Dr. Rainer Balzer: „Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2018

„Die Gefängnisse im Land stehen am Rande des Kollapses“, so lässt sich Alexander Schmid, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Strafvollzug, im „Schwarzwälder Boten“ zitieren. Diese Aussage dokumentiert nach Überzeugung der Landtagsfraktion der AfD einmal mehr die Unfähigkeit der grün-schwarzen Landesregierung bei der Lösung akuter Probleme in Baden-Württemberg, so Dr. Rainer Balzer, Sprecher für Strafrecht, Opferschutz und Strafvollzug. „Das Ausmaß an Versagen, das sich in den letzten Tagen wieder einmal gezeigt hat, ist unbegreiflich. In Baden-Württemberg gibt es fast 20 000 nicht vollstreckte Haftbefehle, denen etwa 7000 Gefängnisinsassen gegenüberstehen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass eine Inhaftierung nach einer Verurteilung eher eine Ausnahme als die Regel darstellt. Die Wahrscheinlichkeit beträgt rein rechnerisch aktuell nur etwa 26 Prozent!“

Akuter Mangel an Haftplätzen und Justizvollzugsmitarbeitern

Diese politisch bedingte Schieflage sei keinem rechtstreuen Bürger mehr vermittelbar, sind sich die 20 AfD-Landtagsabgeordneten einig. „Wegen fünf Minuten im Halteverbot, wenn man die Kinder aus dem Kindergarten holt, wird in Stuttgart sofort eine gehörige Strafe fällig – nur bei einer Verurteilung zu einer Haftstrafe passiert offensichtlich in der Regel gar nichts. Bedenklich sei auch die Überbelegungsquote in den baden-württembergischen Haftanstalten von teilweise mehr als 50 Prozent, so Balzer. „Bereits jetzt fehlen hunderte Justizvollzugangestellte, an den dringend notwendigen Neubau von Gefängnissen wird im Innenministerium kein Gedanke verschwendet“, unterstreicht der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD. „Wenn die Landesregierung nur halb so viel Energie in den Kampf gegen Schwerverbrecher wie in den Kampf gegen den Diesel investieren würde, dann wäre so etwas nicht möglich. Wenn die Landesregierung auch nur einen Funken Anstand hätte, dann würde sie bei der jungen Frau, die in Freiburg über Stunden vergewaltigt wurde, um Verzeihung bitten.“


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