Dr. Rainer Podeswa: Umweltverbände für Regierungspropaganda gekauft

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.03.2019

Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorgaben. Die Antwort des Umweltministers Franz Untersteller auf eine Anfrage (Drs. 16/5758) des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa lässt aufhorchen. Er beschreibt den Zweck für bisher über 1,1 Millionen Euro des „Dialogforum Erneuerbare Energien“ damit, dass für die Umsetzung der Energiewende geworben werden soll. Die Durchführung dieser Bewerbung haben die Verbände BUND und NABU übernommen. „Früher dienten bürgerliche Projekte und politische Initiativen, also Organisationen und Vereine im politischen Umfeld, meistens dazu, einen kritischen Gegenpol zum Handeln der Regierung zu bilden. Heute machen sie sich zu Propagandawerkzeugen der Regierung“, kritisiert Dr. Rainer Podeswa. „Wenn die Regierung selbst dieselben Ziele verfolgt, wie die Umweltschutzorganisationen – wofür braucht man diese dann noch?“, fragt er. „Nun bezahlt die Regierung sie, um für ihre Ziele zu werben. Das ist eine Pervertierung des Gedanken des Umweltschutzes. Gut ist jetzt, was die Regierung behauptet...?“

Umweltverbände kritisieren die Ergebnisse der Regierungsarbeit leise und lassen sich für Regierungswerbung einspannen

Doch der Abgeordnete Podeswa, Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Energie, hat noch mehr Kritik: „Die Umweltorganisationen scheinen gerade wegen diesem Problem zunehmend im moralischen Konflikt zu landen. So kritisiert man einerseits beispielsweise, dass es beim Windkraftausbau gravierende Versäumnisse bei der Standortwahl und Realisierung gab, was auf Kosten von Artenschutz und Lebensräumen ging und Tiere gefährdet. Einzelne Landesverbände genau derselben Organisationen führen gar große Kampagnen gegen rechtswidrige oder nicht genehmigungsfähige Windkraftanlagen. Andererseits lässt man sich aber von der Regierung dafür bezahlen, dass man auf angeblich sachlich fundierter Grundlage für genau diese Anlagen seinen guten Namen als Werbeträger hergibt.“ In dieser Lobby-Funktion veröffentlichen die Umweltverbände Hefte wie den „Beteiligungsleitfaden Windenergie“ oder die „Praxisbeispiele Windenergie & Artenschutz“, in denen sie sogar über umweltschutzfremde Themen, wie technische Aspekte (z.B. Speichermöglichkeiten) und sogar Ästhetik-Fragen zu Windenergieanlagen, informieren. „Man muss sich wirklich wundern, dass einstige Umweltschutzorganisationen inzwischen derart käuflich sind“, kritisiert Dr. Rainer Podeswa.


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