Aussagen des Burladinger Bürgermeisters: Presse und Politiker stellen die Meinungsfreiheit in Frage.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2019

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.10.2016

Im Amtsblatt für Burladingen (Zollernalbkreis) hat diese Woche der parteilose Bürgermeister Harry Ebert von einem Besuch unseres Landtagsabgeordneten Peter Stauch berichtet. Nun hyperventiliert insbesondere der „Schwarzwälder Bote“, nimmt den Bürgermeister ins Visier und hetzt gegen die AfD. „Dabei beherrscht die federführende Schreiberin noch nicht einmal die Grundlagen des journalistischen Handwerks“, stellt Fraktionsvize Emil Sänze fest, „und verwechselt einen Bericht mit einem Kommentar, wenn Sätze, wie „drischt unverhohlen die Parolen der Rechtsnationalen“ zu lesen sind.“

Harry Ebert kritisiert die Folgen der ungesteuerten Einwanderungspolitik

Stein des Anstoßes waren Äußerungen von Ebert, er sei froh, dass Burladingen „bisher nur wenige Asylbewerber aufnehmen musste“, aber die „horrenden Ausgaben“ des Landkreises zur Asylantenunterbringung über die Kreisumlage kritisierte. Als „ein Unding“ bezeichnet der Bürgermeister die Einrichtung eines „Internats mit Vollpension für minderjährige Asylbewerber in Hechingen“, während „viele Menschen im Zollernalbkreis ihren Kindern das Schulmittagessen nicht bezahlen“ könnten oder auf Tafelläden angewiesen seien. „Die Bedürftigkeit von Mitbürgern ist in Burladingen nach Aussagen von Caritas, Kirche und VdK in schreiendem Maße erwiesen“, schreibt die Südwestpresse und bestätigt damit die Aussagen von Ebert.

Die Meinungsfreiheit gilt auch für Bürgermeister

Mittlerweile werden die Äußerungen in derselben Zeitung bereits zur „Amtsblatt-Affäre“ hochstilisiert, der Landrat ist „schwer erbost“ und die Fraktionen im Gemeinderat beklagen seine Aussagen als inakzeptabel. „Es ist ebenso bezeichnend, wie beschämend, dass einem parteilosen Bürgermeister der Mund verboten werden soll“, erklärt Hans-Peter Stauch. „Ein Bürgermeister muss die finanziellen Lasten der Kommune benennen können, ebenso darf er Kritik an der merkelschen Einwanderungspolitik und ihren Konsequenzen üben.“

„Man muss keineswegs mit den Aussagen von Herrn Ebert einverstanden sein, doch wer die Meinungsfreiheit in Frage stellt, wie es nun Kommunalpolitiker und Journalisten tun,  der stellt die Meinungsfreiheit aller Bürger sowie unsere Demokratie in Frage“, resümiert Sänze. „Wer uns darüber hinaus geistige Brandstiftung vorwirft, aber gleichzeitig demokratische Grundsätze über Bord wirft, betreibt Agitation übelster Sorte. Dieses symptomatische Verhalten fördert nicht die Debatte, sondern schürt weitere Politik- und Medienverdrossenheit.“

Einseitige Sicht auf die parlamentarische Arbeit der AfD

„Wer uns überdies als Partei bezeichnet, „die sich bisher im Landtag nur durch internen Streit hervorgetan hat“, versucht ganz offensichtlich die kurzzeitige Spaltung als Stimmungsmache gegen die AfD zu instrumentalisieren und hat sich nicht die Mühe gemacht, unsere parlamentarische Arbeit zu verfolgen“, erklärt Hans-Peter Stauch. „Darunter ist der eingebrachte Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus, wie auch ein Gesetzentwurf gegen die Vollverschleierung, der kürzlich unisono abgelehnt wurde und jetzt von der FDP leicht abgewandelt erneut eingebracht wurde.“


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