Emil Sänze: „Die Bürger verlieren ihre Ersparnisse, aber Kretschmann & Co. rühren unverdrossen die EU-Werbetrommel“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019

Am heutigen 21. Februar 2019 erschienen im „Schwarzwälder Boten“ unter dem Titel „Jeder Dritte ist blank“ die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage, nach der 31 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland keinerlei Ersparnisse haben. Unter 13 in der Umfrage berücksichtigten europäischen Ländern schneidet lediglich Rumänien (mit 37,2 Prozent) noch schlechter ab, während Großbritannien (mit 29,5 Prozent) an dritter Stelle stehe. Am 7. Februar 2019 meldete der „Pforzheimer Kurier“, 2018 seien 14,8 Prozent aller Pforzheimer über 18 Jahre überschuldet. In Baden-Württemberg seien es 8,3 Prozent, so Prof. Fuhrmann vom Verein Creditreform e.V.  Bedenklich sei der Anstieg der Verschuldeten bei den über 50-Jährigen und am stärksten bei den Personen ab 70 Jahren. Es bietet sich das Bild eines Landes, das von den Reserven der Sparer lebt und in dem Altersarmut keine Ausnahme ist. Gleichzeitig erscheint am 23. Januar 2019 in der „Pforzheimer Zeitung“ ein Artikel („Gut vernetzt in Europa“) von Bettina Grachtrup, der von peinlichem Politiker-Selbstlob der Landesregierung in Sachen EU strotzt. Emil Sänze, Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil, Mitglied des Europa-Ausschusses des Landtags und Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert diese Haltung aufs Schärfste: „Das Märchen vom Schlaraffenland, dem reichen Deutschland, das alle füttert und mit Geschenken überschüttet, ist geplatzt und abgebrannt. Fast jede dritte Familie hält sich gerade noch so ohne Reserven über Wasser – das versteht heute selbst ein Drittklässler, besonders wenn er eine alleinerziehende Mutter hat. Wirtschaftswissenschaftler warnen bereits vor einem Stagnieren der Konjunktur, und dennoch werden Steuern eingetrieben und für ideologische Projekte ausgegeben wie noch nie. Derweil geht die monotone, dumme Propaganda unverdrossen weiter!“

Demokratieferne Selbstverliebtheit der politischen Klasse – Armut der Gesellschaft.

Emil Sänze MdL erläutert: „Da verkünden die baden-württembergischen Grünen, die geistigen Initiatoren der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote, wer mehr als etwa 1150 Euro im Monat verdiene, könne sich ja durchaus ein Auto der aktuell noch erlaubten Emissionsklasse leisten. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet am 19. Februar 2019 unter dem Beifall der Landtagsmehrheit, ‚nationale Gesinnungstäter müssten bekämpft werden‘, so als sei ein Vaterland ein Verbrechen. Und will ‚für die Europawahl eine Wahlpflicht‘, sobald die Bürger den inzüchtigen undemokratischen EU-Betrieb nicht mit ihrer Stimme legitimieren wollen. Das hat sich 2014 gezeigt, als kaum mehr als die Hälfte der baden-württembergischen Wähler zur Urne ging.“

Juncker sucht einen Zahlmeister für das Brexit-Chaos

Natürlich ist die Wirtschaft Baden-Württembergs auf den Markt der EU angewiesen, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete schließlich. „Aber wir erleben eine beispiellose Schönfärberei der Verhältnisse. Politisch kettet sich unsere politische Klasse auf Gedeih und Verderb an Brüssel und glaubt, sie würde wegen ihrer schönen Augen von Herrn Juncker hofiert. Dabei ist es ganz einfach: Kretschmann kann sein Geltungsbedürfnis im Bund nicht befriedigen und sucht brachial die Euro-Inszenierung, während Juncker mit seinem undemokratischen Popanz einen Dummen sucht, der angesichts des Brexit die Zeche für diesen Hofstaat zahlt. Das sind ihre gemeinsamen Interessen, und da erklärt man der demokratischen Opposition AfD schon gerne einmal, dass sie bei dem von den Steuerzahlern bezahlten ‚Europawahlbus BW‘ dieser Landesregierung von Symposienveranstaltern und Gesellschaftsvordenkern unerwünscht ist. Genauso unerwünscht wie die hässliche Realität Armut.“

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.05.2019

Emil Sänze zu explodierenden Kosten für Beamtenpensionen: „Natürlich werden sie am Ende Schulden machen müssen!“

Die Ausgaben für Pensionen und Hinterbliebenenversorgung in Baden-Württemberg sind seit 1990 doppelt so stark gestiegen wie das Wirtschaftswachstum, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ am 20. Mai 2019. Hat die Landesregierung 1990 noch den Gegenwert von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Versorgung von etwa 59 000 Beamten und Hinterbliebenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Altparteien lehnen jede offene Debatte über die doppelte Buchführung ab!“

AfD will Fachleute zum Gesetzentwurf „Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg“ anhören – Finanzausschuss stemmt sich dagegen Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtages Baden-Württemberg hat in der heutigen Sitzung eine öffentliche Anhörung zum AfD-Gesetzentwurf „Einführung der doppelten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2019

Carola Wolle: Schutz und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten längst überfällig

Zur aktuell von der Bundesregierung geplanten Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Paketboten äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Es ist schon lange überfällig, dass die miserablen Arbeitsbedingungen im Bereich der Paket-Zustelldienste verbessert werden. Die seit Jahren ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Carola Wolle: Urteil des EuGH zu einer systematischen Arbeitszeiterfassung bedeutet noch mehr Bürokratie und Kosten

Anlässlich des in dieser Woche verkündeten Urteils des EuGH zur Arbeitszeit und deren Er­fassung äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die systematische Erfassung der gesamten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer in allen EU-Mit­gliedsstaaten stellt einen noch gar nicht absehbar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Emil Sänze: „Parolen helfen nicht – die Habenichtse werden die Zahlerstaaten hemmungslos besteuern!“

Am 16. Mai beriet der Landtag den Bericht über aktuelle europapolitische Themen [1]. Für Themen, die über 65 Druckseiten vom Europa-Leitbild der Landesregierung, den Brexit und seine Folgen für die Zukunft der EU, die sogenannte EU-Donauraumstrategie bis hin zur Umsetzung der sogenannten UN-„Weltnachhaltigkeitsziele“ reichten, waren je ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Emil Sänze: Ersetzung der Grundsteuer durch höhere Beteiligung der Gemeinden an Mehrwertsteuereinnahmen

Am 10. April vergangenen Jahres urteilte das BVG, die heute praktizierte Form der Grund­steuererhebung verstoße gegen den grundgesetzlich garantierten Gleichheitsgrundsatz, hauptsächlich weil die zur Festsetzung herangezogenen Einheitswerte im Westen seit 1964 und im Osten Deutsch­lands sogar seit 1935 nicht aktualisiert wurden. Das BVG setzte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2019

Carola Wolle: Verzweifelte und kurzsichtige Geldpolitik der EZB gefährdet auch den Wohlstand in Baden-Württemberg

Ein vor wenigen Tagen bei „Focus Money“ erschienenes Interview der beiden Ökonomen Marc Friedrich und Matthias Weik nahm die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, Carola Wolle, zum Anlass, um die zwangsläufigen Auswirkungen der aktuellen Finanzlage auf Baden-Württemberg zu analysieren. „Das immer länger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2019

Emil Sänze zur Steuerschätzung bis 2023: „Mehr Geld für die EU – weniger Geld für Bund, Länder und Gemeinden“

„Offenbarungseid“: AfD-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an den fadenscheinigen Behauptungen des baden-württembergischen EU-Ministers Guido Wolf (CDU) Stuttgart. Die Steuerschätzung für Bund, Länder, Gemeinden und die EU bis 2023 wurde am 9. Mai veröffentlicht. Demnach müssen 2019 und 2020 im Landeshaushalt über 600 Millionen Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2019

Carola Wolle: Kritik an Bundesregierung mehr als berechtigt – negative Folgen auch für Baden-Württemberg!

Anlässlich der in der Presse thematisierten vielseitigen Kritik deutscher Wirtschaftsverbände wie beispielsweise des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) an der bisher geleisteten Arbeit und den zukünftigen Plänen der Bundesregierung im Allgemeinen und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Besonderen erklärt die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2019

Anton Baron: Energiespar-Wahn lähmt Wohnungsbau

Antrag des AfD-Abgeordneten über Kosten der Energiespargesetzgebung offenbart falsche Prioritäten Stuttgart. Ein viel diskutierter Kostenpunkt im Wohnungsbau ist die Energiespargesetzgebung infolge der Energieeinsparverordnung (EnEV) und des Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetzes (EEWärmeG) des Bundes und des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2019

Carola Wolle: Massiver Auftragseinbruch in der deutschen Industrie trifft vor allem Baden-Württemberg

Anlässlich der aktuell vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichen Zahlen zur Auftragsentwicklung in der deutschen Industrie äußert sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart, wie folgt: „Der Rückgang der Bestellungen in der Industrie um ganze 4,2 Prozent binnen eines Monats ist dramatisch. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Dr. Rainer Podeswa zur Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes: „Frivole Blockade wider besseres Wissen durch die Altparteien“

Dr. Rainer Podeswa: „Hätten Sie vor zwei Jahren unseren AfD-Gesetzentwürfen zugestimmt, dann hätten wir längst eine familienfreundliche Grunderwerbsteuer wie in Bayern!“ Stuttgart. Es ist die klassische Situation: Ein zentraler Gesetzentwurf der AfD wird von den Altparteien abgelehnt und taucht in notdürftig kaschierter Form bei der FDP ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads