Dr. Rainer Balzer: Einigung im Vermittlungsausschuss war ein zu erwartendes und leicht zu durchschauendes Manöver

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019

Es war zu erwarten: Nachdem sich Winfried Kretschmann noch vor drei Wochen als Verteidiger der Bildungshoheit feiern ließ, sind nun, gerade mal drei Wochen später, alle Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt. Doch genau in diesen drei Wochen wurden im Land Baden-Württemberg schnell zwei wichtige Schulgesetzänderungen verabschiedet. Darauf, dass diese Aktion ein zu erwartendes  und leicht zu durchschauendes Manöver war, um davon abzulenken, dass gerade die AfD sich gegen die Einschränkung der Länderkompetenzen vehement gewehrt hatte, verweist Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Grüne und CDU hingegen spielten von Anfang an ein doppeltes Spiel. Während sich im Land Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) als Verteidiger der Landesinteressen inszenierten, betrieben die jeweiligen Bundespolitiker zentralistische Bestrebungen“, so der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion.

AfD warnt vor einer Europäisierung unserer Bildungslandschaft

Die AfD war die einzige Partei, die auf Landesebene und Bundesebene konsequent die Prinzipien der Subsidiarität verteidigte. Was hat sich in der Zwischenzeit verändert? Auf Auflagen zur Kofinanzierung wurde offenbar verzichtet, ebenso wie auf die Kontrollen des Bundes. Doch dieser darf weiterhin von den Ländern anlassbezogen Akten verlangen, um zweckentsprechende Mittelverwendung zu kontrollieren. Und den Zweck der Ausgaben legt weiterhin die Bundesebene fest. „Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nun verkündet, es sei gelungen, ‚den letzten Hort der Eigenständigkeit der Länder zu bewahren‘, so versucht er seine eigene Niederlage als Sieg zu verkaufen“, unterstreicht Dr. Balzer. „Die AfD warnt davor, sich vordergründig mit Vehemenz gegen die Bevormundung durch den Bund zu wehren und gleichzeitig unter der Hand eine Europäisierung unserer Bildungslandschaft voranzutreiben, wie dies CDU und Grüne betreiben. Denn nicht alles, was von der EU kommt, sollte befolgt werden. Wir haben es hier mit einem Einfallstor der Lobbyinteressen zu tun, doch diese Einflussnahme schadet der Bildung, sie ist nicht vereinbar mit unserem humanistischen Anspruch an Bildung“, so Balzer. Eine Ausrichtung auf europäische oder internationale Standards lehnt die AfD daher vehement ab.


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