Anton Baron: Scholz-Grundsteuermodell ist hochbürokratisch und unsozial

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.11.2018

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion fordert angesichts des Wohnraummangels eine Abschaffung

Stuttgart. „Finanzminister Scholz strebt also ein Grundsteuermodell an, das Geringverdiener massiv benachteiligt. Aufgrund solcher Politik stürzt die SPD in der Wählergunst ab“, bemerkt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron MdL. Das Modell des Bundesfinanzministers geht nicht nur mit einem immensen bürokratischen Aufwand einher, sondern wird auch wegen eines Einbezugs des Mietniveaus in die Berechnung kritisiert. Dies würde insbesondere in Großstädten massiv die auf die Mieter umlegbare Grundsteuer erhöhen und dort verstärkt Haushalte mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen treffen.

Ohnehin angespannte Wohnungsmärkte werden noch stärker belastet

„Die angedachte Neuregelung ist hochbürokratisch und unsozial. Zudem würden dadurch die ohnehin angespannten Wohnungsmärkte in Großstädten noch stärker als bislang belastet, was in Zeiten des Wohnraummangels insbesondere in Baden-Württemberg fatale Auswirkungen hat. Die Landesregierung muss daher Widerstand gegen dieses Konzept leisten. Stattdessen sollte eine völlige Abschaffung oder eine starke Absenkung der Grundsteuer vorgenommen werden. Schließlich ist Wohnraum auch die beste Altersvorsorge. Selbstverständlich müssen die Kommunen dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten“, lautet der Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron.


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