Annahme einer Petition zum Migrationspakt ist vorbildliche Entscheidung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2018

Die AfD-Vertreter im Petitionsausschusses des Landtags Baden-Württemberg begrüßen, dass der AfD-Antrag zur Veröffentlichung einer Petition zum Migrationspakt durch den Petitionsausschuss des Bundes mehrheitlich angenommen wurde. „Wir sehen hierin eine Stärkung der direkten Demokratie“, betont der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Diese sei ein Kernthema der AfD, schließlich soll „die Bevölkerung die Möglichkeit haben, über wichtige Entscheidungen selbst zu bestimmen.“ Für den AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch sei es zwar enttäuschend, „dass die Entscheidung, die Petition zu veröffentlichen, nicht einstimmig getroffen wurde“, jedoch überwiege die Freude darüber, „dass es gelungen sei, dem Volk eine Stimme zu geben.“

Seltsames Demokratieverständnis der Parteien

Die Bürger haben nun die Möglichkeit, die Petition auf der Internetplattform des Bundestages mitzuzeichnen. Die Petition beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sondern fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik als solcher keinerlei Bindung entfaltet. Der AfD-Abgeordnete Harald Pfeiffer wundert sich ebenfalls über „das seltsame Demokratieverständnis einiger Parteien“, die wichtige Entscheidungen „lieber hinter verschlossenen Türen oder auf Parteitagen ausmauscheln, statt den Souverän – das Volk – einzubinden.“

Petitionsausschuss arbeitet parteienübergreifend ergebnisorientiert und sachbezogen zusammen

In diesem Zusammenhang betont der Vorsitzende des AfD-Arbeitskreises Petitionen, Daniel Rottmann, die Wichtigkeit des Petitionsausschusses. „Dieser kümmert sich um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung. Er bemüht sich darum, den jeweiligen Sachverhalt aufzuklären, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und den Interessen der Beteiligten gerecht zu werden. Umso erfreulicher ist es, dass wir im Petitionsausschuss Baden-Württembergs parteienübergreifend ergebnisorientiert und sachbezogen zusammenarbeiten“, so Rottmann auch im Namen seiner Fraktionskollegen Stauch und Pfeiffer. „Wenn das in den Parlamenten generell so wäre, wäre Deutschland ein gewaltiges Stück weiter.“

Petition findet sich unter: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.mitzeichnen.registrieren.html


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