Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.01.2019

„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu beenden. Die AfD stimmt daher zumindest in Teilen dem Ansinnen der SPD nach Abschaffung der Kita-Gebühren zu, sieht aber den Ansatz, dies über ein Volksbegehren erreichen zu wollen, für illusorisch, weil die Quoren und Sammlungsfristen für eine zunehmend an Bedeutung verlierende Oppositionspartei wie die SPD unmöglich zu erreichen sind. Um Quoren maßgeblich zu senken, Sammlungsfristen zu verlängern und Volksbegehren überhaupt erst zu einem praktikablen demokratischen Werkzeug werden zu lassen, hatte die AfD im Februar vergangenen Jahres ihr Demokratiestärkungsgesetz auf den Weg gebracht – das nicht zuletzt von den Sozialdemokraten boykottiert wurde. Aus diesem Grund ist der hochtrabende Versuch, eine Abschaffung der Kita-Gebühren über ein Volksbegehren zu erreichen, in unseren Augen nicht mehr als populistisches Blendwerk, um vor den Bürgern das vorhersehbare Scheitern zu rechtfertigen. Darüber hinaus fehlt im Entwurf der SPD jeder pragmatische Ansatz für eine Finanzierung des Unterfangens. Eine Übernahme der Kosten in Höhe von über einer halben Milliarde Euro pro Jahr durch den Steuerzahler ohne adäquate Einsparungen an anderer Stelle des Staatshaushalts kann von der AfD nur zurückgewiesen werden. Bei den unter Dreijährigen halten wir weiterhin im Sinne eines psychisch und physisch gesunden Aufwachsens vorrangig eine häusliche, familiäre Betreuung für förderungswürdig.“

Dr. Christina Baum MdL
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


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