Dr. Rainer Balzer zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.11.2018

Stellungnahme von Dr. Rainer Balzer, Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion, zur heutigen Regierungspressekonferenz mit Justizminister Guido Wolf zu den Herausforderungen im baden-württembergischen Justizvollzug

„Baden-Württemberg hat heute 72 freie Haftplätze. Gleichzeitig liegen 19 800 nicht vollstreckte Haftbefehle vor. Davon stammen etwa 100 von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und weitere 200 von Straftaten gegen das Leben. Zurzeit wäre Baden-Württemberg also nicht einmal in der Lage, die furchtbarsten verurteilten Straftäter dingfest zu machen, wenn sie sich freiwillig stellen würden. Hier muss von Staatsversagen gesprochen werden. Gleichzeitig ist es so, dass in Baden-Württemberg pro 100 Gefangene gerade einmal 33 Vollzugsbeamte zur Verfügung stehen. Im Bundesschnitt sind es 42. Zudem ist Tuberkulose – die vor 20 Jahren in Deutschland bereits als besiegt galt – mittlerweile in den Gefängnissen als Berufskrankheit anerkannt worden. Der Krankenstand der Vollzugsbediensteten hat in den letzten drei Jahren um 20 Prozent zugenommen. Es wundert mich leider nicht, dass der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, Alexander Schmid, sagt, dass die Gefängnisse im Land am Rande des Kollapses stehen.“

Dr. Rainer Balzer MdL
Sprecher für Angelegenheiten der Strafrechtspflege und des Opferschutzes sowie Beauftragter für Strafvollzug der AfD-Landtagsfraktion

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

„Viel versprochen, wenig geliefert“: Innenpolitiker Lars Patrick Berg wirft Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vor

Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg hat Innenminister Strobl „Schaumschlägerei“ vorgeworfen. Strobl habe erneut bewiesen, dass Sicherheit sicherlich „kein Markenkern der CDU“ mehr sei, so Berg. „Wenn das in dem Tempo so weitergeht, müssen wir froh sein, wenn wir nicht bald schon weniger Polizisten als jetzt auf der Straße haben. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2019

Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?

In der vergangenen Woche thematisierte der Staatsanzeiger in seiner Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ die Frage: „Muss das Strafrecht im Bereich der Cyberkriminalität verschärft werden?“ Hintergrund der an alle Fraktionen im baden-württembergischen Landtag gestellten Frage ist der Bundesratsantrag des Freistaates Bayern mit dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2019

Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

Bernd Gögel MdL und Anton Baron MdL: Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig

Insbesondere AfD-Bewerber werden durch die Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2019

AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg: Einstellungsoffensive begrüßenswert – Grüne sind „Gegner der Polizei“

„Der neueste Vorstoß von Uli Sckerl, unsere Polizei unter noch stärkere Kontrolle des Landtags zu stellen, offenbart einmal mehr die krude Denkweise der Grünen: Sie sehen die Polizei nicht als Freund und Helfer, sondern als potenziellen Gegner“, kommentiert der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg die jüngsten Äußerungen Sckerls ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2019

Daniel Rottmann: „Hassstraftaten“ ist linker Kampfbegriff

Stellungnahme von Daniel Rottmann MdL, Vorsitzender und Sprecher des Arbeitskreises Innenpolitik der AfD-Landtagsfraktion, zum Begriff „Hassstraftaten“ „In einem Beitrag des SWR vom 16. April 2019 werden Aussagen von Innenminister Strobl zu einer ‚steigenden Zahl von Hasskriminalität‘ kommentiert. Wenn die Antifa Veranstaltungslokale ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2019

Dr. Rainer Podeswa: Innere Sicherheit in Heilbronn – wieder werden die Bürger getäuscht!

Am 1. März 2019 veröffentlichte das Polizeipräsidium Heilbronn freudig eine Pressemitteilung mit Foto über die 67 neuen Kollegen, die das Präsidium seit März unterstützen. Doch das war nur die halbe Wahrheit, was der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa bereits aus Erfahrung ahnte. Er fragte daher bei der Regierung nach (Drs. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2019

Carola Wolle zum Zustand des Rettungswesens in Baden-Württemberg: „Herr Strobl – handeln Sie!“

„Die Hilfsfristen im Rettungsdienst werden weiterhin nicht eingehalten“, kritisiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. In steter Regelmäßigkeit sei das Thema Rettungsdienst Gegenstand von Anträgen und Debatten. Und auch die Medien berichteten immer wieder über die offensichtlichen Defizite. „Eine Reform – oder besser: Korrektur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2019

2000 neue Polizei-Stellen: Lars Patrick Berg unterstützt Strobl-Forderung

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, unterstützt die Forderung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), in den Jahren 2021 bis 2026 insgesamt 2000 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. „Baden-Württemberg belegt bei der Polizeidichte den letzten Platz im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen der Demokratie“

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019

Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl verniedlicht harte Fakten – historischer Kriminalitätsspitzenwert erreicht

Scharfe Kritik an der Verniedlichung unlängst veröffentlichter Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 durch den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, in seiner Antwort auf die heutige Regierungsinformation. Dem auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019

Rüdiger Klos: MAD weist Existenz bundesweiter Untergrundnetzwerke von Rechtsextremen in Bundeswehr zurück

Erstaunlich offen äußerte sich der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Dr. habil. Christoph Gramm, beim sicherheitspolitischen Dialog in Mannheim, zu dem der Präsident der Bildungsakademie der Bundeswehr in Mannheim, Christoph Reifferscheid, eingeladen hatte und an der der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads