Stellungnahme von Dr. Christina Baum zum Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.05.2019

„Zwar mag der von Sozialminister Manfred Lucha vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes durchaus akzeptable Ansätze aufweisen, um freiheitsentziehende Fixierungen grundrechtskonform anordnen zu können, allerdings empfinde ich ihn als vollkommen un­ausgegoren und unstrukturiert, da er sowohl die Ärzte als auch die Patienten in nächtlichen Extremsi­tuationen zumindest so lange im Stich lässt, bis entsprechende Strukturen durch 24-Stunden-Bereit­schaftsdienste von zuständigen Amtsrichtern geschaffen worden sind. Die dazu fehlenden 20 Richter­stellen sind bis dato nicht einmal vorgesehen, so dass – nach eigenem Bekunden von Manfred Lucha – die Ärzte in den Nachtstunden bei längerdauernden Fixierungen psychisch Kranker in einer rechtlichen Grauzone agieren müssen in der Hoffnung, dass eine nachträgliche richterliche Genehmigung dieser aus ihrer Sicht notwendigen Fixierung erfolgt. Weder kann der Gesetzentwurf darlegen, welche Kon­sequenzen Ärzte befürchten müssen, wenn diese zwingend notwendige richterliche Genehmigung im Nachhinein nicht erteilt wird oder der Patient ohne vorliegende Genehmigung schwere körperliche Schäden erleidet beziehungsweise im Extremfall während der fixierenden Maßnahme verstirbt. Wie so oft bei Bündnis 90/Die Grünen wird der Wille zur Regelung einer vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben Gesetzesänderung dadurch konterkariert, dass die dem Landtag vorgelegten Gesetzent­würfe der Situ­ation vor Ort nicht annähernd gerecht werden.“

 

Dr. Christina Baum MdL

Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Anton Baron: Novelle der Landesbauordnung ist unzureichend – AfD-Fraktion beantragt Minarettverbot

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die Grünen haben sich mit ihrer ideologischen Verbohrtheit auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale flächendeckende Gesundheitsversorgung statt Krankenhausschließungen!“

Die „Bertelsmann Stiftung“ hat eine Studie[1] veröffentlicht, in der vorgeschlagen wird, bundesweit 800 Krankenhäuser zu schließen. Bereits jetzt gibt es in Deutschland – nach dem ersten Kahlschlag – nur noch 1400 Krankenhäuser. Laut Studie sei „schnelle Erreichbarkeit“ nur ein vermeintlicher Vorteil; besser sei die Schließung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Emil Sänze über die Schließung von Krankenhäusern und den verderblichen Einfluss privater Stiftungen auf die Politik

„Alle gefühlten paar Monate macht die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ mit sogenannten Studien auf sich aufmerksam, die die offensichtliche Wirklichkeitserfahrung der großen Mehrheit der Bürger als angebliche Fehlwahrnehmung entlarven wollen“, hat der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze festgestellt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2019

Emil Sänze: „Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein“

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2019

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz und dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2019

Dr. Christina Baum: AfD unterstützt Petition und Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt in vollem Umfang den Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, der gestern allen Abgeordneten und der Länderparlamente übermittelt wurde. Darauf verweist Dr. Christina Baum, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Bezugnehmend auf ihre am 2. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2019

„Vom Subjekt zum Objekt, vom Menschen zur Ware“ – Emil Sänze über die Widerspruchsregelung bei Organspenden

Bis heute galt die Bereitschaft, Organspender zu sein, als persönlicher Akt der Mitmenschlichkeit und der Barmherzigkeit. Bis heute galten Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“) und Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

Kinderehen: Lars Patrick Berg fordert Opferschutz statt Täterschutz

Um die missliche Situation von Kindern in einer Ehe zu beleuchten, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg einen Berichtsantrag eingereicht. Es sei „äußerst wichtig“, so Berg, „dass wir die Not dieser Kinder, die Opfer archaischer Bräuche werden und mitten unter uns leben, nicht aus den Augen verlieren.“ Erst im Dezember 2018 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.01.2019

Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu beenden. Die AfD stimmt daher zumindest in Teilen dem Ansinnen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im Ausland das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Carola Wolle: Keine Abschaffung des § 218, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über Wert ungeborenen Lebens

Gegen die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuchs und für eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über den Wert des ungeborenen Lebens sprach sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle in der heutigen Plenardebatte aus und verwies dabei auf die Willkürlichkeit der Festlegung, ab wann ein heranwachsender Embryo als menschliches ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads