Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.12.2018

Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple (AfD) und Dr. Wolfgang Gedeon (fraktionslos) jeweils nach mehreren Ordnungsrufen von Landtagspräsidentin Muhterem Aras der Sitzung verwiesen und für drei weitere Sitzungstage ausgeschlossen. Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sieht in der Zurechtweisung und dem Ausschluss der oppositionellen Abgeordneten einen Skandal und kritisiert in diesem Zusammenhang insbesondere das Verhalten von Landtagspräsidentin Muhterem Aras, das seiner Meinung nach einen Tiefpunkt in ihrer Amtsführung markiere.

 Aras beschränkt die Meinungsfreiheit der Opposition

„Mit Stefan Räpple wurde ein lautstarker Kritiker des verfassungswidrigen und menschenverachtenden Plans des SPD-Jugendverbandes zur Legalisierung des Mordes an ungeborenen Kindern beziehungsweise zur vollständigen Aufhebung des Abtreibungsverbots mundtot gemacht. Die Zurechtweisung und den Ausschluss von Abgeordneten durch die Landtagspräsidentin, die in einer zweifelsohne aufgeheizten und argumentativ zuspitzenden Debatte von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen, halte ich für skandalös, zumal Frau Aras in ihrer reflexhaften Entscheidung, Räpple mundtot zu machen, durch Zwischenrufe der ihr politisch nahestehenden Fraktionen befeuert wurde. Aras hat wieder einmal und in bisher nicht gekannter Schärfe die Reflexhaftigkeit und Parteilichkeit ihres Amtsgebarens unter Beweis gestellt.“

 AfD-feindliche Hetze eines Rülke blieb indes folgenlos

„Während Aras die Meinungsfreiheit von oppositionellen Abgeordneten unrechtmäßig einschränkt, findet die Hetze gegen die freiheitliche Opposition durch Abgeordnete aus dem vermeintlich demokratischen Kartell der Altparteien keinerlei Zügelung durch Frau Aras. Hier ist insbesondere der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke hervorzuheben, der frech seine AfD-feindliche Hetze vortragen darf, der zufolge ‚die Vorläufer der AfD vor 80 Jahren im Stechschritt durch das Brandenburger Tor marschiert‘ seien. Diese Diffamierung der freiheitlichen Opposition im Land hätte Frau Aras zumindest zu einem Ordnungsruf nötigen müssen. Herrn Rülke muss ich ins Stammbuch schreiben, dass nicht die historisch vollkommen unbelastete AfD, sondern die Vorläuferparteien von FDP und Union es waren, die Hitler die benötigten Stimmen für das Ermächtigungsgesetz beschafft haben. Überhaupt muss ich Herrn Rülke ein etwas schräges Verhältnis zur deutschen Geschichte attestieren – war er es doch, der sich im Februar öffentlich im Plenum in der Antisemitismusdebatte vor jüdischen Gästen für seinen eigenen Vater entschuldigt hatte, weil der in der Wehrmacht diente. Was sein Vater getrieben hat, wofür er sich entschuldigt, wissen wir nicht. Die AfD muss sich also nicht für Rülkes Vater entschuldigen, der hat das schon selber nötig befunden!“, so Sänze weiter.

Rücktritt von Aras ist schon lange überfällig

Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg attestiert der Landtagspräsidentin Muhterem Aras einen Tiefpunkt in ihrer Amtsführung, die bereits von Anfang an deutliche Unzulänglichkeiten offenbarte. In noch nie dagewesenem Ausmaß habe Muhterem Aras ihre Unfähigkeit und Unwilligkeit zu einer angemessenen und würdigen Ausfüllung ihres Amtes demonstriert, unterstreicht die AfD. „Muhterem Aras zeigt mit der chronischen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht ein fehlendes Demokratieverständnis. Sie hat kein Gespür für Meinungsfreiheit, überhört andauernd AfD-feindliche Hetze aus den Reihen der Altparteien, verdreht AfD-Angeordneten die Worte im Munde, agiert parteiisch und reagiert im allgemeinen reflexhaft und unbedacht“, so die Analyse des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden. „Sie hat nicht die Persönlichkeit, solch ein Amt auszufüllen, und ihr fehlt das distanzierte Rollenverständnis, das ihrem Amt entspräche. Ihr Rücktritt ist schon lange überfällig.“

Foto: Erst unter Androhung polizeilicher Maßnahmen verließ unser AfD-Landtagsabgeordneter Stefan Räpple nach dem ungerechtfertigten Ausschluss durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) das Plenum. Wenig später solidarisierte sich die Fraktion und verließ geschlossen den Plenarsaal, um gegen die parteiische Entscheidung der Landtagspräsidentin zu protestieren.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2019

Emil Sänze: Wie steht es mit der Loyalität? – Die Doppelstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung zur Regel

11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2019

Harald Pfeiffer: Bitte C streichen und in Queerpartei umbenennen!

„Ich möchte, dass Ihr ein Heft erstellt, in dem ihr euren nichtmuslimischen Mitschülern das islamische Gebt erklärt“ – so berichtete der „Mannheimer Morgen“ vergangene Woche über den Is­lamunterricht in an einer baden-württembergischen Schule. Die betreffende „Marie-Curie-Realschule“ in der Mannheimer Neckarstadt hat 390 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2019

Daniel Rottmann zum Thema Kinderehen: Tabuisieren und Aussitzen kein gangbarer Weg!

Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung. Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Daniel Rottmann: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019

Anschlag auf Regionalrat Stephan Schwarz: Lars Patrick Berg fordert, für die Demokratie engagierte Bürger stärker zu schützen

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019

Klaus Dürr: AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2019

Emil Sänze: „IS-Kämpfer auf deutschen Straßen brauchen wir nicht“

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene IS-Kämpfer mit europäischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2019

Emil Sänze: Brexit stellt den Stolz der Briten gegen Bevormundung und Fremdherrschaft unter Beweis

Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019

Emil Sänze: CDU-Positionen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus? Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. Weit mehr als die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Emil Sänze: Europawahlaufruf entpuppt sich als schamlose einseitige Unterstützung von Globalisierungsfreunden

Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte „Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung“

Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Bernd Gögel: AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag ab

Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung der vier in Deutschland anerkannten ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads