Dr. Rainer Podeswa: „Medienwirksames AfD-Bashing von Strobl ist eine Nebelkerze – billigster Populismus wider besseren Wissen“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.09.2018

AfD erhält Antwort auf Ministerbrief: Auf dem linken Auge blind

Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD durch Linksextremisten. „In Strobls Heimatstadt gibt es das ‚Netzwerk gegen Rechts Heilbronn‘, in dem sich neben SPD und Grünen auch die vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten der ‚Interventionistischen Linken‘ befinden. Als ich den Innenminister auf diese seltsame Zusammenarbeit in der 67. Sitzung vom 18. August 2018 hinwies, redete dieser um die Situation herum“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der AfD. „Der Bundesverfassungsschutz, der Landesverfassungsschutz und auch Strobls eigenes Innenministerium warnen, dass die ‚Interventionistische Linke‘ (IL) das Scharnier zwischen gemäßigten und gewaltbereiten Linksextremisten ist. Wie kann es also sein, dass SPD, Grüne und die ‚Interventionistische Linke‘ gemeinsam erklären, dass sie auf Augenhöhe zusammenarbeiten und gemeinsam über Mittel des zivilen Ungehorsams beraten, was regelmäßig teure Polizeieinsätze nach sich zieht? Und ab wann müssen SPD und Grüne vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wenn sie regelmäßig und in voller Absicht mit beobachteten Verfassungsfeinden zusammenarbeiten?“

Strobls Staatssekretär stellt sich gegen Parteienbeobachtung

Die Antwort auf Dr. Podeswas Brief kam von Strobls Staatssekretär Julian Würtenberger (Aktenzeichen 4-1082.2/465 vom 17. August 2018). Sie belegen das Ausmaß der linksextremen Gewalt gegen die AfD. Interessant sind aber die Begründungen, mit denen das Innenministerium die Kooperation der linksextremen Szene mit SPD und Grünen als irrelevant abtut. Entweder misst das Innenministerium hier mit zweierlei Maß, wenn es um gegen die AfD geht, oder die neuesten Äußerungen von Thomas Strobl zur Beobachtung der AfD erweisen sich als rechtswidriger Missbrauch des Verfassungsschutzes.  Was Strobl zur Zeit zum Thema „Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz“ verbreitet, steht im Widerspruch zu denen seines Ministeriums. Das Innenministerium erklärte wörtlich: „Daher möchte ich anlässlich der immer wieder geäußerten Forderungen zur Beobachtung bestimmter Organisationen durch den Verfassungsschutz daran erinnern, dass in einem demokratischen Rechtsstaat extremistischen oder radikalen Positionen in erster Linie durch einen offenen Meinungsaustausch und nicht mittels Beobachtung durch den Verfassungsschutz begegnet werden sollte. Das Grundgesetz vertraut auf die Fähigkeit der Bürger, sich mit Kritik an der Verfassung auseinanderzusetzen und im Ergebnis rechtsstaatlich-demokratischen Argumenten den Vorzug zu geben. (...) Konkret bedeutet dies, dass eine Partei dann vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken oder abschaffen möchte.”

Nebelkerze gegen die AfD statt Lösung der Sicherheitsprobleme im Land

Offenbar kennt Innenminister Strobl diese Positionierung seines Innenministeriums nicht. „Wie sonst kann man erklären, dass die Teilnahme von zwei AfD-Abgeordneten an einer Demonstration, die zu 99 Prozent friedlich verlief und bei der vorab auch niemand wissen konnte, wie sie laufen würde, eine Rechtfertigung für Herrn Strobl für Verfassungsschutz-Überlegungen ist und er unsere Parlamentarier dafür als ‚Brandstifter‘ beleidigt. Hingegen ist die ständige Kooperation von anderen Parteien mit Verfassungsfeinden kein Grund. Dabei geht dies bereits seit vielen Jahren so. Dank AfD-Anfragen musste gerade sein Innenministerium immer wieder bestätigen, dass insbesondere SPD und Grüne regelmäßig mit Verfassungsfeinden arbeiten – jedoch keiner deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz fordert“, so Podeswa. „Als Beispiel möchten wir nur den AfD-Landesparteitag in Kehl nennen, zu dem eine Gegendemonstration von der SPD angemeldet wurde und bei dem von 30 teilnehmenden Gruppierungen 13 vom Innenministerium als linksextremistisch eingestuft wurden. 50 der 350 Teilnehmer kamen gemäß Drucksache 16/1110 sogar aus dem ‚gewaltorientierter linksextremistischen Spektrum‘. Trotzdem hat sich nichts geändert.“ Inzwischen toleriere sogar Strobls Innenministerium die Zusammenarbeit zwischen Altparteien und linksextremen, gewalttätigen Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes, so der AfD-Landtagsabgeordnete. „Das Land hat ein strukturelles Sicherheitsproblem: Laut Bundeslagebild des BKA wurden allein 2017 über 39 000 Deutsche Opfer von Flüchtlingen – also über 100 ‚Einzelfälle‘ täglich.“ In Baden-Württemberg fehlen jährlich 1500 Polizeibeamte, der Aufbau der Polizeihochschulen stockt, unterstreicht die AfD-Fraktion. „Unter Verantwortung von Innenminister Strobl verkommt die Polizei im ‚Ländle‘ zum bundesweiten Schlusslicht. Das medienwirksame AfD-Bashing von Strobl ist eine Nebelkerze billigster Populismus wider besseren Wissen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Stellungnahme von Bernd Gögel zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

„Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert hat. Im Namen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2019

Rüdiger Klos zur Wahl des Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

„Die Wahl der Grünen-Abgeordneten Beate Böhlen zum Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrlässigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der Bürger bloß. Das Amt eines Bürgerbeauftragten von Baden-Württemberg und die mit ihm ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

AfD-Fraktionsvorstand bestätigt Fraktionsmitgliedschaft der Abgeordneten Doris Senger

Der AfD-Fraktionsvorstand hat mit heutiger Vorstandssitzung einen einstimmigen Beschluss zur Mitgliedschaft Doris Senger gefasst. Wie in der Klausurtagung in Bad Herrenalb beschlossen, wurde zur Prüfung der Fraktions-Mitgliedschaft Senger und Gedeon ein Rechtsgutachten durch einen renommierten Staatsrechtler eingeholt. Dieses Gutachten stellt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2019

AfD-Landtagsfraktion beschließt auf Klausurtagung das „Projekt 19+“ zur Regierungsbeteiligung

Auf eine gemeinsame strategische Ausrichtung für den durch die vorzeitig angekündigten Spitzenkandidaturen von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Susanne Eisenmann (CDU) bereits jetzt eingeläuteten Landtagswahlkampf 2021 einigten sich die Landtagsabgeordneten der AfD auf ihrer Klausurtagung in Bad Herrenalb, die gestern zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Bernd Gögel: Dritte Kandidatur von Winfried Kretschmann zum Ministerpräsidenten ist billige Mogelpackung

„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2019

Emil Sänze: „Die Liberalen sollen verfassungsrechtlicher Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen!“

AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019

Emil Sänze: „Europaminister Guido Wolf vergleicht Briten mit Chaos-Nation!“

In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Ju­stiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Groß­britannien sei­ner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2019

AfD-Fraktion beglückwünscht Sachsen und Brandenburger AfD-ler zu exzellenten Landtagswahlergebnissen

„Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Ar­beit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll dokumentieren – ein wirklich guter Tag für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Sommerinterview der „Badischen Zeitung“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Herr Gögel, Anfang des Jahres haben Sie in der Fraktion knapp einen Misstrauensantrag überstanden. Im Landesvorstand ist das Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden zerrüttet, dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Was stört Ihre Parteifreunde an Ihnen? Das sind völlig unterschiedliche Dinge. In der Fraktion haben wir das ausreichend ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2019

Emil Sänze über die Förderung der „Stiphtung Christoph Sonntag gGmbH“ durch das grüne Sozialministerium

Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch der Verdacht von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads