Dr. Rainer Podeswa: Verkehrsbehinderungsministerium vernachlässigt Straßen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2018

Verkehrsbehinderung: Grüner Verkehrskollaps mit Ansage

Stuttgart. Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10 000 Kilometer Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Darauf verweist der Finanzexperte der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa. „Zum Vergleich: Das ist weit weniger als für die gepämperte Flüchtlingsindustrie mit zweifelhaften Projekten wie ‚Tanzen mit Flüchtlingen‘. Doch das Land hat die 150 Millionen Euro noch nicht einmal verwendet!“ So stellte der Rechnungshof in der Denkschrift 2018 fest, dass 55 Millionen Euro davon gar nicht für Landesstraßen ausgegeben wurden. „Über ein Drittel der Mittel wurde also zweckentfremdet!“, kritisiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende.

Rechnungshof kann Ausgaben nicht prüfen

Es wird aber noch schlimmer: So kritisiert der Rechnungshof, dass er im Detail nicht prüfen konnte, wie 70 Millionen der verbliebenen 95 Millionen Euro für Landesstraßen ausgegeben wurden. „Während der Bürger jeden Beleg über Cent-Beträge für die Kontrolle durch das Finanzamt aufheben muss, kann die Regierung die Prüfung von Maßnahmen für 70 Millionen Euro nicht nachprüfbar darlegen“, stellt Dr. Podeswa fest. Geradezu unfassbar geht es weiter in der Denkschrift: „Das Verkehrsministerium teilte mit, aufgrund der bereitgestellten Sanierungsmittel 2017 seien zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen mit Gesamtbaukosten von 58,4 Millionen Euro initiiert worden. Für diese Maßnahmen seien 2017 allerdings nur 39,1 Millionen Euro abgeflossen.“

Verkehrsbehinderung auf höchstem Niveau: Nur ein Bruchteil der Mittel genutzt!

Der finanzpolitische Sprecher der AfD fasst daher zusammen: „Die Regierung stellt nur einen lächerlich geringen Betrag von 150 Millionen Euro für die Straßen bereit und investiert dann tatsächlich nur einen kleinen Bruchteil der Mittel, während der Verkehrsminister aber 100 Millionen Euro für ‚Expressbuslinien‘ vorsieht. Dem Minister schwebt offenbar eine Art ‚Disneyland für Ökos‘ vor. Für diese Buslinien, die nur in Stuttgart und vielfach leer fahren, will er mehr ausgeben, als er tatsächlich für alle Straßen im Besitz des Landes genutzt hat!“

Keine Verbesserung in Sicht!

Auch für 2018 und 2019 wurden keine zusätzlichen Finanzierungen für notwendige Landesstraßen geplant, sondern beispielsweise nur von Fahrradstrecken. „Die Grünen halten das Gegenteil von dem, was die CDU versprochen hat. Denn die CDU wird diese grünen Verkehrskollaps-Strategien im Finanzausschuss wie gewohnt durchwinken“, stellt Dr. Podeswa abschließend fest.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an

AfD-Fraktion bietet Altparteien Änderungsantrag zur Vermeidung von Dieselfahrverboten an – sie lehnen ab, weil ihnen die Nöte der Bürger aus parteipolitischem Kalkül egal sind Mit ihrem heutigen Änderungsantrag zu den Grenzwerten der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und den Technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS–900 für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

AfD-Fraktionsmitglieder übernehmen Kosten für die ersten 52 eintreffenden Strafen bezüglich der Dieselfahrverbote in Stuttgart

In Stuttgart wurden die ersten Bußgelder bezüglich des Dieselfahrverbotes ausgestellt. Sämtliche auswärtigen Dieselfahrzeuge mit Euro-4-Dieselmotoren müssen nun ein Bußgeld von mindestens 80 Euro entrichten, sollten sie dabei erwischt werden, wie sie mit ihrem Fahrzeug die Stuttgarter Umweltzone befahren. Die Frist für Euro-4-Diesel mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel fordert Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahr­verbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Land­tagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2019

Hans Peter Stauch: Forderung nach härterem Vorgehen bei Verkehrsbehinderungen durch türkische und arabische Hochzeiten

Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019

Hans Peter Stauch: „Diesel-Schwenk“ der Landesregierung

„Die Landesregierung erweist sich in der ‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.  „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Bruch der grün-schwarzen Regierung ist nur noch eine Frage der Zeit!

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 5. Februar 2019: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Hans Peter Stauch: Luftqualität in Stuttgart verbessert sich – Fahrverbote müssen beendet werden

In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) davon, dass sich die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Besonders in Stuttgart wurden die NOx- und Feinstaubwerte reduziert. Dazu sagt Hans Peter Stauch MdL, der verkehrspolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019

Bernd Gögel: Politische Roßtäuscherei von Grünen und CDU bei Dieselfahrverboten

Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz: „Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Hans Peter Stauch kritisiert JobticketBW nur für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

Nach seiner Kritik an der PKW-Verkehrspolitik äußerte sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion in Stuttgarter Landtag, heute über den öffentlichen Nahverkehr. „Während der normale Pendler für ständig schlechter werdende Leistungen immer mehr bezahlen muss, bietet die Landesregierung ihrer Klientel, den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Hans Peter Stauch: Landesregierung betreibt Verkehrs-Behinderungs-Politik

Nach mehreren verkehrspolitischen Debatten im Stuttgarter Landtag in dieser Woche gibt es für Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, nur ein Fazit: „Die Landesregierung betreibt eine Verkehrs-Behinderungs-Politik! Mit unsinnigen Fahrverboten und vollkommen sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen vollführen Grün und Schwarz ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Erklärung der AfD-Landtagsfraktion zum Abstimmungsverhalten beim „Luftreinhalteplan“

Einstimmig haben heute die Abgeordneten der Alternative für Deutschland den Antrag der Regierungskoalition zur Ergänzung des Luftreinhalteplanes in Stuttgart abgelehnt. Mit der Ablehnung positioniert sich die AfD ausdrücklich nicht gegen die Reinhaltung der Atemluft in Baden-Württemberg, die ohnehin bereits eine extrem hohe Qualität und nur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Carola Wolle: Teile der Landesregierung scheinen in der Krise teilweise zur Vernunft zurückzukehren

Nach langer Aufklärungsarbeit der Alternative für Deutschland, mutigen medialen Auftritten führender Wissenschaftler und Mediziner und dem daraus entstandenen Druck der Öffentlichkeit scheinen einige Regierungsmitglieder endlich zurück zur Vernunft gefunden zu haben und stellen – längst überfällig – Grenzwerte und Fahrverbote zur ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads