Emil Sänze zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und einiger Landespolitiker: „Das EU-Politbüro hat gesprochen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.03.2019

Rechtzeitig vor den Europawahlen werden Meinungsumfragen veröffentlicht. Mit der Arbeit der selbsternannten Volksparteien sind laut dem Allensbach-Institut*1 immer mehr Bürger unzufrieden. So verbinden gerade einmal 17 Prozent der Bundesbürger mit dem Namen CDU „Politiker, denen man vertrauen kann“ (bei der SPD: 13 Prozent), und 51 Prozent sind der Meinung, dass die Union „an den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung vorbeiredet“. Da passt so recht die jüngste Äußerung von Manfred Weber, CSU-Mann und EVP-Spitzenkandidat für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker („Wenn es ernst wird, muss man lügen“) als EU-Kommissionspräsident in der „Welt“ von vorgestern ins Bild. Demnach will Weber EU-kritischen Parteien die aus den Steuern der Bürger bestrittenen Zuwendungen für deren Wahlkampf streichen.

Manfred Weber ist kein Demokrat

„Mich überrascht der Mann nicht – wir kennen den Typus. Er lebt von unseren Steuern“, meint dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Er hat lediglich nicht versäumt, uns fairerweise vor der EU-Wahl noch sein wahres undemokratisches Gesicht zu zeigen, und er hatte die Dreistigkeit zu glauben, dass dies ohne einen Proteststurm abgeht. Dies zeigt uns Bürgern klar, in welche Richtung sich diese EU entwickelt. Die amerikanische Unabhängigkeit begann mit dem Ruf ‚No Taxation Without Representation!‘ – keine Besteuerung ohne Volksvertretung. Dabei will Weber in seinem angeblichen ‚EU-Raum des Rechts und der Freiheit‘ genau das: Wer anderer Meinung ist und die Ziele einer diktatorischen Entwicklung zum EU-Superstaat und Entmündigung seiner nationalen Parlamente und seiner Bürger nicht will, der soll nach Webers Demokratieverständnis Steuern zahlen. Ein Recht auf Vertretung seiner demokratischen Meinung soll er aber offensichtlich nicht haben, sonst müsste man ihn ja wie jeden anderen sich an demokratische Gepflogenheit haltenden Bürger nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes – Art. 3 Abs. 3 GG 0150 – behandeln. Genau dies will Weber nach eigener Aussage nicht: Entweder hat er a) die Demokratie nicht verstanden, weil er kein Demokrat ist, oder b) das elementare Recht in der Demokratie, eine andere Meinung zu den Zielsetzungen von Politik zu haben, ist ihm bereits in seiner Politikerüberheblichkeit egal. Beides läuft auf das Gleiche hinaus. Die EU war gut als Freihandelsraum und als gemeinsame Außenvertretung souveräner Vaterländer, da soll sie wieder hin. Als eine Zensurdiktatur gegen Andersdenkende und als Verknechtungsmaschine gegen die demokratischen Regierungen anderer Länder, wie Ungarn oder Polen, die Merkels Politik nicht tragen wollen, braucht sie kein Mensch.“

Auch in Baden-Württemberg gibt es Bürger zweiter Klasse

„Der Glaube, andersdenkende Menschen seien ausnahmslos dumm oder böse, ist die große Selbsttäuschung der Totalitaristen dieser Welt“, so Sänze weiter. „Die Krämerseelen glauben hingegen, alle Menschen seien käuflich und wahre Überzeugungen gebe es nicht. Beide Typen finden wir in den heutigen EU-Institutionen reichlich. Doch brauchen wir gar nicht so weit zu gehen. In unserem eigenen Land habe sich die Altparteien entschlossen, unserer demokratischen Partei AfD Sonderbehandlung angedeihen zu lassen, sobald diese mit dem demokratischen Mandat von gut 800 000 Wählern in den Landtag einzog. Ministerpräsident und Ex-Maoist Winfried Kretschmann erzählt schön indoktrinierten Schülern und Erstwählern über ein Friede-Freude-Eierkuchen-EU-Paradies das Blaue vom Himmel herunter – dabei sind genau die Upload-Filter ein Menetekel dessen, was kommt, und er weiß es und sagt es den Kindern nicht.  Und sein Parteifreund Andreas Schwarz braucht heute Oppositions-Stimmen, um Ausnahmetatbestände für die 2020 greifende Schuldenbremse des Grundgesetzes zu beschließen. Schwarz‘ so genanntes ‚Gesprächsangebot‘*2 an die Opposition richtet sich dabei natürlich nicht an die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag – die AfD. Diese Herrschaften halten uns als gewählte Volksvertreter nicht für legitim. Folglich halten sie die eigenen Bürger, die uns gewählt haben, zu vertreten für illegitim – und behandeln sie als Bürger minderen Rechts. Kretschmann hat die AfD-Wähler in voller Absicht als Bodensatz bezeichnet. Er lässt sich aber sehr gerne von diesen bezahlen und verzichtet nicht auf 15 Prozent seiner Bezüge. Nicht, dass wir Gespräche mit den Herren Schwarz oder Kretschmann jemals als Bereicherung empfänden – aber das Wohl des Landes geht vor. Herr Schwarz sieht das heute anders. Das sagt mir, was seine Beteuerungen, Demokrat zu sein, wert sind. Die Grünen und die Union halten es für Demokratie, wenn sie es tun und für Faschismus, wenn es andere tun. “

___

*1 Süddeutsche Zeitung vom 28. März 2019

*2 „Südwestumschau“ vom 28. März 2019

 

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2019

Emil Sänze MdL: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) will die AfD-Fraktion über Strafzahlungen disziplinieren

„Mit bestelltem Sonderbericht des Landesrechnungshofs soll die politische Freiheit und das Vertretungsrecht der AfD-Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg eingeschränkt werden. Die Karlsruher Kontrollbehörde wurde gezielt zur Sonderprüfung der AfD-Fraktion aufgefordert, dabei hätte sie mehr zu tun, denn bis heute sind die Fraktionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2019

Vorstand der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg nach erfolgreicher Nachwahl wieder vollständig

Im Rahmen der heutigen Fraktionssitzung, der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erfolgte die Ergänzungswahl, der drei vakanten Vorstandsmitglieder, des sechsköpfigen AfD-Fraktionsvorstandes. Mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wurden die Abgeordneten   Emil Sänze MdL, für das Vorstandsressort Presse - Öffentlichkeitsarbeit & ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2019

Emil Sänze: Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine Mehrfachstimmabgabe bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Rüdiger Klos: Bundesverfassungsgericht haut Landesregierung zum wiederholten Mal ihre Gesetze um die Ohren!

Die Grundgesetz-Verletzung der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs prangerte der AfD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Klos MdL, in seiner gestrigen Rede zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aus dem Jahr 2014 an, das nach einer Änderung im Folgejahr jetzt erneut massiven ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2019

Emil Sänze: „EU kostet das Land netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr – Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen“

8000 nagelneue Einfamilienhäuser verlangt die EU den baden-württembergischen Steuerzahlern in nur zwölf Monaten ab Stuttgart. Die EU ist teuer. Soweit so bekannt. Doch wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. „Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

Lars Patrick Berg fordert Grüne auf, Wahlversprechen umzusetzen: „Sven Giegold muss sich an den Taten messen lassen!“

„Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten, eben selbst nicht!“, stellt Lars Patrick Berg, selbst Europakandidat und für die AfD im Europaausschuss des Landtages, fest. „Schon zu den Landtagswahlen 2011 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Udo Stein: „Trotz drängender Probleme im eigenen Land: Grüne möchten Kolonialgeschichte aufarbeiten“

Dieselfahrverbote, Bildungsmisere, Innere Sicherheit: Trotz drängender Probleme im eigenen Land beantragten die Grünen eine aktuelle Debatte über Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Udo Stein MdL warf den Grünen vor, sich auf Kosten des Bürgers und Steuerzahlers ein moralisches Image verschaffen zu wollen, beflügelt von der Hoffnung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Emil Sänze: Regierung Kretschmann stimmt Grundgesetzänderung zu – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und Obmann des Arbeitskreises für Europa und Internationales seiner Fraktion, sieht die heutige Annahme des Kompromissentwurfs unter anderem zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungsinvestitionen durch den Bundesrat äußerst kritisch.  Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads