Bernd Gögel: „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.01.2019

AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus

Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der heutigen Regierungsinformation zum „Europaleitbild der Landesregierung“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“, so der AfD-Politiker. „Wir wollen eine Leitkultur, die auf unserem Land fußt. Wir wollen stolz sein auf unsere Heimat – in Europa!“ Nach Auffassung der AfD sollten EU-Institutionen und -Organe vorrangig eine unterstützende Funktion einnehmen. Nur wenn eine Problemlösung auf nationaler Ebene mit erheblichen Hürden verbunden sei, dürften höhere Ebenen der supranationalen Organe der EU-Institutionen subsidiär und mit nichtgesetzgebender Gewalt eingreifen. „Wir werden es nicht zulassen, dass ein Brüsseler Eurokraten-Monster unsere eigenen Kompetenzen und Entscheidungen übernimmt, diese lenkt und zu unseren Ungunsten steuert!“, so Gögel. Sollte sich die Wiederherstellung eines Europa der Vaterländer in Form einer europäischen Gemeinschaft souveräner, gutnachbarschaftlich zusammenlebender Staaten unter Beibehaltung ihrer nationalen Souveränität als nicht umsetzbar erweisen, schließt Bernd Gögel auch einen „Dexit“ als letzte Option nicht aus.

Einbeziehung der Bürger in europäische Entscheidungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende betonte einmal mehr die Bereitschaft der Alternative für Deutschland, einen aktiven Beitrag zur Umgestaltung der Europäischen Union zu leisten, sofern den Interessen der jetzigen sowie zukünftiger Generationen nach mehr Demokratie Rechnung getragen werde. „Den Bürgern muss vermittelt werden, dass sie in der demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in politische Entscheidungen zu existenziellen Themen einbezogen werden“, so Gögel. „Derzeit haben sie nicht einmal die Gelegenheit, sich an den politischen Entscheidungen in Baden-Württemberg zu beteiligen und unsere Politik mitzugestalten! Sie spüren, dass die Politik an ihnen vorbei gemacht wird – hinter ihrem Rücken und ohne öffentliche Transparenz.“ Laut Eurobarometer-Umfrage sei die Zustimmung der Deutschen zur EU mit 79 Prozent zwar unverändert hoch, dennoch werde auch deutlich, dass sie maßgebliche Änderungen erwarten. „45 Prozent glauben daran, dass die neuen politischen Parteien bessere Lösungen finden können, 48 Prozent wollen eine erfolgreichere Bekämpfung des Terrorismus und 50 Prozent eine sinnvolle europäische Lösung der Einwanderungspolitik. 55 Prozent fordern sogar eine Entmachtung des Europäischen Parlaments!“ Diese Zahlen müssten allen Politikern, die ein Festhalten an der derzeitigen Europapolitik wünschen, zu denken geben.

Ablehnung bilateraler sicherheitspolitischer Alleingänge

Beispielhaft für die intransparente Europapolitik der Bundesregierung sei der gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichnete „Vertrag von Aachen“, dessen Inhalt im Vorfeld kaum wahrgenommen wurde. „Im Artikel 4, Absatz 1 und 4 des Vertrages geht es um gegenseitige deutsch-französische Verpflichtungen im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die beide Staaten absolut abhängig voneinander machen! Außerdem wird noch ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat als politisches Steuerungsorgan eingerichtet, das über die Regierungen hinweg Beschlüsse fasst, während das Vertragswerk gleichzeitig als Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika fungiert“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Die AfD setze sich vehement gegen bilaterale sicherheitspolitische Alleingänge innerhalb der Europäischen Union als auch gegen Bestrebungen ein, die NATO durch eine Europäische Armee zu ersetzen!

Irrweg E-Mobilität

Nicht minder verwerflich sei der propagierte Umstieg auf die E-Mobilität, der stark von der Europäischen Union forciert wird und dem Bürger nach fester Überzeugung der AfD keinerlei Vorteil bringen wird. „Wir wehren uns dagegen, denn diese politische Fehlentwicklung bedeutet das endgültige Aus für die Automobilindustrie in Deutschland! Um unsere auf Verbrennungsmotoren basierende Automobilindustrie zu erhalten, müssen die EU und die Bundesrepublik Deutschland vielmehr die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe fördern und sie in den Markt einführen!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019

Pressemitteilung der Fraktion der AfD zur Ergänzungswahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die für die heutige Fraktionssitzung terminierte Ergänzungswahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Vorausgegangen war ein diesbezüglicher Antrag, der von einer Mehrheit der anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten gebilligt wurde. Der Antrag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2019

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur heutigen Fraktionssitzung

„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel kondoliert CDU-Fraktion zum Tod von Dr. Bernhard Lasotta MdL

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das Parlament ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim faßt wegweisende Beschlüsse für parlamentarische Arbeit

Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den Ausschüssen des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Personelle Veränderungen im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik. Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zu neuerlichen verbalen Entgleisungen durch Abgeordnete des Landtags

„Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der Spirale verbaler Entgleisungen gegen die AfD. Doch wenn die Bürger geglaubt haben sollten, mit der hanebüchenen und nicht geahndeten Aussage Hans-Ulrich Rülkes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Emil Sänze: AfD ist nicht extremistisch, sondern echte Opposition, und missbraucht keine parlamentarischen Rechte

Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Dr. Christina Baum: AfD-Fraktion protestiert scharf gegen erneute Provokation im Landtag durch CDU-Politikerin Sabine Kurtz

Gegen eine erneute Provokation im Landtag bei der heutigen Plenarsitzung – in diesem Fall durch die stellvertretenden Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) – protestiert die AfD-Fraktion in aller Schärfe. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL zur zweiten Beratung zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018

Stellungnahme von Dr. Heiner Merz zu den Anschuldigungen zu seiner Person bezüglich einer Frauenquote

„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von Frauen. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018

AfD-Fraktion sieht keine Veranlassung zu Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordneten Dr. Heiner Merz

Am Dienstag, 4. Dezember 2018, thematisierten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung den Inhalt einer E-Mail, die der Abgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 an eine Mitarbeiterin des Umwelt­ministeriums gesendet hatte und deren Inhalt öffentlich bekannt geworden ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads