Emil Sänze: Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.11.2018

Sperrungen von kritischen Facebook-Kommentaren demokratisch gewählter Abgeordneter über grüne Politiker-Entgleisungen sind ungeheuerliche Eingriffe in die freie Meinungsäußerung:

„Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass die Entgleisungen des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg an die Öffentlichkeit kommen“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze mit Verweis auf die Sperrung seines Facebook-Accounts nach einem fundierten Kommentar auf die Aussagen von Winfried Kretschmann im „Spiegel“. „Dieser Eingriff in die freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz ist ohnehin ungeheuerlich und er wird noch ungeheuerlicher, weil einem demokratisch gewählten Volksvertreter des Landtages Baden-Württemberg das Wort verboten werden soll. An diesem Beispiel wird klar, was mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz bewirkt werden sollte: Der politische Gegner, die andere Meinung, soll mundtot gemacht werden“, so Sänze.

Zersetzung der Meinungsfreiheit ist Untergang der Demokratie

Die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken werde nach Auffassung des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden von Anwälten, Industrie und Bürgerrechtlern zurecht kritisiert, weil sie verfassungs- und europarechtswidrig ist, mit der Folge, dass das höchste Gut – die Meinungsfreiheit – eingeschränkt werden soll. „Das ist der Untergang der Demokratie, das ist der Untergang der Meinungsfreiheit, und dies geschieht schleichend, initiiert durch eine Politikkaste, die meint, ihre Bevölkerung bevormunden zu können“, unterstreicht Sänze und fordert: „Lassen wir es nicht zu, dass der Bürger täglich in ein engeres Korsett der Restriktionen gepresst wird, mit dem Ziel illegale Handlungen zu legitimieren. 73 Jahre nach der Befreiung von der NS-Diktatur sollten wir uns von solchen Politikern befreien und unsere Meinungsfreiheit mit allen Mitteln verteidigen!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019

Anschlag auf Regionalrat Stephan Schwarz: Lars Patrick Berg fordert, für die Demokratie engagierte Bürger stärker zu schützen

Erneut wurde ein kommunaler Mandatsträger der AfD Opfer von linker Gewalt. In der Nacht von Montag auf Dienstag diese Woche wurden die Briefkästen des AfD-Regionalrats Stephan Schwarz sowie eines benachbarten Ehepaares zum Teil schwer beschädigt. In den Briefkasten des Kommunalpolitikers wurde Bauschaum geschüttet. Dadurch wurde auch der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019

Klaus Dürr: AfD verurteilt saudi-arabische „Absher“-App – deutlicher Eingriff in die Freiheitsrechte

Der staatliche Onlineservice „Absher“ der saudi-arabischen Regierung ist ein Mittel zur Freiheitsberaubung und sollte nicht von Größen wie Apple und Google vertrieben werden. „Der Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte darf nicht zum Geschäftsmodell werden“, äußert sich dazu Klaus Dürr, Sprecher für Digitalisierung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2019

Emil Sänze: „IS-Kämpfer auf deutschen Straßen brauchen wir nicht“

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene IS-Kämpfer mit europäischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2019

Emil Sänze: Brexit stellt den Stolz der Briten gegen Bevormundung und Fremdherrschaft unter Beweis

Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019

Emil Sänze: CDU-Positionen klingen verdächtig nach Grenzzaun und Wachbude

Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus? Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. Weit mehr als die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Emil Sänze: Europawahlaufruf entpuppt sich als schamlose einseitige Unterstützung von Globalisierungsfreunden

Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte „Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung“

Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Bernd Gögel: AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag ab

Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung der vier in Deutschland anerkannten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag von Dr. Aleida Assmann. Aras ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die wahren Absichten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2018

Emil Sänze: Wie wird das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in der Praxis gehandhabt?

Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich aufgehoben ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads