Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019

Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz und dem Referenten für Soziales, Stefan Pfeil, in einem regen Austausch im Fraktionssitzungssaal der AfD erörtert. Die AfD stimmt dabei in vollem Umfang der Ansicht des VdK zu, dass Pflegebedürftigkeit in Baden-Württemberg zunehmend zum Armutsrisiko wird. Wer heute pflegebedürftig ist und im Heim lebt, muss einen großen Anteil der Kosten selbst bezahlen. Daher befürchten viele Senioren zu Recht, dass im Fall eines Heimaufenthalts das hart erarbeitete Eigentum veräußert und ihr ganzes Vermögen für die Pflege aufgebraucht wird. Bei dem aktuell hohen Eigenanteil werden viele Heimbewohner im hohen Alter dadurch in die Sozialhilfe gedrängt. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordert deshalb, dass das Land pflegebedürftige Heimbewohner bei den Investitionskosten entlasten muss. Von beiden Seiten wurde die Forderung des VdK nach der Übernahme der Investitionskosten diskutiert.

Daseins- und Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, macht deutlich: „Die Landesregierung kann sich nicht aus ihrer Pflicht zur Regelung und finanziellen Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft entziehen.“ Dr. Christina Baum stellt gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Carola Wolle und Thomas Axel Palka klar, dass es eine Daseins- und Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger gibt. Dieser Fürsorgepflicht habe die Landesregierung nachzukommen. Pflegebedürftige Menschen haben nach Ansicht der AfD-Abgeordneten ein Recht auf eine angemessene und würdevolle Pflege im Alter, die sie nicht in existenziell bedrohende Situationen bringen dürfe. Die Abgeordneten unterstützen die Forderung des VdK, dass das Land Baden-Württemberg durch Förderung der Investitionskosten wieder eine angemessene Mitverantwortung zu übernehmen habe, da es sich dabei um schnelle Hilfe handelt, die beim Bürger direkt ankommt.

 

Foto von links nach rechts: Anton Baron MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion), Klaus Dürr MdL, Stefan Pfeil (Referent Sozialpolitik des VdK Sozialverbandes), Hans-Josef Hotz (Landesverbandsgeschäftsführer VdK), Roland Sing (Landesverbandsvorsitzender VdK), Carola Wolle MdL, Dr. Christina Baum MdL (Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion), Bernd Gögel MdL (Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg) und Thomas Axel Palka MdL. Foto: Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion


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