Dr. Christina Baum: AfD unterstützt Petition und Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.04.2019

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg unterstützt in vollem Umfang den Offenen Brief der „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“, der gestern allen Abgeordneten und der Länderparlamente übermittelt wurde. Darauf verweist Dr. Christina Baum, Gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Bezugnehmend auf ihre am 2. April 2019 gestarteten Petition „Deutschland braucht keine Impfpflicht!“ hatten sich die Mitglieder der etwa 600 Ärzte umfassenden gemeinnützigen Organisation in dem mehrseitigen Dokument explizit gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen, die sie für „unbegründet, verfassungsrechtlich bedenklich, kontraproduktiv“ erachten. „Damit widerspricht auch der ‚Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V.‘ den von der AfD als unsinnig zurückgewiesenen Forderungen von Minister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Masernimpfpflicht für Kinder, die nach Auffassung der Alternative für Deutschland zu einer Bevormundung der Eltern durch den Staat und dadurch zu einer maßgeblichen Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Individuums führen würde“, so die AfD-Landtagsabgeordnete. „Ebenso wie der Verein ‚Ärzte für individuelle Impfentscheidung‘ spricht sich die AfD als freiheitlich-konservative Partei ausdrücklich nicht gegen die Möglichkeit von Impfungen gegen Masern aus, doch muss die Entscheidung darüber dem volljährigen Bürger – sofern es ihn selbst betrifft – beziehungsweise den Eltern von Kindern überlassen werden, ohne dass dies vom Staat festgeschrieben werden darf. Der Staat hat in engem Zusammenwirken mit Medizinern und Krankenkassen die Möglichkeit, eine angemessene Beratung über die Dreifachimpfung gegen Masern, Röteln und Mumps anzubieten, die alle Vor- und Nachteile beleuchten muss, um den Bürger in seiner Entscheidung zu unterstützen. Die endgültige Entscheidung muss aber allein dem mündigen Bürger überlassen werden, ohne dass er oder seine Kinder hierfür Nachteile zu befürchten haben.“

Kein Anstieg an Masernerkrankungen zu verzeichnen

In ihren offenen Brief hatten die „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ darauf abgehoben, dass zum einen weder ein signifikanter Anstieg der Erkrankungsfälle an Masern noch ein Absinken der Durchimpfungsraten in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen sei, sondern die Impfquote bei durchschnittlich 97 Prozent und demzufolge auf extrem hohen Niveau liegt. „Weder kann ich eine Impfmüdigkeit noch einen Notstand erkennen, der eine gesetzliche Regelung notwendig machen würde“, unterstreicht Dr. Christina Baum. „Wie der Verein richtigerweise betont, verstößt eine Impfpflicht durch die Hintertür gegen das uneingeschränkte Recht von Kindern auf einen Betreuungsplatz gemäß SGB VIII § 24, wenn die raren Kinderbetreuungsplätze an einen Impfstatus gekoppelt würden.“ Dies sei, so die AfD-Abgeordnete, ebenso bedenklich wie der allen Impfungen einhergehende Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Menschen durch unnötigen Zwang, wie dies bereits durch zwei juristische Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zweifelsfrei festgestellt wurde. „Allein bei bedrohlichen Epidemien und Seuchenausbrüchen, deren Ausbreitung weite Teile der Bevölkerung bedrohen würden, sind nach unserer Auffassung Pflichtimpfungen gerechtfertigt und notwendig. Die Masern zählen nicht dazu.“ Bereits 1986 hatte die Weltgesundheitsorganisation WHO in ihrer „Ottawa Charta“ festgeschrieben, dass eine „Gesundheitsförderung auf einen Prozess zielt, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen“.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Anton Baron: Legales Glücksspiel muss möglich sein – Änderung des Staatsvertrages trotz EU-Einmischung grundsätzlich sinnvoll

Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2019

Carola Wolle: Respekt vor der Verantwortung der Eltern – kein Rauchverbot im Auto

Eine Reihe von Bundesländern plant, das Rauchen im Auto zu verbieten, wenn Minderjährige und Schwangere unter den Passagieren sind. „Es steht außer Zweifel, dass Passivrauchen schädlich ist“, so die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Ebenso ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Kinder und Heranwachsende vor den schädlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Dr. Christina Baum: Keine Masernimpfpflicht, sondern Entscheidung allein dem mündigen Bürger überlassen

Im Hinblick auf die heute stattfindende Bundesratssitzung, in der sich die Länderkammer mit einer Maserpflichtimpfung befassen wird, erneuert die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christina Baum, die Forderung ihrer Partei, die Entscheidung einer Impfung dem Bürger selbst zu überlassen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Dr. Christina Baum: Unzureichende Krankenhausfinanzierung durch Sozialminister Manfred Lucha

Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich überlebenswichtigen Dinge der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2019

Carola Wolle: Der CSD als Fetisch-Karneval dient nicht der Akzeptanz von Homosexuellen

Zu dem am kommenden Samstag in Stuttgart stattfindenden „Christopher Street Day“ meint die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: „In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft und das ist gut so“. Aus diesem Anlass finde in diesen Tagen wieder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Anton Baron: Novelle der Landesbauordnung ist unzureichend – AfD-Fraktion beantragt Minarettverbot

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die Grünen haben sich mit ihrer ideologischen Verbohrtheit auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Thomas Axel Palka: „Regionale flächendeckende Gesundheitsversorgung statt Krankenhausschließungen!“

Die „Bertelsmann Stiftung“ hat eine Studie[1] veröffentlicht, in der vorgeschlagen wird, bundesweit 800 Krankenhäuser zu schließen. Bereits jetzt gibt es in Deutschland – nach dem ersten Kahlschlag – nur noch 1400 Krankenhäuser. Laut Studie sei „schnelle Erreichbarkeit“ nur ein vermeintlicher Vorteil; besser sei die Schließung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2019

Emil Sänze über die Schließung von Krankenhäusern und den verderblichen Einfluss privater Stiftungen auf die Politik

„Alle gefühlten paar Monate macht die ‚Bertelsmann-Stiftung‘ mit sogenannten Studien auf sich aufmerksam, die die offensichtliche Wirklichkeitserfahrung der großen Mehrheit der Bürger als angebliche Fehlwahrnehmung entlarven wollen“, hat der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze festgestellt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2019

Emil Sänze: „Grüne wollen soziale Sicherung nach Brüssel delegieren, nur die AfD tritt für die Interessen der Bürger ein“

Soll die EU per Mehrheitsbeschluss über die Systeme der sozialen Sicherung entscheiden? Diese Frage stand im Zentrum der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags. Bisher müssen Entscheidungen über die Sozialversicherung in der EU einstimmig getroffen werden. Nach den Wünschen der EU soll das zukünftig nicht mehr der Fall sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2019

Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz und dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2019

Stellungnahme von Dr. Christina Baum zum Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes

„Zwar mag der von Sozialminister Manfred Lucha vorgestellte Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes durchaus akzeptable Ansätze aufweisen, um freiheitsentziehende Fixierungen grundrechtskonform anordnen zu können, allerdings empfinde ich ihn als vollkommen un­ausgegoren und unstrukturiert, da er sowohl die Ärzte als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2019

Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads