AfD-Fraktion sieht keine Veranlassung zu Ordnungsmaßnahmen gegen Abgeordneten Dr. Heiner Merz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2018

Am Dienstag, 4. Dezember 2018, thematisierten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung den Inhalt einer E-Mail, die der Abgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 an eine Mitarbeiterin des Umwelt­ministeriums gesendet hatte und deren Inhalt öffentlich bekannt geworden war. Die E-Mail von Dr. Heiner Merz folgte einem Anschreiben aus dem Umweltministeriums zur Vertretung der AfD-Fraktion in beratenden Gremien im Bereich des Natur- und Umweltschutzes vom 11. Oktober 2018, das am 15. Oktober 2018 an den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, sowie die Abgeordneten der AfD weitergeleitet wurde und die Besetzung des Landesbeirates für Natur- und Umweltschutz durch zwei Abgeordnete der Alternative für Deutschland zum Inhalt hatte. Dabei ent­hält das Schreiben den standardmäßigen, aus AfD-Sicht jedoch bedenklichen Hinweis auf den Wunsch der Landesregierung, die „Quote der weiblichen Führungskräfte im öffentlichen Dienst zu er­höhen und die Sitze in den Gremien schrittweise paritätisch zu besetzen. Um das Ziel der Chancen­gleichheit von Männern und Frauen zu erreichen, strebt das Ministerium an, die Besetzung des Lan­desbeirats und damit auch des Stiftungsrats der Stiftung Naturschutzfonds mit Männern und Frauen ausgeglichener zu gestalten“, verbunden mit der expliziten Bitte, „dies bei Ihrer Neubenennung zu be­rücksichtigen“.

Dr. Heiner Merz MdL distanziert sich von Frauenfeindlichkeit und Menschenverachtung

Ohne Kenntnis und Auftrag der Fraktion hatte sich der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 erlaubt, eine Mitarbeiterin des Umweltministeriums auf der Grundlage dieses Schrei­bens von seinem privaten E-Mail-Account zu kontaktieren. In diesem, den Medien offensichtlich zugänglich gemachten Schreiben versucht Dr. Heiner Merz seine persönliche Einstellung und die im Pro­gramm der AfD festgeschriebene Sichtweise zu Quoten und Genderregelungen darzustellen. Dabei hat sich Dr. Merz zumindest in einem Teil seiner Ausführungen aus Sicht der AfD-Fraktion zu unqualifizier­ten Äußerungen und wertenden Formulierungen über die Sinnhaftigkeit von Quoten hinreißen lassen, die auch bei der AfD-Fraktion auf entschiedene Kritik stoßen. Dr. Heiner Merz MdL wiederholte in der Fraktionssitzung, dass es ihm in dem Schreiben allein um den Gesamtkontext der Quotenregelung ge­gangen sei und seine Äu­ßerungen keinesfalls als frauenfeindlich oder gar menschenverachtend zu interpretieren sind.

AfD-Fraktion macht sich derartige Begrifflichkeiten nicht zu eigen

Da es sich um eine persönliche Stellungnahme des Abgeordneten Dr. Heiner Merz handelt, die von seinem privaten E-Mail-Account ohne Kenntnis und Auftrag der Fraktion handelte, sieht sich die Frak­tion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nicht veranlasst, Ordnungsmaßnahmen gegen den Abgeordneten Dr. Heiner Merz einzuleiten. Der Fraktion war es jedoch außerordentlich wichtig, ge­genüber Dr. Heiner Merz und der Öffentlichkeit darzulegen, dass sie die von Dr. Merz verwendeten Begriffe in Bezug auf die Qualifikation von „Quotenfrauen“ nicht gutheißt und in gebotener Schärfe zurückweist, weil sie die­sen Sprachgebrauch in der politischen Auseinandersetzung zu keinem Zeitpunkt zu eigen machen möchte und wird.

AfD lehnt Quoten und „Gender Mainstreaming“ ab

Die Präambel zum Landtagswahlprogramm der AfD Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 besagt eindeutig, dass die AfD die Politik des „Gender Mainstreaming“ mit all ihren Folgeerscheinungen wie Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten und staatlicher Propaganda für sexuelle Minderheiten ab­lehnt. Sie setzt sich für den Schutz der traditionellen Ehe und Familie ein und erinnert an das Gebot der Gleichberechtigung in unserem Grundgesetz, dem staatlich verordnete Quoten Hohn sprechen!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2019

Emil Sänze: Bei Europawahl droht weiterhin millionenfacher Wahlbetrug

Teil der Unionsbürgerschaft der EU ist das Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Grundsätzlich übt der Unionsbürger dieses Recht in der Regel in demjenigen Land aus, in dem er wohnt. Stattdessen kann er auch beantragen, in seinem Herkunftsland, also dem Land seiner Staatsangehörigkeit, zu wählen. Eine Mehrfachstimmabgabe bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.05.2019

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetz zur Stärkung der Mitwirkung des Landtags in EU-Angelegenheiten vor

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Bürger- und Medienzentrum des baden-württembergischen Landtages stellte die Fraktion der AfD – vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel, den europapolitischen Sprecher Emil Sänze und den rechtspolitischen Sprecher Rüdiger Klos – ihren am 7. Mai eingereichten Entwurf des Gesetzes zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.05.2019

Rüdiger Klos: Bundesverfassungsgericht haut Landesregierung zum wiederholten Mal ihre Gesetze um die Ohren!

Die Grundgesetz-Verletzung der grün-schwarzen Landesregierung Baden-Württembergs prangerte der AfD-Landtagsabgeordnete und rechtspolitische Sprecher seiner Fraktion, Rüdiger Klos MdL, in seiner gestrigen Rede zur Novellierung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes aus dem Jahr 2014 an, das nach einer Änderung im Folgejahr jetzt erneut massiven ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.05.2019

Emil Sänze: „EU kostet das Land netto 3,7 Milliarden Euro pro Jahr – Landesregierung behauptet, keine Daten zu kennen“

8000 nagelneue Einfamilienhäuser verlangt die EU den baden-württembergischen Steuerzahlern in nur zwölf Monaten ab Stuttgart. Die EU ist teuer. Soweit so bekannt. Doch wie viel kostet die EU Baden-Württemberg genau? Diese Frage stellte die AfD-Fraktion im Februar der Landesregierung. „Die Antwort der Landesregierung war ausweichend. Zahlen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2019

Lars Patrick Berg fordert Grüne auf, Wahlversprechen umzusetzen: „Sven Giegold muss sich an den Taten messen lassen!“

„Die Forderung zur strengeren Kontrolle des Lobbyismus von Sven Giegold, dem Europakandidaten der Grünen, im SWR ist ja richtig. Doch liefern die Grünen, wo sie handeln könnten, eben selbst nicht!“, stellt Lars Patrick Berg, selbst Europakandidat und für die AfD im Europaausschuss des Landtages, fest. „Schon zu den Landtagswahlen 2011 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

Emil Sänz über den fadenscheinigen Versuch von Winfried Kretschmann, Volksnähe und Heimatliebe zu simulieren

Am gestrigen Mittwoch vermelden die „Stuttgarter Nachrichten“ einen überfraktionellen Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP („die AfD wurde nicht gefragt“, so die StN), den Dialekt politisch zu stärken und den Antrag im Plenum in den jeweiligen Mundarten der Sprecher zu diskutieren. Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2019

Emil Sänze zum EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und einiger Landespolitiker: „Das EU-Politbüro hat gesprochen!“

Rechtzeitig vor den Europawahlen werden Meinungsumfragen veröffentlicht. Mit der Arbeit der selbsternannten Volksparteien sind laut dem Allensbach-Institut*1 immer mehr Bürger unzufrieden. So verbinden gerade einmal 17 Prozent der Bundesbürger mit dem Namen CDU „Politiker, denen man vertrauen kann“ (bei der SPD: 13 Prozent), und 51 Prozent ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019

Udo Stein: „Trotz drängender Probleme im eigenen Land: Grüne möchten Kolonialgeschichte aufarbeiten“

Dieselfahrverbote, Bildungsmisere, Innere Sicherheit: Trotz drängender Probleme im eigenen Land beantragten die Grünen eine aktuelle Debatte über Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Udo Stein MdL warf den Grünen vor, sich auf Kosten des Bürgers und Steuerzahlers ein moralisches Image verschaffen zu wollen, beflügelt von der Hoffnung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2019

Emil Sänze: Regierung Kretschmann stimmt Grundgesetzänderung zu – als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet

Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und Obmann des Arbeitskreises für Europa und Internationales seiner Fraktion, sieht die heutige Annahme des Kompromissentwurfs unter anderem zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bildungsinvestitionen durch den Bundesrat äußerst kritisch.  Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2019

Adé Baden-Württemberg – Emil Sänze: „Kretschmann bringt Souveränität Baden-Württembergs in Gefahr!“

Noch vor wenigen Wochen warnte die AfD-Fraktion, dass durch die Finanzierung des Digitalpaktes der Bundesregierung europäische Bildungsstandards in Baden-Württemberg eingeführt werden. Hierbei geht es um die Digitalisierung des Klassenzimmers, wofür die Landesregierung angeblich kein Geld hat. „Das Verhalten von Ministerpräsident ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019

Stellungnahme von Stefan Räpple zur heutigen Abstimmung über die Besetzung des Schriftführers durch einen AfD-Vertreter

„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019

Pressemitteilung der Fraktion der AfD zur Ergänzungswahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die für die heutige Fraktionssitzung terminierte Ergänzungswahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Vorausgegangen war ein diesbezüglicher Antrag, der von einer Mehrheit der anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten gebilligt wurde. Der Antrag ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads