellen Konjunkturdaten weisen auf weiter einbrechende Auftragseingänge im Maschinenbau hin – allein im März 2019 um minus zehn Prozent im Jahresvergleich. Das Statistische Bundesamt zeigt für die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe einen Rückgang um sechs Prozent im März 2019 nach 8,4 Prozent im Februar 2019 und 3,9 Prozent im Januar 2019. „Der massive Rückgang in der tatsächlichen Produktion wird also in den nächsten Monaten deutlich zu spüren sein, wenn die rückläufigen Auftragsbücher bei der tatsächlichen Produktion ankommen“, so Wolle abschließend. „Die Steuerbelastungen, der immer höhere Aufwand für Dokumentationen sowie die Gleichstellungsvorgaben stellen eine zu hohe Belastung für unsere Unternehmen dar!“


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